Bundesrechnungsabschluss 2020 im Zeichen der Corona-Pandemie

Wien (PK) – Der vom Rechnungshof vorgelegte Bundesrechnungsabschluss (III-321 d.B.) belegt, dass das Finanzjahr 2020 ganz im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID–19–Pandemie stand. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete demnach im Jahr 2020 einen Rückgang von 6,6%, während auf gesamtstaatlicher Ebene ein öffentliches Defizit von 8,9% des BIP zu Buche steht. 2019 betrug der Überschuss noch 0,6% des BIP. Der Schuldenstand stieg durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID–19–Pandemie von 70,5% des BIP im Jahr 2019 um 34,819 Mrd. € (+12,4%) auf 83,9% des BIP im Jahr 2020 an. Bis zum Jahr 2019 war der öffentliche Schuldenstand insbesondere durch den Abbau der Verbindlichkeiten aus der Bankenrettung rückläufig.

Nettoergebnis für 2020 weist Defizit von 23,63 Mrd. € aus

Was die konkreten Zahlen betrifft, so wies der Ergebnishaushalt 2020 ein Defizit von rund 23,63 Mrd. € aus. 2019 hatte es noch ein Plus von 819 Mio. € gegeben. Laut Rechnungshof ist dieses Ergebnis pandemiebedingt vor allem auf die geringeren Nettoabgabenerträge (7,04 Mrd. €), die Maßnahmen des COVID–19–Krisenbewältigungsfonds (7,91 Mrd. €) sowie auf höhere Kurzarbeitsbeihilfen (5,48 Mrd. €) zurückzuführen. Dazu kommen eine höhere Dotierung von Rückstellungen für Haftungen, höhere Bundesbeiträge für Pensionszahlungen, höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie geringere Dividenden und Gewinnausschüttungen. Das Nettovermögen war im Jahr 2020 mit -175,41 Mrd. € negativ und verschlechterte sich um 24,67 Mrd. € im Vergleich zum Jahr 2019 (-150,74 Mrd. €).

Finanzielle Auswirkungen der COVID–19–Pandemie auf den Bundeshaushalt

Seit März 2020 setzte der Bund vor dem Hintergrund der COVID–19–Pandemie finanzielle Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen. Der mit 28 Mrd. € dotierte und beim Finanzministerium angesiedelte Krisenbewältigungsfonds war dabei das zentrale Instrument. Der Abruf der Mittel erfolgte über Mittelverwendungsüberschreitungen. Aufgrund der im Bundesfinanzgesetz 2020 (BFG 2020) eingeräumten Überschreitungsermächtigungen konnte der Finanzminister gemeinsam mit dem Vizekanzler über mehr als ein Viertel der budgetierten Auszahlungen ohne Einbindung des Nationalrats verfügen. Insgesamt wurden 2020 rund 31,8 Mrd. € an COVID–19–Maßnahmen genehmigt, davon gelangten rund 14,5 Mrd. € zur Auszahlung bzw. stellten rund 6,4 Mrd. € Mindereinzahlungen in den Bundeshaushalt dar. Neben den aus dem COVID–19–Krisenbewältigungsfonds finanzierten Maßnahmen gab es vor allem für die Corona–Kurzarbeit Auszahlungen von rund 5,48 Mrd. €.

Zur Stärkung der Unternehmensliquidität wurden auch Haftungen eingesetzt. Der Rahmen für COVID–19–Haftungen in Höhe von 10,38 Mrd. € war Ende 2020 mit 6,52 Mrd. € ausgeschöpft. Die Haftungen wurden über bereits bestehende Abwicklungsstellen des Bundes, wie die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft, die Österreichische Hotel– und Tourismusbank (ÖHT) und die Österreichische Kontrollbank sowie über die neu gegründete COVID–19 Finanzierungsagentur (COFAG), abgewickelt.

Zuwachs beim Bundesvermögen

Im Vergleich zum Vorjahr kam es zu einem Anstieg des Bundesvermögens um 11,89 Mrd. €. Das Vermögen des Bundes betrug somit Ende 2020 115,54 Mrd. €. Der Anstieg war hauptsächlich auf höhere liquide Mittel zurückzuführen, zudem trugen die gestiegenen Abgabenrückstände sowie die Aufnahme einer Forderung gegenüber der ÖBB–Infrastruktur dazu bei.

Dem Vermögen standen zum Stichtag 31. Dezember 2020 Fremdmittel von 290,95 Mrd. € gegenüber, die um 36,57 Mrd. € höher waren als im Vorjahr.

Anstieg der Finanzschulden des Bundes um 14%

Die bereinigten Finanzschulden des Bundes beliefen sich zum 31. Dezember 2020 auf 237,97 Mrd. € und lagen damit um 29,2 Mrd. € (+14%) über dem Vorjahr. Dieser Anstieg war coronabedingt höher als die insgesamte Veränderung in den letzten acht Jahren. Trotz des hohen Anstiegs der bereinigten Finanzschulden gingen aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus die gesamten Zinsverpflichtungen ab 2021 von 54,81 Mrd. € auf 53,21 Mrd. € zurück.

Als Hauptfinanzierungsquelle dienten Anleihen in heimischer Währung. Die durchschnittliche Effektivverzinsung der im Jahr 2020 erfolgten Finanzschuldaufnahmen betrug -0,3%. Der Bund konnte sich wie schon im Jahr 2019 mit einer durchschnittlichen negativen Effektivverzinsung finanzieren. Die im Jahr 2020 aufgenommenen Finanzschulden hatten eine durchschnittliche Laufzeit von 10,2 Jahren.

Bundeshaftungen steigen um 3% auf 106,22 Mrd. €

Der Stand an Bundeshaftungen betrug Ende 2020 106,22 Mrd. € und lag damit um 3,14 Mrd. EUR bzw. 3% über dem Wert zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres. Darin erstmals enthalten waren COVID–19–Haftungen. Höher als im Vorjahr fielen auch Haftungen für Exportförderungen aus, während der Haftungsstand für die ÖBB–Infrastruktur und die Haftungen gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz zurückgingen. (Schluss) med