Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Dem Budgetausschuss liegen die Daten für das 2. Quartal aus den Euro-Krisenländern vor. Laut dem Bericht über die Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzbeziffert das Finanzministerium die kumulierten Zinseinnahmen Österreichs aus den bilateralen Darlehen für Griechenland mit 114,3 Mio. € und teilt darüber hinaus mit, dass Griechenland Mitte Juni eine Tilgungszahlung von ca. 13,99 Mio. € an Österreich geleistet hat (68/BA).

Damit sind noch 1,51 Mrd. € an ESM-Darlehen an Griechenland ausständig. Der gesetzlich relevante Stand der österreichischen Haftungen für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) betrug zum Ende des 2. Quartals 2021 rund 9,27 Mrd. € für Kapital. In Summe beliefen sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inklusive Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf rund 10,43 Mrd. €.

89,6 Mrd. € an SURE-Sozialanleihen aufgenommen

In dem Bericht informiert das Finanzministerium den Budgetausschuss auch über den europäischen Garantiefonds. Mit Ende Juni 2021 erteilte der Ausschuss der beitragenden Mitgliedstaaten die Garantievergabe von 20,3 Mrd. €. Davon wurden 16 Mrd. € an konkreten Projekten vom Ausschuss und den EIB-Leitungsgremien genehmigt. Ziel sei damit, Finanzierungen über 128 Mrd. € zu mobilisieren. Unterzeichnet wurden Garantieabkommen mit Implementierungspartnern in Höhe von 7,3 Mrd. €. An die Endempfänger sind bis Ende Juni 2021 37 Mio. € geflossen. Erste Zahlungsaufforderungen an die Mitgliedstaaten werden für September 2021 erwartet.

Laut Bericht hat die Europäische Kommission bereits 89,6 Mrd. € in Form von SURE-Sozialanleihen auf den Märkten aufgenommen. Bei SURE (engl. Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) handelt es sich um ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage. Alle 19 Mitgliedstaaten, die ein Darlehen beantragt haben, haben bereits finanzielle Unterstützung erhalten. Der Ausnützungsstand mit Ende des 2. Quartals 2021 betrug 94,3 Mrd. €. Die Garantievereinbarung endet spätestens 2053.

Außerdem wurden dem Bericht zufolge drei Berichte zur Post-Programm-Überwachung vorgelegt, diese betrafen Irland, Portugal und Griechenland. Demnach ist die irische Wirtschaft im Jahr 2020 trotz der Pandemie um 3.4% gewachsen, wobei das Wachstum insbesondere auf die Geschäftstätigkeit multinationaler Unternehmen zurückgeführt wird. Auch für die kommenden Jahre wird ein starkes Wirtschaftswachstum prognostiziert. Die inländische Wirtschaft wurde jedoch stark von der Pandemie beeinträchtig und verzeichnete einen starken Nachfragerückgang, heißt es. Die Staatsschuldenquote sei 2020 leicht angestiegen auf 59.5% des BIP. Die Kapitalausstattung und Liquidität der Banken werde weiterhin als gut eingestuft, negative Auswirkungen der Pandemie insbesondere im Bankensektor könnten aber verzögert auftreten. Laut Bericht sind die Risiken für die Rückzahlung der EFSF-Darlehen als gering zu betrachten.

Die Wirtschaftsleistung Portugals entwickelte sich trotz des starken Rückgangs durch die COVID-19-Pandemie besser als erwartet, so das Finanzministerium. Nach einem Wiederaufflammen von Infektionen und weiteren Lockdowns wird von einer Erholung der Wirtschaft ab dem zweiten Quartal 2021 ausgegangen. Dank staatlicher Förderprogramme sei der Arbeitsmarkt weniger betroffen gewesen, dies führte jedoch zu einer höheren öffentlichen Verschuldung und einem größeren Defizit. Erwartet werde in den kommenden Jahren eine rasche Rückkehr zum Konsolidierungspfad. Das portugiesische Bankensystem habe sich zu Beginn der Pandemie als widerstandsfähig erwiesen, dennoch bleiben Risiken bestehen. Laut Bericht bestehe auch hier nur ein geringes Ausfallsrisiko.

Griechenland betreffend hat sich die Eurogruppe im Juni 2018 auf weitere schuldenerleichternde Maßnahmen für das Land geeinigt. Dazu gehört auch die erneute Auszahlung der SMP-Zuschüsse. Eine Auszahlung soll jedoch nur unter Auflagen erfolgen, was im Rahmen der verstärkten Überwachung Griechenlands geprüft werde. In diesem Zusammenhang stellte die Eurogruppe zuletzt im Juni fest, dass die notwendigen Bedingungen für die Freigabe der fünften Auszahlung iHv 644,42 Mio. € gegeben seien. Mit der Wiederaufnahme der Auszahlung der Zuschüsse wurden auch die Zahlungen an das ESM-Sammelkonto wieder aufgenommen. 2019 hat Österreich 25,18 Mio. € überwiesen, 2020 waren es 36,51 Mio. €. Für 2021 sind Zahlungen von 16,33 Mio. € vorgesehen. 2022 sollen abschließend 13,69 Mio. € von Österreich überwiesen werden.

ESM: Trotz starker Auswirkungen der Pandemie nur geringes Ausfallsrisiko

Auch für den ESM wurden drei Berichte zur Post-Programm-Überwachung vorgelegt, konkret geht es darin um Spanien, Zypern und Griechenland (69/BA). Spanien erlebte 2020 einen starken Wirtschaftsabschwung, wobei trotz bestehender Unsicherheiten bereits für 2021 eine kräftige Erholung erwartet wird. Die Kosten der Pandemie seien beträchtlich und der öffentliche Schuldenstand stieg 2020 auf 120% des BIP, heißt es. Die Unterstützung durch das Eurosystem half Spanien jedoch, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Laut Bericht wird das Risiko, dass Spanien seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem ESM nicht nachkommen kann, als gering eingeschätzt. Auch die zypriotische Wirtschaft sei 2020 durch die Pandemie stark eingebrochen, wobei insbesondere der Tourismussektor sehr betroffen war. Der öffentliche Schuldenstand sei 2020 signifikant angestiegen auf 118,2% des BIP. Laut Bericht bestehen aber weiterhin keine kurzfristigen Rückzahlungsrisiken für den ESM. Griechenland habe trotz der Pandemie gute Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen erzielt. Aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten der Freigabe der nächsten Tranche von schuldenerleichternden Maßnahmen im Wert von rund 748 Mio. € zugestimmt. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.