Parlament: TOP im Nationalrat am 22. September 2021
Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde, Ibiza-Abschlussbericht, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Rechnungshofbericht
Wien (PK) – Das Nationalratsplenum startet mit dem Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses in die neue Tagungsperiode. Konkret wollen die Abgeordneten nach einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde im Plenum Bilanz über den Ibiza-Untersuchungsausschuss ziehen. Auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung in der neuen Tagungsperiode stehen zudem die Verlängerung der Corona-Sonderbetreuungszeit bis zu drei Wochen und die gesetzliche Grundlage zur Abgeltung des "dritten Impfstichs". Geändert werden soll anhand einer fristgesetzten Initiative der ÖVP, SPÖ, Grünen und der NEOS außerdem das jüngst beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Schließlich wollen die Abgeordneten Änderungen in der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit der Verfassungsschutz-Reform in Dritter Lesung beschließen. Dabei geht es im Wesentlichen um eine verstärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Ebenfalls am Sitzungsprogramm steht eine Reihe von Rechnungshofberichten.
Aktuelle Stunde
Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Dabei wird es auf Wunsch der FPÖ um das Thema "Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug!" gehen.
Aktuelle Europastunde
Als Titel für die daran anschließende Europastunde hat die ÖVP "In herausfordernden Zeiten: Die beste Standortpolitik für Europa und Österreich" gewählt.
Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses
Mit dem einstimmig zur Kenntnis genommenen Abschlussbericht samt angehängten Fraktionsberichten ist die parlamentarische Prüfung "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" vorläufig beendet. Der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss sollte insbesondere der Frage nachgehen, ob es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen sei, wobei bei den Befragungen von 105 Auskunftspersonen unter anderem Postenbesetzungen sowie etwaige Begünstigungen als Gegenleistungen für Parteispenden unter die Lupe genommen wurden. Als Informationsmaterial standen den Abgeordneten über 2,7 Millionen Aktenseiten zur Verfügung, davon rund 12.000 Seiten sowie rund zwölf Stunden Videomaterial und sieben Stunden Audiomaterial in höchster Sicherheitsstufe 4.
Die Laufzeit des U-Ausschusses wurde auf Verlangen von SPÖ und NEOS um drei Monate verlängert. Für eine zweite Nachspielzeit gab es im Nationalrat nicht die dafür notwendige Mehrheit, alle drei diesbezüglichen Anträge wurden von ÖVP und Grünen abgelehnt. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist der fünfte, der auf Basis der 2015 eingeführten neuen Verfahrensordnung eingesetzt wurde.
Verlängerung der Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen und finanzielle Vorsorge für "dritten Impfstich"
Die Verlängerung der Corona-Sonderbetreuungszeit bis zu drei Wochen wurde vom Gesundheitsausschuss einstimmig auf den Weg gebracht und steht zur Beschlussfassung im Plenum bereit. Der Rechtsanspruch für die Betreuung von unter 14-jährigen Kindern, Angehörigen mit Behinderung oder Pflegebedürftigen soll demnach rückwirkend mit 1. September in Kraft treten, da seit dem Schulbeginn erneut viele Kinder in Quarantäne geschickt wurden. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und den NEOS im Gesundheitsausschuss mehrheitlich angenommen wurde zudem die finanzielle Vorsorge für den "dritten Impfstich". Konkret geht es um die gesetzliche Grundlage für eine Verordnung des Gesundheitsministers, in der das Honorar der Österreichischen Gesundheitskasse für Corona-Impfungen im niedergelassenen Bereich festgelegt wird. Die Basis bildet auch dafür ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen zur Abgeltung der Impfhonorare durch die Österreichische Gesundheitskasse.
Rechnungshofberichte
Die Abgeordneten wollen außerdem über eine Reihe von Rechnungshofberichten diskutieren. Verhandelt werden die Überprüfung des Bundesfinanzgerichts (BFG), die Follow-up-Prüfung der Transparenzdatenbank sowie Berichte zur Bundespensionskassen AG, der VERBUND AG, zu den Haushaltsergebnissen 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 sowie zum EU-Finanzbericht 2016. Im Zusammenhang mit der Transparenzdatenbank kamen die RechnungsprüferInnen zum Ergebnis, dass trotz der Behebung vieler Mängel der Hauptnutzen der Transparenzdatenbank, nämlich einen umfassenden Überblick über alle öffentlichen Leistungen zu bieten, noch nicht verwirklicht sei. Gründe dafür seien vor allem uneinheitliche Meldeverpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden, die unvollständige Erfassung der Leistungsangebote sowie die fehlende kompetenzrechtliche Basis. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker appellierte im Ausschuss daran, im Sinne der Kontrolle und effizienteren Verwendung öffentlicher Mittel das Potenzial der Transparenzdatenbank noch besser zu nutzen.
In einem zweiten Diskussionsblock werden weitere sechs Rechnungshofberichte unter einem debattiert. Darin nahmen die PrüferInnen die ARE Austrian Real Estate GmbH, den internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, die mittelfristige Haushaltsplanung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie der Stadt Wien, Zahlungsströme zwischen Gebietskörperschaften in Niederösterreich und der Steiermark, Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung sowie zum Postgebäude am Rochus unter die Lupe.
Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Geändert werden soll anhand einer fristgesetzten Initiative der ÖVP, SPÖ, Grünen und der NEOS das jüngst beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Laut den Erläuterungen geht es dabei um redaktionelle Richtigstellungen, etwa beim Thema Fördermittel.
Verstärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes
Beendet wird der Plenartag schließlich mit der finalen Abstimmung in Dritter Lesung über Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats im Zusammenhang mit der Verfassungsschutz-Reform. Dabei geht es im Wesentlichen um eine verstärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, etwa werden Minderheitsrechte und Berichtspflichten in den beiden parlamentarischen Geheimdienst-Unterausschüssen gestärkt. Schon im Zuge der Zweiten Lesung im Juli-Plenum hatten sich alle Fraktionen hinter das Anliegen gestellt.
(Schluss) keg
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.