Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Unterschiedliche Wirtschaftsthemen haben die Oppositionsparteien mit aktuellen Entschließungsanträgen im Blickwinkel. So fordert die SPÖ eine Sonderabgabe für "Corona-Krisengewinner". Die FPÖ setzt sich für die Einführung einer Lehrabschlussprämie ein. Um ein Bekenntnis zu internationalem, auf gemeinsamen Werten basierendem Freihandel geht es den NEOS. Außerdem fordern sie einen "echten One-Stop-Shop für Unternehmen" statt einer "Link-Sammlung" und orten bei WKO und AK "zügellose Parteienförderung" durch "Zwangsmitglieder".

SPÖ: Sonderabgabe für "Corona-Krisengewinner"

Die SPÖ fordert mit einem Entschließungsantrag eine befristete Sonderabgabe für "Corona-Krisengewinner" und damit eine Rückzahlung der Corona-Hilfen (1847/A(E)). Die SozialdemokratInnen werfen der Bundesregierung falsch aufgesetzte Wirtschaftshilfen vor. Die COFAG habe "in einem Wildwuchs an Förderungen" bis zum Sommer 7 Mrd. € an nichtrückzahlbaren Zuschüssen gewährt, so die SPÖ. Durch die Auszahlung hoher Summen an Hilfsgeldern hätten große Unternehmen ausgerechnet in der Corona-Zeit das Geschäft ihres Lebens gemacht. Gleichzeitig habe die Mehrheit der arbeitenden Menschen und Wirtschaftsbetriebe im Corona-Jahr herbe Verluste und Einkommenseinbußen verkraften müssen. Eine Reihe von kleineren Unternehmen warte seit mittlerweile über einem halben Jahr auf finanzielle Unterstützung und würden am Rande der Existenz stehen.

Alle Unternehmen, die in den Corona-Jahren 2020 und 2021 Gewinne gemacht haben, sollen der SPÖ-Forderung zufolge in den folgenden drei Jahren (befristet) eine Corona-Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne in Höhe von 50% (zusätzlich zu den bestehenden Steuern) leisten. Die Sonderabgabe sei mit den jeweiligen Corona-Hilfszahlungen an die Unternehmen aus dem allgemeinen Steuertopf zu deckeln. Geht es nach der SPÖ, sollen die Einnahmen aus dieser Sonderabgabe in einen Fonds zur Unterstützung für EPU und KMU fließen, die von der Corona-Krise stark betroffen sind und nach wie vor am Rande ihrer Existenz stehen.

FPÖ für Einführung einer Lehrabschlussprämie

Die FPÖ thematisiert mit einem Entschließungsantrag den Fachkräftemangel in Österreich, der zusehends zu einem massiven Problem für die heimische Wirtschaft werde (1911/A(E)). Es bedürfe dringend geeigneter Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen. So müsse die Lehre insgesamt attraktiver werden und wieder an Stellenwert gewinnen. Mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Lehrabschlussprämie für jede erfolgreich abgeschlossene Lehre in Höhe von 10.000 € könnte den Lehrlingen der Start in ihre private und berufliche Zukunft erleichtert werden, so die Forderung der Freiheitlichen. Demnach sollten 5.000 € dieser Prämie dem Lehrling direkt ausgezahlt und 5.000 € in Form eines Bildungsschecks für seine berufliche Fortbildung zur Verfügung gestellt werden.

NEOS fordern Bekenntnis zu internationalem, auf gemeinsamen Werten basierendem Freihandel

Die NEOS orten widersprüchliches Verhalten der Bundesregierung auf nationaler wie europäischer Ebene zum Thema Freihandel sowie Signale für protektionistische Handelsbarrieren in den letzten Monaten. Sie fordern mit einem Entschließungsantrag ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, insbesondere der Wirtschaftsministerin, zu internationalem, auf gemeinsamen Werten basierenden Freihandel und zur Agenda der Europäischen Kommission (1867/A(E)). Es gelte, die Wichtigkeit des Exports für die österreichische Wirtschaft entsprechend politisch zu berücksichtigen und öffentlich außer Streit zu stellen, so die NEOS.

NEOS: Echter One-Stop-Shop für Unternehmen statt "Link-Sammlung"

Mit einem weiteren Entschließungsantrag verlangen die NEOS, bisherige digitale Plattformen zu bündeln und einen "echten One-Stop-Shop für Unternehmen" und damit eine einheitliche, digitale Anmelde- und Abwicklungsstelle einzurichten (1876/A(E)). Damit sollten den NEOS zufolge UnternehmerInnen in Österreich die Möglichkeit bekommen, über eine zentrale Anlaufstelle sämtliche Behördenwege digital zu erledigen. Für Unternehmen würde dies eine deutliche Entlastung im Umgang mit Behörden bedeuten, so die NEOS, die kritisieren, dass von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort das Unternehmensserviceportal (USP) als umfassender One-Stop-Shop für UnternehmerInnen angepriesen werde. Bei genauerem Hinsehen zeige sich aber, dass für zahlreiche Services nur auf andere Stellen verwiesen wird. Das bloße Sammeln und Bereitstellen von Informationen in Form von Anleitungen und Links zu anderen Plattformen genüge der Definition eines One-Stop-Shops aber wohl nicht.

NEOS orten bei WKO und AK "zügellose Parteienförderung" durch "Zwangsmitglieder"

Die NEOS fordern, in Wirtschafts- und Arbeiterkammern Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung sicherzustellen, indem ein konkreter gesetzlicher Rahmen für die Grenzen der Fraktionsförderung gesetzlich verankert und damit eine massive Senkung der finanziellen Ausschüttungen an wahlwerbende Fraktionen sichergestellt wird (1879/A(E)).

Aus dem ursprünglich dahinterstehenden Gedanken der Autonomie der Kammern habe sich eine zunehmende Kultur der Maßlosigkeit bei der Mittelverwendung entwickelt, kritisieren die NEOS. Trotz einer im internationalen Vergleich sehr hohen Parteiförderung auf Bundesebene würden Unterorganisationen wie der ÖVP-Wirtschaftsbund, die größte Fraktion in den Wirtschaftskammern, oder die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, die stärkste Fraktion in den Arbeiterkammern, den Zwangsmitgliedern "unverschämt tief" in die Tasche greifen. Laut NEOS-Entschließungsantrag erhalten die Parteien auf Bundesebene heuer 30,9 Mio. €. Dazu würden weitere Finanzspritzen auf Landesebene – z.B. in Wien in Höhe von 29,7 Mio. € kommen. Im Vorjahr seien die Subventionen der Kammern an die Fraktionen insgesamt bei fast 33 Mio. € gelegen und somit höher als die heurige Bundesförderung für Parteien ausgefallen. (Schluss) mbu