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Parlamentskorrespondenz Nr. 927 vom 22.07.2021

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Budget

Neu im Budgetausschuss

NEOS für transparente Evaluierung der Wirtschaftshilfen

Wien (PK) – Die NEOS kritisieren, dass es die Bundesregierung nicht geschafft habe, "den Unternehmen während der Krise schnell, unbürokratisch und treffsicher zu helfen", da die Corona-Wirtschaftshilfen zu komplex und unübersichtlich seien. Laut Antragstellerin Karin Doppelbauer belaste die bereits vor der Krise niedrige Eigenkapitalquote die Unternehmen schwer, weshalb es nötig sei, effiziente und transparente Instrumente zur Verfügung zu stellen. Schlechtes Management durch die Bundesregierung strapaziere nicht nur die Geduld der UnternehmerInnen, die "mangelhafte und intransparente Gestaltung" erschwere die Antragstellung und die Bearbeitung der Anträge. Während des Wartens auf eine Antwort der "Blackbox COFAG" hätten viele UnternehmerInnen zusehen müssen, wie ihre Liquidität immer mehr aufgebraucht worden sei. In einem Entschließungsantrag (1789/A(E)) fordern deshalb die NEOS den Finanzminister auf, "eine transparente Evaluierung der Treffsicherheit der COVID-Wirtschaftshilfen unter Einbindung unabhängiger ExpertInnen sicherzustellen und einen umfassenden Bericht über die Ergebnisse der Evaluierung dem Parlament vorzulegen und entsprechend zu veröffentlichen". (Schluss) med