Nationalrat: FPÖ kritisiert in Kurzdebatte Maskenpflicht in Schulen

Wien (PK) – Die FPÖ forderte in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurzdebatte zu einer Anfragebeantwortung von Bildungsminister Heinz Faßmann. In einer parlamentarischen Anfrage hatte die freiheitliche Fraktion dem Minister Fragen zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Maskentragens bei SchülerInnen gestellt.

Faßmann: Österreich hat durch Maskenpflicht deutlich mehr Präsenzschultage als viele Nachbarstaaten

In der schriftlichen Beantwortung führte der Minister hinsichtlich der medizinischen Fragen aus, dass das Fragerecht der Abgeordneten nicht dazu diene, "(Rechts-)Gutachten von Bundesministerien einzuholen." Das Bildungsministerium könne nicht Fragen beantworten, die darauf abzielen, einen Sachverhalt ärztlich gutachterlich zu bewerten. Hinsichtlich der anderen Fragen verwies der Minister darauf, dass sich die Maßnahmen im Schulbereich auf die Maßgaben des Gesundheitsministeriums und den aktuellen Erkenntnisstand der Wissenschaft stützen würden. Bezüglich Tragedauer von Masken sei eine Tragepause verpflichtend vorgesehen. Man könne insgesamt nicht die einzelnen Maßnahmen isoliert betrachten. Die Sinnhaftigkeit und die Effektivität des getroffenen Maßnahmenbündels habe zudem eine Studie der AGES bestätigt. In der Debatte führte Bundesminister Faßmann an, dass es nie eine generelle Maskenpflicht gegeben habe. Man habe diese auch viel früher als andere Länder beendet, sobald es die epidemiologische Lage zugelassen habe. Die Masken seien ein Instrument der Pandemiebekämpfung und ein wesentlich gelinderes Mittel als Homeschooling oder Schulschließungen, betonte der Minister. Dies habe dazu geführt, dass Österreich deutlich mehr Präsenzschultage als viele Nachbarstaaten gehabt habe.

ÖVP: Erkenntnisse der Wissenschaft "besserer Guide" in einer Krise

Die Corona-Politik der FPÖ schaue wie ein "Teenager-Zimmer aus, wenn Eltern zwei Wochen auf Urlaub" gewesen seien, kritisierte Nico Marchetti (ÖVP). Diese sei ein reines Chaos. Die Corona-Politik der Bundesregierung hätte hingegen einen roten Faden. Man halte sich an Erkenntnisse der Wissenschaft. Diese seien der "bessere Guide" in einer Krise. SchülerInnen sollten ein Gefühl dafür erhalten, welchen Quellen sie vertrauen können. Dann seien sie auch gegen die "Massenverwirrungswaffen" der FPÖ gewappnet, führte Marchetti an.

Grüne: Gesellschaft muss aufeinander schauen und aufpassen

Ebenfalls Kritik an der Corona-Politik der FPÖ übte Abgeordnete Sibylle Hamann vom Koalitionspartner Grüne. Der freiheitlichen Fraktion fehle es an Rücksichtnahme für andere Menschen. Kinder hätten dies hingegen geschafft. Auch wenn das Maskentragen nicht angenehm sei, wüssten sie, dass man damit Rücksicht auf andere Menschen nehme. Sie hätten es auch verstanden, dass man aufeinander aufpassen und schauen müsse, wenn man in einer Gesellschaft miteinander lebt – insbesondere auf die Schwächeren. Kinder wüssten auch, dass man in Extremsituationen zusammen halten müsse, um die Krise zu überwinden. Die FPÖ könnte daher insgesamt sehr viel von Kindern lernen, erklärte die Abgeordnete.

SPÖ: Wissenschaftliche Erkenntnisse weniger wichtig als "Message Control"

Der rote Faden im Krisenmanagement wäre nicht die Wissenschaft gewesen, entgegnete Philip Kucher (SPÖ). WissenschafterInnen hätten die Beratungsgremien deswegen verlassen. Viel mehr als wissenschaftliche Erkenntnisse wäre der Bundesregierung "Message Control" wichtiger bei der Einführung von Maßnahmen gewesen. Es habe dramatische Fehler im Krisenmanagement der Bundesregierung, man solle nun aus diesen lernen.

FPÖ: Eltern und Kindern Sicherheit und Planbarkeit für den Schulbeginn im Herbst geben.

Hermann Brückl (FPÖ) kritisierte, dass das Maskentragen eine massive Belastung für SchülerInnen sei. Es gebe andere und bessere Maßnahmen und führte mehrere FPÖ-Forderungen wie die der Installation von Luftreinigungsgeräten in Schulräumen an. Die Schulschließungen hätten die SchülerInnen in ihrem Bildungsfortschritt gehemmt und teilweise zu Ängsten und Vereinsamung bis hin zu verstärkten Selbstmordgedanken geführt. Man müsse Eltern und Kindern für den Schulbeginn im Herbst Sicherheit und Planbarkeit geben und die Angstmache beenden.

NEOS: Es braucht eine "virusrobuste" Schule

Martina Künsberg Sarre (NEOS) bemängelte die Richtung der geführten Debatte. Es brauche vielmehr jetzt einen konstruktiven Blick Richtung Herbst. Ziel müsse sein, jetzt Maßnahmen zu setzen, damit die SchülerInnen ungestört und sicher zur Schule gehen können. Es brauche Ideen für eine "virusrobuste" Schule, forderte Künsberg Sarre und führte NEOS-Vorschläge wie Luftreinigungsgeräte beispielhaft an. Nach der Durchimpfung der älteren Generation gelte es nun, auf Kinder und Jugendliche den Fokus zu legen. (Fortsetzung Nationalrat) pst

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