Nationalrat startet mit Ibiza-Abschlussbericht in neue Tagungsperiode

Wien (PK) – Das Nationalratsplenum startet mit dem Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses in die neue Tagungsperiode. Nach einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde wollen die Abgeordneten im Plenum Bilanz über den Ibiza-Untersuchungsausschuss ziehen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.

Auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung in der neuen Tagungsperiode steht zudem ein Gesetzesantrag der ÖVP und Grünen zur Änderung diverser Sozialversicherungsgesetze. Geändert werden soll anhand einer fristgesetzten Initiative der ÖVP, SPÖ, Grünen und der NEOS außerdem das jüngst beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Laut den Erläuterungen geht es dabei um redaktionelle Richtigstellungen, etwa beim Thema Fördermittel. Schließlich wollen die Abgeordneten Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats im Zusammenhang mit der Verfassungsschutz-Reform in Dritter Lesung beschließen. Damit wird im Wesentlichen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. Schon im Zuge der Zweiten Lesung im Juli-Plenum hatten sich alle Fraktionen hinter das Anliegen gestellt. Ebenfalls am Sitzungsprogramm steht eine Reihe von Rechnungshofberichten. (Schluss) keg