Nationalrat: COVID-19-Regelungen für BilanzbuchhalterInnen, SteuerberaterInnen und WirtschaftsprüferInnen

Wien (PK) – Mit zwei Initiativanträgen der Koalitionsparteien soll klargestellt werden, dass BilanzbuchhalterInnen, SteuerberaterInnen und WirtschaftsprüferInnen zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen berechtigt sind. In diesem Zusammenhang soll auch eine Haftungsbeschränkung für diese Tätigkeiten eingeführt werden. Die Regelungen fanden heute im Nationalrat einhellige Zustimmung und sind für die Zeit der Corona-Hilfsmaßnahmen befristet.

Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in Form einer Entschließung dafür aus, eine Studie über Frauen in Führungspositionen mit Fokus auf börsennotierte Unternehmen zu erstellen. In der Minderheit blieb ein FPÖ-Antrag mit Vorschlägen für COVID-19-Hilfen für Betriebe, Lehrlinge und ArbeitnehmerInnen.

Änderungen im Bilanzbuchhaltungsgesetz und im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz

Auf Initiative von ÖVP und Grünen soll mit Änderungen im Bilanzbuchhaltungsgesetz und im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz sowohl für BilanzbuchhalterInnen, als auch für SteuerberaterInnen und WirtschaftsprüferInnen klarstellt werden, dass sie zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen berechtigt sind. In diesem Zusammenhang ist auch geplant, eine Haftungsbeschränkung für diese Tätigkeiten bezüglich Corona-Hilfsmaßnahmen einzuführen bzw. die Haftung auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beschränken. Da das Risiko angesichts der Krisensituation kaum einschätzbar sei, könne der einzelne Berufsangehörige mitunter der Verpflichtung einer ausreichenden Versicherung dem Grunde und der Höhe nach im Einzelfall gar nicht nachkommen, was im Zweifel dazu führen müsste, dass der Auftrag abgelehnt werden müsste. Dies wiederum wäre zum Nachteil der Unternehmen, die auf die vorgesehenen Unterstützungen und Entschädigungen angewiesen sind.

Demnach sei eine Haftungsbeschränkung sowohl aus Sicht der BeraterInnen als auch der Beratenen zweckmäßig, so die Argumentation von ÖVP und Grünen. Die Haftungsbeschränkung umfasst aber keine Bestätigungsvermerke bzw. Prüfberichte im Rahmen gesetzlicher Abschlussprüfungen sowie sondergesetzlich anderweitig geregelte Haftungsbeschränkungen. Die Bestimmungen sind für die Zeit der Corona-Hilfsmaßnahmen befristet.

Es gehe um Rechtssicherheit für die Berufsgruppen im Zusammenhang mit den Abwicklungen der Corona-Maßnahmen, sagte Laurenz Pöttinger (ÖVP). Die Erweiterungen bzw. Haftungsbeschränkungen seien daher nur temporär. Cornelia Ecker (SPÖ) signalisierte zwar seitens der SPÖ Zustimmung, kritisierte aber die Bundesregierung für eine verfehlte Wirtschaftspolitik in der Krise. Außerdem bemängelte sie, dass die Reparatur der Regelungen nicht schon früher vorgenommen wurden.

Studie über Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen

In Form eines Entschließungsantrags werden Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Frauenministerin Susanne Raab ersucht, eine Studie über Frauen in Führungspositionen mit Fokus auf börsennotierte Unternehmen zu erstellen. Dabei geht es den Abgeordneten darum, nicht nur die Situation in Österreich zu erheben, sondern auch Vergleiche mit anderen EU-Ländern anzustellen und die Wirksamkeit bisher gesetzter Maßnahmen in Europa zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmen zu analysieren. Ziel ist die Schaffung einer evidenzbasierten Entscheidungsgrundlage für die Erarbeitung eines Maßnahmenpaktes zur Erhöhung der Frauenquote in einschlägigen Führungspositionen.

Eingebracht haben den Entschließungsantrag ÖVP und Grüne. Sie weisen in den Erläuterungen darauf hin, dass mit 7,9% nur ein verschwindend geringer Teil der Vorstände von österreichischen börsennotierten Unternehmen weiblich sind. Auch die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten und die damit verbundene erhöhte Präsenz von Frauen in diesen Gremien habe hier nichts bewirkt.

