Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Über das PCSC-Abkommen zwischen Österreich und den USA und den Stand der Zusammenarbeit bei der Verhinderung schwerer Straftaten informiert der Innenminister in einem jährlichen Bericht (III-366 d.B., Zeitraum Mai 2020 bis April 2021). Das Abkommen ermöglicht den österreichischen Sicherheitsbehörden eine effizientere Zusammenarbeit mit den US-Behörden zur Verhinderung terroristischer und schwerer Straftaten mit einer transnationalen Dimension. Zu diesem Zweck ist insbesondere ein gegenseitiger automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten (Fingerabdrücke) vorgesehen. Bei diesem wird festgestellt, ob in einer der Dateien der anderen Vertragspartei ein übereinstimmender Datensatz vorhanden ist. Weitere personenbezogene Daten und sonstige Informationen werden nur auf Nachfrage nach positivem Abschluss eines eigenen Verfahrens übermittelt.

Das PCSC-Abkommen trat bereits 2012 in Kraft. Auf operativer Ebene erfolgt seit 2017 ein automatisierter Abruf der Fingerabdruck-Daten. Der nunmehrige operative Betrieb laufe "ausgesprochen erfolgreich", wird im Bericht angeführt. So konnten bereits zahlreiche Personen ermittelt werden, die in Österreich unter Verwendung falscher Identitätsdaten Straftaten verübt hatten oder gegen die auch Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (IS) geführt wurden. Auch mehrere mit internationalen Haftbefehlen gefahndete Personen konnten demnach identifiziert werden. Ebenso konnten im Bereich des transnationalen organisierten Suchtgifthandels zahlreiche Ermittlungserfolge verzeichnet werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika hätten sich bei der Umsetzung des Abkommens bisher als verlässliche und vertragstreue Partner erwiesen, führt Innenminister Karl Nehammer abschließend in dem Bericht an. Es seien dem Innenministerium auch keine Beschwerden über die missbräuchliche Verwendung von Daten im Rahmen des Abkommens bekannt. (Schluss) pst