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Parlamentskorrespondenz Nr. 899 vom 14.07.2021

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Tierschutz

Bundesrat debattiert SPÖ-Initiativen zu Tierschutzthemen und für LGBTIQ-Jugendliche

SPÖ fordert außerdem Gratis-Corona-Tests für PrivatzimmervermieterInnen

Wien (PK) – Zur Debatte standen heute im Bundesrat Initiativen der SPÖ zu unterschiedlichen Themen. So setzen sich die SozialdemokratInnen im Tierschutzbereich gegen eine Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen ein, blieben damit aber in der Minderheit. Die Stimmenmehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS fand sich für eine SPÖ-Entschließung für eine Kastrationspflicht für sogenannte "Freigängerkatzen".

Ebenso mit Mehrheit fasste die Länderkammer eine Entschließung, mit der die SPÖ für Gratis-Corona-Tests für PrivatzimmervermieterInnen plädiert.

Für LGBTIQ-Jugendarbeit brauche es außerdem eine flächendeckende Versorgung, so ein weiterer SPÖ-Antrag, der allerdings in der Minderheit blieb.

Initiative für eine flächendeckende Versorgung für LGBTIQ-Jugendliche

Mit einem Entschließungsantrag fordert die SPÖ eine umfassende Versorgung von LGBTIQ-Jugendlichen ein. Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration solle demnach einen eigenständigen, zweckgewidmeten Fördertopf schaffen, um mindestens eine Beratungsstelle für LGBTIQ-Jugendarbeit in jedem Bundesland sicherzustellen. Diese Einrichtungen sollen innerhalb eines Jahres und nach Möglichkeit unter finanzieller Mitwirkung der Länder geschaffen werden. Sie sollen flächendeckend als zentrale Anlaufstellen für LGBTIQ-Jugendliche und deren Familien, sowie für andere AnbieterInnen von offener Jugendarbeit und LehrerInnen dienen.

Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) thematisierte die psychische Belastung junger Menschen durch die Pandemie. Alle Stellen würden enormen Zuwachs beim Bedarf an Beratung und Behandlung verzeichnen, quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Bei LGBTIQ-Jugendlichen seien die Auswirkungen umso dramatischer, nach den Einschränkungen in der Pandemie sei die Versorgungslage in dem Bereich mangelhaft und daher ein Ausbau notwendig, so Gruber-Pruner.

Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung nehme die Bundesregierung ernst, es gehe hier um wichtige Anliegen einer Bevölkerungsgruppe, meinte dazu Bernhard Hirczy (ÖVP/B). Es gebe aber bereits zahlreiche gute Einrichtungen und Anlaufstellen in diesem Bereich, verwies er auf Maßnahmen der Bundesregierung und auf konkrete Wünsche der Community.

Markus Leinfellner (FPÖ/St) meinte, es stehe für ihn außer Frage, dass nach einem Jahr "völlig überzogener Maßnahmen" der Bundesregierung in der Pandemie das Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden müsse. Er bezeichnete es aber als fehl am Platz, populistisch und weltfremd, nur eine kleine Splittergruppe herauszunehmen.

Marco Schreuder (Grüne/W) verwies darauf, dass die Bedürfnisse innerhalb der Gruppe sehr unterschiedlich seien. Darüber hinaus brauche es eine Institution, die diese Aufgaben wahrnehmen könne, hier gebe es bereits Stellen in vier Städten in Österreich. Außerdem gab er zu bedenken, dass sich das Beratungsangebot auch durch die Pandemie vielmehr auch auf die Online-Ebene verlagert habe.

SPÖ fordert Gratis-Corona-Tests für PrivatzimmervermieterInnen

Außerdem setzt sich die SPÖ für Gratis-Corona-Tests für PrivatzimmervermieterInnen ein. PrivatzimmervermieterInnen seien nämlich von der Initiative "Sichere Gastfreundschaft - Testangebot Tourismus" ausgeschlossen, schreiben die SozialdemokratInnen. Die SPÖ fordert daher von der Tourismusministerin, umgehend die Berücksichtigung der PrivatzimmervermieterInnen bei den Gratis-Corona-Tests im Bereich der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe zu veranlassen.

Es gebe in Österreich viele PrivatzimmervermieterInnen unter zehn Betten, die nicht gewerblich seien, aber regional unter anderem zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen, so Andrea Kahofer (SPÖ/N). Diese Betriebe hätten mittlerweile Anspruch auf manche Corona-Förderungen. "Schwer schockiert" habe sie, dass nicht überall die Unterstützungen zeitnah und in ausreichender Höhe ankommen würden. Dass Gäste in dem Bereich keine Gratis-Tests bekommen würden, stelle eine weitere Hürde dar.

