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Parlamentskorrespondenz Nr. 983 vom 13.09.2021

Themenfelder:
Außenpolitik/​Parlament allgemein
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Außenpolitik/​Nicaragua/​Weißrussland/​Türkei

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Einsatz gegen politische Repressionen: ÖVP und Grüne in Nicaragua, SPÖ in Weißrussland und der Türkei

Wien (PK) – In einem gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen verurteilen u. a. die Abgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP), Reinhold Lopatka (ÖVP), Elisabeth Götze (Grüne) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) das repressive Vorgehen der nicaraguanischen Behörden gegen politische GegnerInnen der sandinistischen Regierung unter Präsident José Daniel Ortega Saavedra. Gerade im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. November 2021 hätten sich deren Bemühungen intensiviert, oppositionelle Kräfte, auch unter Missachtung demokratischer Grundprinzipien, möglichst zu schwächen. Die AntragstellerInnen befürchten vor dem Hintergrund einer extremen politischen Spaltung und repressiver Handlungsmuster der Regierung, dass es bei der kommenden Wahl erneut zu Zusammenstößen zwischen Opposition und Sicherheitskräften bzw. sandinistischen Paramilitärs kommen könnte, wie zuletzt 2018, was hunderte Tote und tausende Flüchtlinge zur Folge hatte.

Auf dieser Grundlage fordern die Regierungsfraktionen auf bilateraler Ebene und im Verbund mit den EU-Partnern eine Verurteilung der politischen Repressionen gegen oppositionelle Kräfte. Der  Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten soll sich für die Beachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien sowie die Einhaltung der Menschenrechte in Nicaragua einsetzen. Weiters fordern die genannten Abgeordneten, die Prüfung allfälliger Ausweitungen des bestehenden Sanktionsregimes der EU auf weitere für Menschenrechtsverletzungen und Repressionen verantwortliche Personen. Außerdem sollen internationale Organisationen wie die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte nach Nicaragua zurückkehren dürfen (1836/A(E)).

SPÖ für Befreiung von weißrussischem Blogger, Stärkung der Istanbul Konvention und gegen Verbot der HDP

Weitere Menschenrechtsverletzungen im Ausland werden von der SPÖ in Entschließungsanträgen aufgezeigt. Pamela Rendi-Wagner, Harald Troch und weitere Abgeordnete setzen sich in einem Entschließungsantrag für die Freilassung des oppositionellen weißrussischen Bloggers Roman Potassewitsch ein. Dieser wurde im Mai 2021 aus einer in Minsk zur Landung gezwungenen Passagiermaschine der Ryanair heraus verhaftet. Nach einer scharfen Verurteilung des Vorfalls mit einhergehenden neuen Sanktionen der EU gegen Weißrussland fordern die SozialdemokratInnen vom Außenminister, sich bilateral und im Rahmen der EU für die sofortige Freilassung von Protassewitsch und anderer politischer Gefangener einzusetzen sowie eine rasche Untersuchung des Vorfalls durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation als Grundlage für allfällige weitere Schritte einzuleiten (1697/A(E)).

Darüber hinaus beschäftigt sich die SPÖ mit der politischen Lage in der Türkei. Konkret wird der Versuch Präsident Recep Tayyip Erdogans, am 20. März 2021 per präsidentiellem Dekret – trotz zugrundeliegendem Parlamentsbeschluss - aus der Istanbul Konvention auszutreten, beanstandet. Für die AntragstellerInnen ist die Istanbul Konvention das modernste völkerrechtliche Instrument, das Frauen auf rechtlicher Ebene vor Gewalt schützt. Auch die polnische Regierung brachte im März 2021 eine Gesetzesinitiative zum Austritt auf den Weg und forderte zusätzlich auch andere EU-Staaten wie Kroatien, Tschechien oder die Slowakei dazu auf, den gleichen Schritt zu unternehmen.

Um die Istanbul Konvention bzw. ihre Geltung und Legitimation zu sichern, fordert die SPÖ die Bundesregierung dazu auf, alle diplomatischen und politischen Möglichkeiten auf internationaler Ebene auszuschöpfen, um Polen und andere Mitgliedsstaaten von einem Austritt abzubringen bzw. die Türkei zum Wiedereintritt zu bewegen. Zudem wünschen die AntragstellerInnen einen Beitrag der Bundesregierung zu einer sachlichen und evidenzbasieten Diskussion über den Inhalt der Konvention, auch in Ländern, die ihr noch nicht beigetreten sind, um diese letztlich ebenfalls zum Beitritt zu ermutigen (1469/A(E)).

Ein weiterer Entschließungsantrag der SPÖ zur türkischen Politik betrifft das Verbotsverfahren gegen die Demokratische Volkspartei (HDP), die drittgrößte Partei des Landes. Dieses füge sich in eine lange Reihe von Repressionen gegen die Partei, wie willkürliche Amtsenthebungen von HDP-BürgermeisterInnen oder die Inhaftierung des ehemaligen Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und anderer Oppositioneller. Folglich fordert die SPÖ den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, das HDP-Verbotsverfahren genauso wie der Europarat und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu verurteilen und sich für die Einhaltung von demokratischen Strukturen in der Türkei einzusetzen (1444/A(E)). (Schluss) wit