Stabilisierung der Energiepreise für 2023 erwartet
Wirtschaftsausschuss diskutiert Tätigkeitsbericht 2020 der Energie-Control Austria
Wien (PK) – Das Jahr 2020 sei aufgrund der Corona-Pandemie ohne Zweifel außergewöhnlich gewesen, heißt es im Tätigkeitsbericht 2020 der Energie-Control Austria (III-393 d.B.), der heute mit den Vorständen der Regulierungsbehörde Wolfgang Urbantschitsch und Alfons Haber im ersten Teil des Wirtschaftsausschusses diskutiert wurde. Die Vorstände betonten, dass man trotz der widrigen Umstände die Versorgungssicherheit in Österreich gewährleisten konnte. Was die aktuell stark steigenden Energiepreise betrifft, geht die Regulierungsbehörde von einer Preisstabilisierung im Jahr 2023 aus.
Eine SPÖ-Initiative, die von Bundesministerin Leonore Gewessler die rechtlichen Vorgaben für den massiven Ausbau erneuerbarer Energie sowie für die deutliche Steigerung der Energieeffizienz einfordert, wurde von den Regierungsparteien vertagt.
Energie-Control Austria berichtet über "außergewöhnliches Jahr" 2020
Es ist zwar laut dem Tätigkeitsbericht der Energie-Control Austria im Jahr 2020 zu keinen pandemiebedingten Versorgungsrisiken für Strom und Erdgas gekommen, jedoch habe eine zeitweise beträchtliche Reduktion der Nachfrage - in manchen Gebieten im Lockdown bis zu 15% - unter anderem zu hohen Umsatzverlusten geführt. Zudem habe der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten einen starken Einfluss auf die Energienachfrage gehabt und führte infolgedessen zu niedrigen Großhandelspreisen bei Strom und Gas. Für HaushaltskundInnen tat sich im Jahr 2020 allerdings preislich nur wenig, weil die Versorger üblicherweise ihre Beschaffung bis zu zwei Jahre für die Zukunft tätigen.
Energiepolitisch seien 2020 die Vorarbeiten für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) im Mittelpunkt gestanden, wobei die Regulierungsbehörde bei der Umsetzung eine wichtige Rolle spiele, da auch die regulatorischen Voraussetzungen für einen deutlich höheren Anteil von volatiler Energieerzeugung geschaffen werden müssen, wird in dem Bericht hervorgehoben. Was die Energie-Gemeinschaften bzw. die Bürger-Energiegemeinschaften betrifft, habe Österreich bereits im Jahr 2017 ein Vorläufermodell implementiert und setze seitdem auf die Einbindung und die aktive Teilnahme der Konsumentinnen und Konsumenten am Energiemarkt. Die energiewirtschaftliche Situation des Kraftwerkparks hat laut dem Bericht 2020 einen historischen Punkt erreicht: 2020 wurde demnach das letzte Kohlekraftwerk geschlossen. Österreich sei daher einer der wenigen Mitgliedstaaten der EU, der nur mehr Kraftwerke aus erneuerbaren Energieträgern und Gaskraftwerke einsetzt, so der Bericht.
Auch Vorstand Wolfgang Urbantschitsch unterstrich in seinem Statement die coronabedingte Besonderheit des Jahres 2020 für die Energie-Control. Positiv sei, dass man das hohe Ausmaß der Versorgungssicherheit gewährleisten konnte. Es habe allerdings 2020 der Wettbewerb gelitten, was man an den niedrigeren Energieanbieter-Wechselzahlen gegenüber 2019 erkennen könne. Urbantschitsch vermutete eine pandemiebedingte Prioritätenverschiebung bei den KundInnen. Die im Laufe des Vorjahres "in den Keller gefallenen Preise" seien durch den geringeren Stromverbrauch aufgrund der Corona-Maßnahmen zu erklären. Durch die aktuellen Preissteigerungen bei den Strom- und Gaspreisen sei genau der gegenteilige Effekt zu erkennen, so Urbantschitsch.
Trotz Corona habe man 2020 die Servicequalität hochhalten können, informierte Alfons Haber. Zudem sei der Fokus auf der Schaffung von einer Reihe von Grundlagen für die Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gelegen. So habe man im Bereich der Netztarife die Basis für eine neue Tarifstruktur, mit dem Ziel einer höheren Verbrauchergerechtigkeit, geschaffen. Der weiter vorangeschrittene Smart-Meter-Roll-out bilde dafür die Basis und sei auch für die durch das EAG ermöglichten privaten Energiegemeinschaften von zentraler Bedeutung, erläuterte der Vorstand der Energie-Control.
Staatssekretär Magnus Brunner, der in Vertretung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Ausschuss teilnahm, gratulierte der Energie-Control zu ihrem 20-jährigem Bestehen. Die Regulierungsbehörde stehe für einen liberalisierten Energiemarkt in Österreich und sei gerade im Ausbau der erneuerbaren Energie ein verlässlicher und kompetenter Partner. Bei der Gründung der Behörde sei die Regulierung im Vordergrund gestanden, jetzt gehe es vor allem um die Ökologisierung der Energiemärkte, um das Ziel von 100% erneuerbarer Energie bis 2030 zu erreichen.
Zentrales Thema im Austausch mit den Abgeordneten waren die aktuell stark steigenden Energiepreise. Lukas Hammer (Grüne), Tanja Graf (ÖVP) sowie Erwin Angerer (FPÖ) hatten nach der Einschätzung der Energie-Control Vorstände gefragt. