Neu im Wirtschaftsausschuss
Redaktionelle Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Oppositionsanträge
Wien (PK) – Dem Wirtschaftsausschuss liegt ein gemeinsamer Initiativantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zum jüngst beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vor. Laut den Erläuterungen geht es dabei um redaktionelle Richtigstellungen, etwa beim Thema Fördermittel (1843/A). Vom Plenum wurde dem Wirtschaftsausschuss eine Frist gesetzt, die Vorberatungen über den Vier-Parteien-Antrag bis zum 21. September abzuschließen.
SPÖ gegen Spekulation und Preistreiberei an den Weltmärkten
Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag gegen Spekulation und Preistreiberei an den Weltmärkten ein (1842/A(E)). Durch die weltweiten Störungen in diversen Lieferketten – die auch mit Corona und den damit verbundenen Lockdowns zusammenhängen würden – sei es in bestimmten Branchen zu empfindlichen Preissteigerungen gekommen. Besonders stark betroffen sei etwa die Bauwirtschaft. So habe sich etwa an der Chicago Mercantile Exchange, demnach eine der bedeutendsten Rohstoffbörsen der Welt, die Preise für Bauholz innerhalb von 12 Monaten vervierfacht. Die SPÖ fordert die Bundesregierung daher auf, sich auf europäischer sowie internationaler Ebene für den Kampf gegen Spekulation, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und damit auch für eine Stabilisierung des Preisniveaus - etwa im Bereich Bauen und Wohnen - einzusetzen.
NEOS-Antrag für Öffnung der Nachtgastronomie
Die NEOS forderten mit einem Antrag im Hinblick auf die coronabedingten Schließungen bereits im Juni, die bis Mitternacht geltende Sperrstunde abzuschaffen und die Nachtgastronomie unter Einhaltung der 3G-Regeln und der Beachtung von Sicherheitskonzepten zu ermöglichen (1747/A(E)). Vor allem die Jugend brauche die Möglichkeit, wieder feiern zu können, so die NEOS. Es mache mehr Sinn und sei sicherer, wenn das durch die 3G-Regel abgesichert in Lokalen passiere. (Schluss) mbu