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Parlamentskorrespondenz Nr. 917 vom 16.07.2021

Themenfelder:
Außenpolitik/​​EU/​​Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​​Sobotka/​​Luxemburg/​Deutschland/​IPU/​Katastrophen/​Klima

Nationalratspräsident Sobotka tief bestürzt über Auswirkungen der Unwetterkatastrophe in Deutschland, Luxemburg, Belgien und Niederlanden

Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit dem Präsidenten des luxemburgischen Abgeordnetenhauses Fernand Etgen

Wien (PK) – Tief bestürzt zeigte sich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über die Auswirkungen der Unwetterkatastrophe in Deutschland, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden. Sobotka, der gerade auf Auslandsbesuch in Deutschland und Luxemburg ist, sprach den Angehörigen der bei der Katastrophe ums Leben gekommenen Menschen sein aufrichtiges Beileid und tiefes Mitgefühl aus. Er bedankte sich bei den österreichischen Feuerwehrleuten, die die örtlichen Einsatzkräfte derzeit tatkräftig unterstützen. Es sei für Österreich eine Selbstverständlichkeit, Partnerländern und Freunden in Not zu helfen, betonte Sobotka. Die Naturkatastrophe würde zeigen, welche Notwendigkeit es gebe, dem Klimawandel aktiv entgegenzutreten, erklärte der Nationalratspräsident.

Nach Gesprächen mit der deutschen Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und dem Präsidenten des Landtags von Rheinland-Pfalz am Mittwoch traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute im Zuge einer mehrtägigen Auslandreise mit dem Präsidenten des luxemburgischen Abgeordnetenhauses Fernand Etgen zusammen. Themen waren neben der aktuellen Naturkatastrophe und dem Klimawandel die EU-Erweiterung Richtung Westbalkan, Antisemitismus, die COVID-19-Krise, die Digitalisierung der Parlamente sowie die IPU-Weltkonferenz.

Sobotka erkundigte sich bei Präsident Etgen, wie er die Entwicklung am Westbalkan und die Zukunft des Erweiterungsprozesses sehe. Eine glaubhafte europäische Perspektive für die Westbalkanstaaten sei unabdingbar und habe für Österreich als konsequenter Unterstützer der EU-Erweiterungsfrage politische Priorität, zeigte Sobotka sich überzeugt. Die Erweiterungspolitik sei im gemeinsamen strategischen Interesse der EU. Für Sobotka gibt es keine Alternativen zur Erweiterung, da es keine Stabilität in Europa ohne eine Stabilität in der südlichen Nachbarschaft geben werde. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sei für ihn daher der nächste unabdingbare Schritt.

Antisemitismus bekämpfen

Beim Thema Antisemitismus begrüßte Sobotka den Abschluss eines Abkommens zur Restitution jüdischer Besitztümer aus der Zeit der Schoa durch Luxemburg am Internationalen Holocaustgedenktag dieses Jahr. Besorgt zeigte sich der Nationalratspräsident über den EU-weit steigenden Antisemitismus. Man müsse diesen Tendenzen durch Bewusstmachung und Bildung entgegentreten.

Herausforderungen durch die Corona-Krise

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie thematisierte der Nationalratspräsident gemeinsam mit Präsident Etgen unter anderem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, den Stand der Impfkampagnen und die Impfbereitschaft. Besonders interessierte sich Sobotka für die zuletzt höheren Infektionsraten und die Ausbreitung der Delta-Variante in Luxemburg. Außerdem tauschten sich die Präsidenten über die Erfahrungen mit dem "Grünen Pass" sowie die Bedeutung offener Schengen-Grenzen für Luxemburg aus. Sobotka begrüßte in diesem Zuge die Lieferung von 651.000 Impfstoffdosen in die Westbalkan-Länder im Rahmen der COVAX-Initiative durch österreichische Koordination. Diese Unterstützung sei ein wichtiges Signal europäischer Solidarität.

Digitalisierung der Parlamente

Weiteres Thema des Gesprächs waren die Bedeutung der Digitalisierung für den Parlamentarismus. Sobotka begrüßte die neuen Möglichkeiten der Beteiligung von BürgerInnen und präsentierte als Beispiel die Erweiterung der Begutachtungsverfahren ab August in Österreich. Ebenso tauschten sich die Amtskollegen über die Möglichkeiten elektronischer Abstimmungen in Parlamenten – insbesondere über die Erfahrungen Luxemburgs, das diese seit 1999 verwendet – aus.

IPU-Weltkonferenz

Von 6. bis 8. September 2021 findet in Wien die 5. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen und der 13. Gipfel der Präsidentinnen sowie anschließend am 9. September der Erste Globale parlamentarische Gipfel zur Terrorismusbekämpfung statt. Sobotka führte aus, dass er sich sehr freuen würde, Präsident Etgen bei der IPU-Weltkonferenz in Wien begrüßen zu dürfen.

Gespräche mit Bundesministerin Julia Klöckner und dem Präsidenten des Landtags von Rheinland-Pfalz

Dem Treffen in Luxemburg ist am Mittwoch ein Gespräch mit der deutschen Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner voran gegangen. Außerdem traf Nationalratspräsident Sobotka den Präsidenten des Landtags von Rheinland-Pfalz Hendrik Hering. Rheinland-Pfalz ist eines der von der Unwetterkatastrophe besonders betroffenen Bundesländer Deutschlands. Themen beider Gespräche waren neben der aktuellen Naturkatastrophe und dem Klimawandel unter anderem die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation, die Entwicklung der Pandemie, Antisemitismus sowie die Sicherheit und die Digitalisierung von Parlamenten. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.