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Parlamentskorrespondenz Nr. 925 vom 21.07.2021

Themenfelder:
Gesundheit/​Soziales/​Frauen/​Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Gesundheit/​Coronavirus/​Grüner Pass/​Pflege

Neu im Gesundheitsausschuss

Gesundheitsversorgung von SchülerInnen, Kritik am "Grünen Pass", bessere Bezahlung von Pflege- und Gesundheitsberufen

Wien (PK) – Die Einführung eines Gesundheitsmonitorings von SchülerInnen, die Etablierung von "School Nurses" sowie die rasche Vorlage eines umfassenden Konzepts zur integrierten Gesundheits- und Sozialversorgung sind den NEOS wichtige Anliegen, die in Form von Entschließungsanträgen dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden. In Initiativen der Freiheitlichen finden sich unter anderem Forderungen nach einem D iskriminierungsverbot von Menschen, die den "Grünen Pass" nicht verwenden, sowie nach einer finanziellen Besserstellung von Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen. Die Einführung einer COVID-19-Impfpflicht für Kinder und Jugendliche lehnt die FPÖ strikt ab. Die SPÖ wiederum will sicherstellen, dass Personen, bei denen eine Corona-Infektion durch PCR oder neutralisierende Antikörper gegen SARS-CoV-2 festgestellt wurde, bei Bedarf eine vollständige Impfung erhalten können.

NEOS sehen Notwendigkeit für besseres Gesundheitsmonitoring von SchülerInnen

Die Corona-Krise habe nach Ansicht der NEOS zu einem neuen Bewusstsein bezüglich der Relevanz von Daten geführt. Um nicht nur weitere mögliche Wellen der Pandemie zu bekämpfen, sondern vor allem, um das österreichische Gesundheitssystem effizienter zu steuern, sollten die Daten besser genutzt werden, regt Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) an (1721/A(E)). Ansetzen müsste man dabei vor allem im Schulbereich, um rechtzeitig gesundheitlichen Problemen bei Kindern entgegensteuern zu können. Derzeit basierten etwa die Informationen über Adipositas bei Kindern bloß auf Erhebungen von Stellungspflichtigen. Im Sinne einer besseren Prävention sollten daher die bei Schuluntersuchungen erhobenen Daten (z.B. Gewicht und Größe) zur Verfügung gestellt werden. Grundlage dafür wäre die Schulärzte Verordnung 2019, die der Gesundheitsminister nun unverzüglich erlassen sollte, fordern die NEOS.

… für die Etablierung von "School Nurses"

In einem weiteren Entschließungsantrag setzt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker für die Etablierung von sogenannten "School Nurses" ein, die die Arbeit von SchulärztInnen ergänzen und auch das Lehrpersonal entlasten würden (1722/A(E)). Sie könnten dabei in folgenden Bereichen tätig sein: Erste-Hilfe-Versorgung, Unterstützung von SchülerInnen mit chronischen Erkrankungen und Kindern mit Behinderung, evidenzbasierte Entwicklung und Begleitung von Gesundheitsprojekten, Mitwirkung an der Gesundheitsbildung von schulpflichtigen Kindern sowie als Schnittstelle zu diversen Gesundheits- und Sozialberufen. Loacker weist zudem darauf hin, dass mit der GuKG-Regelung 2016 im §12 die Möglichkeit geschaffen wurde, dass auch innerhalb von Schulen pflegerische Tätigkeiten durchgeführt werden können.

… sowie für erweitertes Konzept zur integrierten Gesundheits- und Sozialversorgung von SchülerInnen

Da Kinder so viel Zeit in der Schule verbringen, bräuchte es generell eine integrierte Betreuung durch Lehrpersonal sowie VertreterInnen von Sozial- und Gesundheitsberufen, ist NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker überzeugt (1724/A(E)). Der Gesundheitsminister wird daher ersucht, die bestehenden Pläne zur Aufwertung und Kompetenzerweiterung von SchulärztInnen noch weiter auszubauen und unverzüglich ein Konzept zur integrierten Versorgung unter Berücksichtigung von "School Nurses", SchulpsychologInnen und SozialarbeiterInnen vorzulegen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Unterrichtsausschuss (1723/A(E)) zugewiesen.

