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Parlamentskorrespondenz Nr. 876 vom 09.07.2021

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Justiz/​Wirtschaft/​Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Erste Lesung/​Energie/​Erdkabel/​Immunitätsangelegenheiten

Nationalrat ebnet Weg für behördliche Ermittlungen gegen ÖVP-Abgeordnete Steinacker

NEOS fordern unterirdische Verlegung von 110-kV-Leitungen

Wien (PK) – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darf gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln. Der Nationalrat folgte heute Abend einhellig der Empfehlung des Immunitätsausschusses und stimmte – trotz eines ausdrücklich festgestellten Zusammenhangs zwischen der Abgeordnetentätigkeit Steinackers und den im Raum stehenden Vorwürfen – einer Auslieferung der Mandatarin zu. Eine Begründung, warum diese Entscheidung getroffen wurde, enthält der Ausschussbericht nicht, auch eine Debatte im Plenum wurde dazu nicht geführt.

Konkret geht es um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsnahme in Zusammenhang mit einem bis 2017 laufenden privaten Dienstverhältnis Steinackers. Die Abgeordnete soll für ihre Tätigkeit ein angeblich überhöhtes Gehalt bekommen haben. Steinacker selbst hatte die Aufhebung ihrer Immunität schon im Vorfeld der Abstimmung öffentlich begrüßt. Sie erwartet sich eine rasche Aufklärung und betonte, sich nichts zu Schulden kommen lassen zu haben.

110-kV-Leitungen: NEOS drängen auf Erdkabel

Noch vor der Abstimmung über das Auslieferungsbegehren hatte der Nationalrat einen Gesetzesantrag der NEOS einer Ersten Lesung unterzogen. NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer und ihre FraktionskollegInnen fordern bundesweite Vorgaben, um sicherzustellen, dass Stromleitungen mit einer Leistung bis inklusive 110 kV künftig grundsätzlich im gesamten Bundesgebiet als Erdkabel verlegt werden. Nur in Ausnahmefällen – etwa bei einem Kostenfaktor von mehr als 2,5 oder aus Naturschutzgründen – sollen Freileitungen erlaubt sein. Doppelbauer sieht Österreich in dieser Frage anderen Staaten hinterherhinken und macht vor allem die ÖVP dafür verantwortlich, dass dieser Punkt nicht in das gestern beschlossene EAG-Paket aufgenommen wurde. Offenbar hätten sich wieder einmal die Landeshauptleute und die Energieversorger durchgesetzt, bedauerte sie.

Johann Höfinger (ÖVP) hielt dem entgegen, dass die Energieversorgungsunternehmen durch das EAG-Paket vor großen Herausforderungen stünden. Zudem warnte er vor hohen Kosten von durchgängigen Erdverkabelungen zu Lasten der KonsumentInnen und wies auf technische Schwierigkeiten an jenen Stellen hin, wo Außenleitungen und unterirdische Leitungen zusammenstoßen.

Auch nach Meinung von Axel Kassegger (FPÖ) kann das Kostenargument nicht weggewischt werden. Es bestehe die Gefahr einer Kostenexplosion, zumal die Stromkosten durch das EAG-Paket ohnehin teurer würden. Die FPÖ sei aber für jede Diskussion offen, erklärte er.

Positive Signale kamen von Seiten der SPÖ und der Grünen. Die Grünen würden den Antrag unterstützen, es gebe aber noch technische Fragen zu lösen, sagte Astrid Rössler. Zudem wies sie darauf hin, dass die Bundesländer unterschiedliche Lösungen in dieser Frage haben. Die Zeit bis zum Herbst sollte man Rössler zufolge nutzen, um mit den Energieerzeugern Gespräche zu führen, da sie den Hauptwiderstand aus diesen Reihen ortet. Alois Schroll (SPÖ) äußerte die Vermutung, dass das Thema Erdkabel die Politik noch länger begleiten wird, wobei er hervorhob, dass die SPÖ der Initiative grundsätzlich positiv gegenüberstehe.

Der Antrag wurde dem Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Abgestimmt wurde heute auch noch über einen Fristsetzungsantrag. Demnach soll der Wirtschaftsausschuss die Vorberatungen über einen kurzfristig eingebrachten Vier-Parteien-Antrag zur Änderung des gestern beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) bis zum 21. September abschließen. Laut den Erläuterungen geht es um die Behebung eines Redaktionsversehens.

Ordentliche Tagung 2020/21 wird am 12. Juli beendet

Zum Abschluss der Plenarwoche fasste der Nationalrat den einstimmigen Beschluss, die ordentliche Tagung 2020/21 mit kommendem Montag, dem 12. Juli, zu beenden. Allerdings wird der Ibiza-Untersuchungsausschuss nächste Woche noch zu einer Sitzung zusammentreten.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dankte am Ende der Sitzung den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion, den KlubmitarbeiterInnen und den Abgeordneten für ihr Engagement in den vergangenen Monaten. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament auch in Krisen funktioniere, bekräftigte er. Zudem verwies er auf die IPU-Weltkonferenz Anfang September in Wien. (Schluss) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.