Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Mit verschiedenen Umwelt-Anliegen wendet sich die Opposition an die Bundesregierung und insbesondere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die NEOS thematisieren den Umgebungslärm und sprechen sich für strengere Grenzwerte aus. Die Freiheitlichen fordern Blühstreifen im Verkehr zur Verbesserung der Biodiversität sowie effizientere Klimapolitik. Die SPÖ tritt gegen Chemikalien in Kinderspielzeug und in Produkten auf, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen.

SPÖ: Spielzeug muss frei von schädlichen Chemikalien sein

Laut Lebensmittelsicherheitsbericht 2019 hätten knapp 12% aller begutachtenden Spielzeuge wegen physikalischer oder chemischer Sicherheitsmängel nicht den Bestimmungen dieser Warengruppe entsprochen, hebt die SPÖ hervor. Chemikalien würden zu unserem Alltag gehören und müssten daher für Mensch sowie Umwelt sicher sein. Dies gelte vor allem auch für Produkte, die für Kinder gedacht sind. Daher sollten schädliche Chemikalien nicht in Spielzeug, Babyartikeln sowie in Materialen verwendet werden, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits fordert in einem Entschließungsantrag (1820/A(E)) von Umweltministerin Leonore Gewessler und Konsumentenschutzminister Wolfgang Mückstein, sich im Rahmen des Green Deal der EU für ein Verbot schädlicher Chemikalien in Kinderprodukten einzusetzen. Ferner sollen auch Mehrfachbelastungen in die Grenzwertfestlegung miteinfließen, um Summen- und Cocktaileffekte zu vermeiden. Darüber hinaus sollen die Kontrollen nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz verdoppelt, die Finanzierung des dafür notwendigen Personals sichergestellt und Schwerpunktkontrollen anderer Kinderprodukte angeordnet werden. Gleichlautende Anträge brachte der SPÖ-Mandatar im Konsumentenschutzausschuss (1819/A(E)) und im Gesundheitsausschuss (1821/A(E)) ein.

FPÖ tritt für Blühstreifen zur Förderung der Biodiversität …

Die Freiheitlichen orten im Hinblick auf die Förderung der Insektenvielfalt in Österreich Nachholbedarf. In einem Entschließungsantrag (1762/A(E)) fordern sie die Umweltministerin auf, sich für die Einrichtung von Blühstreifen entlang von Autobahnen und Bahngleisen im Einvernehmen mit ÖBB und ASFINAG einzusetzen. Blühstreifen und Blühflächen seien ein wichtiger Beitrag zugunsten des Umweltschutzes und zur Förderung der lokalen Biodiversität. Die standortangepasste Pflege von Bahndämmen und Straßenböschungen könne daher einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der biologischen Vielfalt leisten, so die AntragstellerInnen.

… und für effiziente und wirtschaftliche Lösungen in der Klimaschutzpolitik ein

In Richtung des angekündigten Klimaschutzgesetzes stößt eine weitere Forderung (1770/A(E)) der FPÖ. Sie orten darin mehr Bürokratie, Verbote und Vorschriften sowie neue Steuern und Maßnahmen, deren Kosten ihrer Ansicht nach die KonsumentInnen tragen müssten. Konkret befürchten die Freiheitlichen, dass mit der Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung demokratische Entscheidungsfindungen erschwert bzw. Handlungsspielräume beschnitten werden könnten. Ferner könnte mit dem vorgesehenen Klimakabinett der Föderalismus umgangen werden, im "Klimadialog" seien BürgerInnen zu wenig berücksichtigt und der Klimarat wäre nicht demokratisch legitimiert. Es wird unter anderem auch kritisiert, dass bei Überschreitung von Emissionsgrenzwerten automatisch eine zusätzliche Bepreisung von fossilen Energieträgern angewandt werden könnte. Statt abstrakter Ideen brauche es konkretes und praktisches Handeln, betonen die AntragstellerInnen. Daher fordern sie von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, effiziente und wirtschaftliche Lösungen, die den Wohlstand der ÖsterreicherInnen nicht gefährden würden.

NEOS wollen Grenzwerte für Umgebungslärmschutz an WHO-Empfehlungen anpassen

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) stelle die Belastung durch Umgebungslärm eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit und Lebensqualität dar, betonen die NEOS. Ein Drittel der europäischen Bevölkerung sei gesundheitsschädigendem Straßenlärm und ein Fünftel einer Lärmbelastung während der Nachtstunden ausgesetzt. Darüber hinaus seien in Österreich rund 460 vorzeitige Todesfälle jährlich auf Verkehrslärm zurückzuführen. Um eine Lärmreduktion zu erreichen, seien laut NEOS im Regierungsprogramm zwar einige Maßnahmen angeführt, aber noch nicht gesetzt worden. In einem Entschließungsantrag (1713/A(E)) fordern sie daher von der Bundesregierung, die Schwellenwerte in der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung an die Empfehlungen der WHO anzupassen. Derzeit würden diese Werte beim Straßenlärm 7 Dezibel, beim Schienenverkehr 16 Dezibel und beim Flugverkehr 20 Dezibel über den WHO-Empfehlungen liegen. (Schluss) see