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Parlamentskorrespondenz Nr. 930 vom 22.07.2021

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Finanzen/​Gemeinden/​Verkehr

Neu im Finanzausschuss

SPÖ für den Ausbau der Linienbus-Kapazitäten sowie für weitere kommunale Unterstützungsmaßnahmen

Wien (PK) – Dem Finanzausschuss wurden zwei Entschließungsanträge der SozialdemokratInnen zur weiteren Behandlung zugewiesen. Einerseits setzt sich die SPÖ für die Erhöhung der Linienbus-Kapazitäten für den SchülerInnentransport ein. Andererseits sollen die im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms an die Gemeinden gewährten Darlehen von 1 Mrd. € in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss umgewandelt werden.

SPÖ fordert Erhöhung der Linienbus-Kapazitäten für den SchülerInnentransport

Die SPÖ kritisiert, dass das Beförderungsmaximum für SchülerInnen bei Linienbussen oftmals überschritten werde. Abstandsregeln, die aufgrund der Corona-Krise notwendig wurden, könnten oftmals nicht eingehalten werden. In den Stoßzeiten zu Unterrichtsbeginn und -ende seien die Busse oft überfüllt und SchülerInnen müssten dicht gedrängt sitzen bzw. auch am Gang stehen. So könnte es etwa bei einer Vollbremsung oder einem Auffahrunfall zu Verletzungen kommen, mahnt SPÖ-Mandatar Maximilian Köllner. In einem Entschließungsantrag (1825 A(E)) fordern die AntragstellerInnen den Finanzminister auf, den Bundesländern im Rahmen des Finanzausgleichs ausreichend finanzielle Mittel zur Ausweitung der Kapazitäten beim SchülerInnentransport mittels Linienbussen zur Verfügung zu stellen. Ziel solle sein, dass jedem und jeder SchülerIn ein Sitzplatz zur Verfügung gestellt werden kann.

SPÖ für weitere Unterstützung der Gemeinden

In einem weiteren Entschließungsantrag (1815 A(E)) mahnen die SozialdemokratInnen, dass durch den 50%-igen Kofinanzierungsanteil das kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung insbesondere von finanzschwachen Gemeinden nicht angenommen werden könne. Deshalb habe die Bundesregierung Anfang 2021 die gesetzliche Grundlage beschlossen, den Gemeinden "Sonder-Vorschüsse" in der Höhe von 1 Mrd. € auf die Ertragsanteile als Darlehen zu gewähren, die ab 2023 jedoch wieder an den Bund zurückzuzahlen seien. Dies bedeute, dass die, den Gemeinden nach der Krise zustehenden, Ertragsanteile gekürzt würden, so Antragsteller Maximilian Lercher. Angesichts steigender Ausgaben stelle dies die Gemeinden vor ein kaum lösbares Finanzierungsdilemma. Die Folge wären Ausgabeneinsparungen, die das Leistungsangebot für die Bevölkerung nachhaltig verschlechtern würden. Die SPÖ fordert daher den Finanzminister auf, eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der das an die Gemeinden gewährte Darlehen von 1 Mrd. € in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss umgewandelt werden soll. (Schluss) med