Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – In zwei Entschließungsanträgen legen die NEOS außenpolitische Vorstöße zur Unterstützung von demokratischen Bewegungen in Weißrussland und Myanmar vor. So soll nach Abgeordneter Henrike Brandstötter (NEOS) und ihrer KollegInnen die weiß-rot-weiße Flagge der Oppositionellen Weißrusslands als Akt der Solidarität und Anerkennung über dem österreichischen Außenministerium gehisst werden – so wie vor kurzem die israelische Flagge im Rahmen der jüngsten Konflikte im Gazastreifen. Diese historische Flagge finde heute vor allem in Absetzung von der aktuellen, an der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik orientierten Flagge der Regierung als Zeichen für ein freies und demokratisches Belarus Verwendung. Deshalb solle sich die Bundesregierung bzw. der Außenminister auch für ihre internationale Anerkennung einsetzen (1797/A(E)).

Ähnliches erwartet sich u.a. Helmut Brandstätter (NEOS) von der Bundesregierung bezüglich der Demokratiebewegung in Myanmar. Hier geht es um den Einsatz für die internationale Anerkennung der Nationalen Einheitsregierung, welche zur seit dem Militärputsch im Februar 2021 installierten Junta eine demokratische Gegenregierung bilden will. Diese wurde von den noch im November gewählten VolksvertreterInnen ernannt und biete laut NEOS die Chance, das Land in einer föderalen, demokratischen Republik zu vereinen. Um diese Bestrebungen zu unterstützen, fordern die NEOS die Bundesregierung dazu auf, öffentlich den Kontakt zur Nationalen Einheitsregierung zu suchen, sich auch auf internationaler Ebene für deren Anerkennung einzusetzen und humanitäre Hilfe nur noch über diese abzuwickeln (1714/A(E)).

Ebenfalls in diesen Zusammenhang fällt ein Entschließungsantrag der NEOS betreffend einer Vereinfachung der Visaerneuerungen für BürgerInnen aus ebenjenen Ländern – Belarus und Myanmar – sowie aus Hongkong. Diese müssen, um ihren legalen Aufenthaltstitel in Österreich zu verlängern, ein Leumundszeugnis vorweisen, für dessen Ausstellung sie persönlich bei den Polizeibehörden in Hongkong vorsprechen müssen. Im Rahmen der gegenwärtigen Verletzung des Hongkonger Autonomiestatuts durch die Volksrepublik China werde diese Verpflichtung vermehrt von den dortigen Behörden dazu genutzt, im Ausland lebende BürgerInnen ins Land zurückzuzwingen, um ihre Loyalität zur Regierung zu überprüfen, so die NEOS. Gerade HongkongerInnen, die sich für die Demokratiebewegung ihres Landes eingesetzt haben, würden mit einer solchen Rückreise ein Risiko eingehen, welches die AntragstellerInnen hoffen, durch ihren Antrag zu vermeiden. So wird die Bunderegierung aufgefordert, im Ministerrat darauf hinzuarbeiten, dass für die BürgerInnen der betreffenden Länder die Verpflichtung zur Vorlage von Dokumenten, für deren Erhalt eine Rückreise in ihr Heimatland notwendig wäre, ausgesetzt wird (1499/A(E)).

Territoriale Integrität der Ukraine

Als Vorreiter im Kampf für atomare Abrüstung könne Österreich nicht abseits stehen, wenn ein Staat, der sein Atomarsenal im Gegenzug für Sicherheitsgarantien aufgegeben hat, bedroht und angegriffen wird, argumentieren die NEOS um Helmut Brandstätter in einem weiteren Entschließungsvertrag für harte wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Russland, falls es zu militärischen Interventionen Russlands im Osten der Ukraine komme. An der Grenze zur Ukraine finde nämlich die stärkste russische Truppenkonzentration seit 2014 statt. Angesichts dieser weiteren Eskalation  und dem hohen Risiko für mehr Gewalt und potentiell sogar Krieg, fordern die NEOS vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, sich für eine Koordination der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten bezüglich der Sanktionen und Gegenmaßnahmen einzusetzen. Eine solche Gegenmaßnahme wäre für die AntragstellerInnen die Prüfung der Möglichkeit eines Moratoriums für die Nutzung der Pipeline Nord Stream 2, solange Russland nicht die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellt und die Unversehrtheit der im Budapester Memorandum zugesicherten Grenzen vertraglich garantiert (1498/A(E)).

Neuevaluierung von Hilfsmaßnahmen in Äthiopien und Griechenland

In einem anderen aktuellen Krisengebiet, der äthiopischen Region Tigray, ist die Eskalation bereits weiter fortgeschritten. Unter Berufung auf UN- und CNN-Berichte beklagen die NEOS Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen wie systematisch eingesetzte sexuelle Gewalt und Morde an der Zivilbevölkerung. Dafür machen sie auch die äthiopische Regierung unter Präsident Abiy Ahmed mitverantwortlich, welche diese Verbrechen in Kooperation mit Truppen aus äthiopisch uniformierten Eritreern begehe. Deshalb halten die NEOS eine Umleitung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (die zurzeit knapp 28 Mio. € betragen) für notwendig. Diese sollen weg von der äthiopischen Regierung hin zu internationalen Organisationen, welche Direkthilfe leisten, fließen (1596/A(E)).

Auch bezüglich der Flüchtlingslager in Griechenland regen die NEOS eine Neuevaluierung der Hilfsmaßnahmen Österreichs an. Die von Österreich mittels Großraumflugzeug geschickten 55 Tonnen an Hilfsgüter konnten aufgrund infrastruktureller Mängel in den Lagern nicht gänzlich verwendet werden und wurden in Athen zwischengelagert. So machten beispielsweise ein ungeeigneter Untergrund und fehlende Stromanschlüsse Hilfsgüter wie Großzelte und Heizsysteme unbrauchbar. Auf Grundlage dieser Erfahrungen betont die Oppositionsfraktion die Relevanz einer evidenzbasierten Bewertung der kostengünstigsten Maßnahmen im Vergleich zu ihrer Wirkung und regt die Beauftragung einer externen Studie zur Evaluierung der österreichischen "Hilfe vor Ort" in den europäischen Flüchtlingslagern an, welche bis spätestens 1. Mai 2022 dem Parlament vorgelegt werden soll (1520/A(E)). (Schluss) wit