Silvester Gfrerer (ÖVP/S) meinte demgegenüber, es sei erfreulich, dass alle Betriebe inklusive Privatzimmervermietung wieder Gäste empfangen können. Nicht verstehen könne er die Forderung der SPÖ nach Gratis-Tests, weil die Fakten so nicht stimmen würden. PrivatzimmervermieterInnen können sich ihm zufolge einmal pro Woche freiwillig testen lassen. Das in den letzten Monaten aufgebaute Testangebot stehe auch allen Gästen kostenlos zur Verfügung. Seines Wissens gebe es die genannten Probleme in ganz Österreich nicht.

SPÖ-Initiativen gegen Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen und für Kastrationspflicht von "Freigängerkatzen"

Die SozialdemokratInnen kritisieren, dass sowohl die derzeitige, als auch die geplante Förderkulisse der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nur marginale Verbesserungen bei der Haltung von Schweinen bringe. Der überwiegende Teil der Schweine in Österreich würde auf Vollspaltenböden und keineswegs ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden. Die AntragstellerInnen fordern daher, dass Agrarfördermittel künftig ausschließlich für hochwertige Tierhaltungsstandards vorgesehen werden sollen. Für eine Schwerpunktsetzung bei der Investförderung im Programm für Ländliche Entwicklung sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre jeweils 50 Mio. € für den Umbau von bestehenden Vollspaltenbödensystemen in Stallsysteme mit hochwertigen Tierhaltungsstandards eingesetzt werden. Keinesfalls dürften geringfügige "kosmetische" Änderungen für einen kleinen Teil des Stallbodens gefördert werden, heißt es in dem Entschließungsantrag. Mit einem zweiten Entschließungsantrag pocht die SPÖ darüber hinaus auf ein vollständiges Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung.

Als richtig erachtet Bettina Lancaster (SPÖ/O), dass die Förderung von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung auslaufe. Leider habe das Tierwohl in der Industrialisierung der Landwirtschaft kaum einen Stellenwert, bemängelte sie ein leidvolles Dahinvegetieren vieler Tiere. Zudem werde der Konsument mit Marketing hinters Licht geführt. Es gelte daher, Schritte zu setzen, damit der Ausstieg aus den Vollspaltenböden gelinge.

In Österreich werde dem Tierwohl sehr hohen Stellenwert beigemessen, räumte Martin Preineder (ÖVP/N) ein. Die geforderte Maßnahme zur Umstellung der Förderung werde zusätzlicher Mittel bedürfen. Es sei durchaus von Interesse, das Augenmerk auf mehr Strohschweine zu legen. Umgekehrt bringe es nichts, die Produktion so weit einzuschränken - auch im Hinblick auf Billigprodukte, die dann importiert würden. Es müsse hier vielmehr im Schulterschluss mit KonsumentInnen eine klare Kennzeichnung geben.

Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) entgegnete Lancaster, das Tierschutzgesetz in Österreich weise ein hohes Niveau auf. Dennoch sei noch etwas zu tun. Beim Thema Vollspaltenböden sei sie für einen Ausstieg, aber mit Maß und Ziel, Umsetzbarkeit und Praktikabilität, so Steiner-Wieser. Außerdem müssten die Landwirte beim Übergang unterstützt werden. Steiner-Wieser appellierte außerdem an die Koalition, auf EU-Ebene aktiv zu werden, um die Schere zwischen Landwirten und Tierschutz im positiven Sinn zu schließen.

Regionale Qualität sei der vielversprechendere Weg für Österreich als Massentierhaltung, betonte Andreas Lackner (Grüne/St). Was die Rahmenbedingungen für Tierwohl betreffe, wie etwa die Kennzeichnung der Produkte, werde bereits an einigen Schrauben gedreht. Bei den Vollspaltenböden gebe es für die Grünen ebenso das Ziel eines Ausstiegs.

Einen weitere SPÖ-Initiative zielt auf eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden, sogenannte "Freigängerkatzen", ab. Bettina Lancaster (SPÖ/O) meinte, aus ihrer Sicht sei die Gesetzespassage zur Kastrationspflicht für Freigängerkatzen zu lasch und ungenau formuliert. Es lasse zu viele Schlupflöcher offen, die Tierleid schaffen würden, etwa über eine Anmeldung als Zuchttiere.

Martin Preineder (ÖVP/N) verwies auf eine Novelle des Tierschutzgesetzes 2017, die vorsehe, dass solcherart Katzen bereits kastriert werden müssen, sofern sie nicht zum Zweck der Zucht verwendet werden. Diese Zucht sei melde- bzw. teils sogar bewilligungspflichtig. Daher sehe er keinen Handlungsbedarf. Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) meinte, sie unterstütze den Inhalt des Antrags, er stehe aber tatsächlich bereits im Gesetz. Lancaster sprach sich dazu für einen gemeinsamen Antrag aus, um die betreffende Gesetzesstelle besser zu formulieren. (Fortsetzung Bundesrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.