SPÖ: Auch Genesene sollen bei Bedarf eine vollständige Corona-Impfung erhalten

Für eine Überarbeitung der COVID-19-Impfungen-Anwendungsempfehlungen des Nationalen Impfgremiums tritt SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits ein (1748/A(E)).Derzeit sei nämlich vorgesehen, dass Genesene nach ca. sechs bis acht Monaten nach der Erkrankung nur eine Impfung erhalten sollen. Auch wenn dies medizinisch nachvollziehbar sei, so könnte dies etwa bei Reisen in Staaten außerhalb der EU Probleme verursachen, da oft der Erhalt von zwei Impfdosen als Voraussetzung für den Nachweis einer vollständigen Immunisierung verlangt werde. Es sollte daher aus seiner Sicht bundesweit einheitlich sichergestellt werden, dass Personen, bei denen eine Corona-Infektion durch PCR oder neutralisierende Antikörper gegen SARS-CoV-2 festgestellt wurde, bei Bedarf eine vollständige Impfung erhalten.

FPÖ für Diskriminierungsverbot gegen das "Zwangsregime" durch den "Grünen Pass"

Die FPÖ zeigt sich in einem Entschließungsantrag angesichts des "Grünen Passes" alarmiert. Es werde zu massiven Einschränkungen des öffentlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens kommen, so die AntragstellerInnen (1742/A(E)). Sie sehen insbesondere in der Arbeitswelt erste Ansätze für eine Diskriminierung jener, die den "Grünen Pass" nicht nutzen. Für die freiheitlichen Abgeordneten sei der "Grüne Pass" nichts anderes als ein "digital unterstütztes System einer fortgesetzten Gesundheitsapartheid". Die Folge sei eine Aussetzung der Grund- und Freiheitsrechte jener Menschen, die sich dem System nicht "unterwerfen". Sie fordern deshalb von der Regierung einen Gesetzesentwurf ein, der ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für alle Menschen schafft, die den "Grünen Pass" nicht verwenden. Auch der volle und uneingeschränkte Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde soll damit gewährleistet werden. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen (1739/A(E)).

FPÖ setzt sich für bessere Bezahlung von Pflegekräften ein

Die FPÖ fordert mit einem Entschließungsantrag (1753/A(E)) die finanzielle Besserstellung von Beschäftigten in Pflegeberufen. Pflegepersonal leiste gerade in der COVID-19-Pandemie wertvolle Arbeit unter psychisch und physisch belastenden Bedingungen, denen aber die Entlohnung nicht gerecht werde, so die AntragstellerInnen Christian Ries, Rosa Ecker und Gerhard Kaniak. Sie fordern deshalb von der Regierung einen Gesetzentwurf ein, der bundesweit eine finanzielle Besserstellung von Menschen in Pflegeberufen vorsieht. Zudem setzt sich die FPÖ für einen Einmalbonus in der Höhe von 1.000 € für alle in der Pandemie eingesetzten MitarbeiterInnen in Gesundheits- und Pflegeberufen ein.

FPÖ: Strikte Ablehnung des "Grünen Passes" und der Impfpflicht von Kindern und Jugendlichen

Die Freiheitlichen befürchten, dass es zu einem indirekten Impfzwang für Kinder kommen könnte, etwa mit Blick auf den Schulbeginn im Herbst. Zudem sehen sie im "Grünen Pass" das Gegenteil einer Maßnahme für Freiheit. Beim Grenzübertritt oder auch beim Zutritt zu Veranstaltungen würden schließlich Kontrollsituationen geschaffen. Die FPÖ will die Regierung daher in einem Entschließungsantrag dazu auffordern, vom "Grünen Pass" zugunsten echter Reisefreiheit abzusehen und keine Maßnahmen zu setzen, die eine direkte oder indirekte Impfpflicht von Kindern und Jugendlichen bedeuteten (1756/A(E)). Gleichlautende Anträge wurden dem Konsumentenschutzausschuss (1755/A(E)) und dem Sozialausschuss (1754/A(E)) zugewiesen.

In einem weiteren Antrag zu diesem Thema geben die Freiheitlichen zu bedenken, dass die Impfempfehlung des Nationalen Impfgremiums für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit dem "Grünen Pass" und der "3-G-Regel" de facto einer Impfpflicht gleichkomme (1758/A(E)). In Deutschland gebe es keine generelle Empfehlung zur Impfung gegen COVID-19 für Kinder, auch in Österreich hätten sich mehrere MedizinerInnen dagegen ausgesprochen, zitieren die AntragstellerInnen Medienberichte. Sie treten daher an den Gesundheitsminister mit dem Ersuchen heran, die aktuell geltende Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass es zu keiner Impfpflicht für diese Gruppe kommt. Gleichlautende Anträge wurden dem Konsumentenschutzausschuss (1757/A(E)) und dem Sozialausschuss (1759/A(E)) zugewiesen. (Schluss) sue