Neu im Familienausschuss

Wien (PK) - Seit vielen Monaten sei bekannt, dass es Probleme bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgelds gebe, wenn die Eltern in unterschiedlichen EU-Staaten lebten, heißt es in einem Entschließungsantrag der SPÖ (1818/A(E)). Darauf habe nicht nur die Volksanwaltschaft bereits im Jänner 2020 aufmerksam gemacht, sondern auch der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht. Die Betroffenen würden vor allem darüber klagen, dass sie trotz wiederholter Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen im In- und Ausland, mehrere Monate, teils auch Jahre, auf die Erledigung ihrer Anträge warten müssten und von den Behörden nicht unterstützt würden. Bürokratische Tücken und die lange Bearbeitungsdauer beim Kinderbetreuungsgeld seien aber vor allem für AlleinerzieherInnen existenzbedrohend, gibt Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) zu bedenken.

An die zuständige Familienministerin geht daher das Ersuchen, basierend auf einem OGH-Urteil aus dem Jahr 2019 dem Nationalrat eine EU-konforme Änderung des Paragraphen 27 Absatz 4 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes zuzuleiten. Dadurch wäre die unionsrechtliche Verpflichtung des nachrangig zuständigen Staates zur vorläufigen Leistung des Unterschiedsbetrags bei längerer Verfahrensdauer sichergestellt. Außerdem würden die antragstellenden Eltern gemäß den EU-rechtlichen Verpflichtungen zeitgerecht die höchste Leistung erhalten, die ihnen nach dem Recht der betroffenen EU‑Mitgliedstaaten zusteht. (Schluss) sue