Die Freiheitlichen seien keine Anhänger der Quotenregelungen, sondern für fairen Wettbewerb und die gleichen Chancen für Männer und Frauen, meinte Edith Mühlberghuber (FPÖ). Aus ihrer Sicht sei die Studie unnötig, eine Quotenregelung würde vielmehr den starken Frauen schaden.

Quoten können einen großen Effekt haben, sagte demgegenüber Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und sprach von einem Schaden an der Volkswirtschaft, wenn man hochqualifizierte Frauen in Teilzeitarbeit lasse. Sie könne sich auch eine Art Ausgleichszahlung vorstellen, wenn jemand für eine Stelle keine Frau finde, um damit künftige zu fördern.

Der Antrag jetzt sei nicht zu einer Einführung der Quote, sondern es gehe um Handlungsoptionen auch im internationalen Vergleich, erläuterte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Insgesamt gilt es aus ihrer Sicht, auch von typischen Rollenklischees wegzukommen, die Fortschritte verhindern.

Mittlerweile wisse man, dass Unternehmen mit Frauen in Führungspositionen erfolgreicher seien, hob Elisabeth Götze (Grüne) hervor. Dieses Potenzial gelte es, zu nutzen, umgekehrt aber auch herauszufinden, was Frauen eventuell hindere, diese Jobs anzunehmen.

Auch Petra Oberrauner (SPÖ) unterstrich, Diversität in der Führungsebene sei gut für den Erfolg eines Unternehmens. Dennoch liege Österreich in dem Bereich immer noch unter dem EU-Durchschnitt. Besser als eine Studie zu erstellen wäre es allerdings, jetzt zu handeln, war sie sich mit Henrike Brandstötter (NEOS) einig. Es gebe zahlreiche Studien, die es nur durchzulesen gelte, etwa was Teilzeitarbeit und fehlende Kindergartenplätze betrifft, so Brandstötter.

FPÖ für Förderpaket für heimische Betriebe

Um die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und weil die Investitionsprämie aus Sicht der FPÖ Problemstellungen übersieht, schlägt sie zusätzliche Fördermaßnahmen für Unternehmen vor. Konkret geht es ihr vor dem Hintergrund des teilweise bestehenden Baustoffmangels etwa darum, heimische Firmen bei der Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen zu bevorzugen. Außerdem brauche es eine Lehrlingsoffensive, um den Fachkräftemangel zu beheben. Weniger behördliche Vorschriften und ein neuer Lehrlingsbonus für Unternehmen würden dazu beitragen, die Zahl der Lehrlinge zu erhöhen, sind die Freiheitlichen überzeugt. Schließlich fordern sie eine Senkung der Abgaben auf Arbeit sowie der Lohnnebenkosten. Der Antrag blieb im Plenum in der Minderheit.

Erwin Angerer (FPÖ) brachte außerdem im Plenum einen Entschließungsantrag für eine finanzielle Soforthilfe für von abgesagten Veranstaltungen massiv betroffene Marktfahrer, Schausteller und Wirte ein, der ebenso abgelehnt wurde. Was die Versorgung mit Rohstoffen betrifft, wies er auch auf eine aktuelle Petition der Holzbau-Branche in Österreich hin, die bereits ein Holzkontingent fordere.

Maria Smodics-Neumann (ÖVP) thematisierte zum Bereich Lehrlinge den Lehrlingsbonus, der mit 25.000 Lehrstellen seine Wirkung gezeigt habe. Eine wichtige Maßnahme sei außerdem die Steuerstundung gewesen. Die genannte Petition werde sie sich jedenfalls gerne ansehen. Aus Sicht von Astrid Rössler (Grüne) steht im Zusammenhang mit den Engpässen auch die Frage der Weltmarktpreise bzw. jene der Produktionsbedingungen und Umweltstandards, verwies sie auf ein "Vorzeigeprojekt" in Österreich, was nachhaltige Beschaffung betrifft.

Eine Spekulation mit Rohstoffen dürfe es so nicht geben, sagte Maximilian Lercher (SPÖ) zu dem Thema. Ein von ihm in der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag mit der Forderung an die Bundesregierung, auf europäischer sowie internationaler Ebene für den Kampf gegen Spekulation, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und damit auch für eine Stabilisierung des Preisniveaus - etwa im Bereich Bauen und Wohnen – einzusetzen, blieb in der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.