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Parlamentskorrespondenz Nr. 888 vom 13.07.2021

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Soziales

Neu im Sozialausschuss

Oppositionsforderungen an Sozialminister Mückstein

Wien (PK) – Die Oppositionsfraktionen richten zahlreiche Forderungen an Sozialminister Wolfgang Mückstein. Die NEOS sprechen sich dafür aus, bei der Beantragung eines Behindertenpasses automatisch ein Foto aus einer nationalen Datenbank implementieren zu können. Die SPÖ fordert ein Pensionspaket. Die Freiheitlichen setzen sich für eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung, für psychologische Versorgung als Kassenleistung, für ein Diskriminierungsverbot gegen das "Zwangsregime 'Grüner Pass'" sowie für eine Prüfung des "türkisen Skandals 'Hygiene Austria'" ein.

NEOS für automatische Implementierung eines Fotos aus Datenbanken bei Beantragung eines Behindertenpasses

Die NEOS sehen es in einem Entschließungsantrag (1792/A(E)) als Problem, dass bei der Beantragung eines Behindertenpasses, der zahlreiche Vergünstigungen für die Betroffenen biete, ein aktuelles Passfoto beim Onlineformular hochgeladen werden muss. Für Menschen mit Behinderung sei der Gang zum Fotografen mühsam und umständlich. Daher schlagen sie vor, dass bei der Beantragung geprüft wird, ob ein Foto eines österreichischen Passes, Personalausweises oder Scheckkartenführerscheins vorhanden ist. Sie wollen den Sozialminister auffordern, die Möglichkeit zu schaffen, die Verfügbarkeit eines Fotos in einer Datenbank zu prüfen und erst bei Nichtvorhandensein das Hochladen eines neuen Fotos zu verlangen.

SPÖ fordert Pensionspaket für sichere und faire Pensionen

Die SozialdemokratInnen machen in einem Entschließungsantrag (1809/A(E)) die Pensionen zum Thema. Sie orten einen "Pensionsraub" durch die türkis-grüne Regierung, dem sie sich entgegenstellen wollen. Mit einem Pensionspaket schlagen sie daher zahlreiche Änderungen im Pensionssystem vor. So soll etwa die Aliquotierung bei der ersten Pensionsanpassung zurückgenommen werden. Derzeit werde bei der ersten Anpassung nicht die volle Inflationsabgeltung gewährt, sondern eine aliquote Pensionserhöhung je nach Antrittsmonat der Pension. Außerdem setzt die SPÖ sich für die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren ("Hacklerpension") ein. Diese solle auf alle Berufsgruppen ausgedehnt, Zivil- und Präsenzdienstzeiten angerechnet werden. Auch beim von ÖVP und Grünen ins Leben gerufenen Frühstarterbonus sollen Präsenz- und Zivildienstzeiten anrechenbar sein und Schul- und Studienzeiten berücksichtigt werden, wenn es nach der SPÖ geht. Sie fordert weiters eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten und die Einführung einer "Extra-Pension" von 50 € pro Monat für Personen, die bereits in Pension sind und Kindererziehungszeiten aufweisen. Bei der Schwerarbeitspension soll es zudem Verbesserungen für Pflege- und Gesundheitsberufe geben. Der Sozialminister soll bis spätestens 30. November 2021 eine entsprechende Regierungsvorlage übermitteln, so die Forderung.

FPÖ für Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung…

Die Freiheitlichen nehmen einen neuen Anlauf mit ihrer Forderung nach einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (1827/A(E)). Die Bundesregierung soll die notwendigen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine derartige Genossenschaft schaffen, fordern sie. Die Genossenschaft könnte PflegerInnen und BetreuerInnen beschäftigen und den Pflegebedürftigen zur Verfügung stellen, so die Vorstellung der FPÖ. Damit wären die Betroffenen bzw. ihre Angehörigen von administrativen Pflichten wie Anmeldung und Lohnabrechnung befreit, die bei der Anstellung unselbstständiger Pflege- bzw. Betreuungskräfte anfallen. Auch bräuchten sie sich nicht mehr selbst um eine Urlaubsvertretung kümmern. Ebenso könnte die Genossenschaft Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen organisieren. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (1828/A(E)).

… psychologische Versorgung als Kassenleistung…

In einem weiteren Entschließungsantrag (1839/A(E)) zitieren die Freiheitlichen Studien, wonach 26% der Bevölkerung an depressiven Symptomen leiden. Die Zahlen seien zuletzt wegen der Pandemie stark angestiegen. Viele Fachorganisationen würden sich daher zurecht für eine klinisch-psychologische Behandlung als Kassenleistung aussprechen – eine Forderung, die auch die Petition "Für eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Österreich" erhebe. Die FPÖ fordert daher eine Regierungsvorlage, die die Einführung einer umfassenden psychologischen Versorgung samt klinisch-psychologischer Behandlungen als Kassenleistung sowie eine sofortige Aufnahme klinisch-psychologischer Behandlungen als Kassenleistung ins Sozialversicherungsrecht enthalten soll. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (1840/A(E)).

… Diskriminierungsverbot gegen das "Zwangsregime 'Grüner Pass'"…

Die FPÖ zeigt sich in einem Entschließungsantrag (1829/A(E)) erneut angesichts des "Grünen Passes" alarmiert. Es werde zu massiven Einschränkungen des öffentlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens kommen, so die AntragstellerInnen. Sie sehen insbesondere in der Arbeitswelt erste Ansätze für eine Diskriminierung von jenen, die den "Grünen Pass" nicht nutzen. Für die AntragstellerInnen ist der "Grüne Pass" nichts anderes als ein "digital unterstütztes System einer fortgesetzten Gesundheitsapartheid", die Folge sei eine Aussetzung der Grund- und Freiheitsrechte von jenen Menschen, die sich dem System nicht "unterwerfen". Sie fordern deshalb von der Regierung einen Gesetzesentwurf ein, mit dem ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für alle Menschen, die den "Grünen Pass" nicht verwenden, sowie der volle und uneingeschränkte Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde gewährleistet wird.

… und Prüfung der Causa "Hygiene Austria"

Ebenfalls erneut aufs Tapet bringen die Freiheitlichen die Causa "Hygiene Austria". Anhand von zahlreichen Auskünften aus den Ministerien stellt die FPÖ im Antrag (1832/A(E)) eine Chronologie über den aus ihrer Sicht "türkisen Skandal" rund um das Unternehmen dar. Man habe medial für das Unternehmen lobbyiert und im großen Stil bei der Firma beschafft. Nur eine Aufklärung aller Kommunikations- und Informationsstränge, aller Aktenläufe und aller politischen Interventionen und Absprachen könne zu einer Klärung führen. Daher fordert die FPÖ von den Bundesministerien eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge, Aktenläufe und

Aktenbestände und aller politischen Interventionen und Absprachen im Zusammenhang mit der Causa "Hygiene Austria" ein. Auch eine Dokumentation sämtlicher Beschaffungsvorgänge sowie sämtlicher Behördenkontrollen sollen dem Nationalrat übermittelt werden, so die Forderung. Gleichlautende Anträge wurden dem Konsumentenschutzausschuss (1830/A(E)) und dem Gesundheitsausschuss (1831/A(E)) zugewiesen. (Schluss) kar