Parlamentskorrespondenz Nr. 894 vom 14.07.2021
Nationalrat tritt am Montag, den 19. Juli zu Sondersitzung zusammen
SPÖ und FPÖ wollen unvollständige Aktenlieferungen an Ibiza-U-Ausschuss thematisieren
Wien (PK) – Der Nationalrat wird am Montag, den 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen ihrer Meinung nach unvollständige Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss thematisieren. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel bzw. ein Dringlicher Antrag. Die Debatte beginnt um 12.00 Uhr, eröffnet wird die Sitzung laut Vereinbarung zwischen den Fraktionen um 09.00 Uhr.
Um die Sondersitzung zu ermöglichen, muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Da SPÖ und FPÖ gemeinsam über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, ist er dazu verpflichtet. Anberaumt werden muss die Sondertagung grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Vorliegen eines Verlangens. (Schluss) gs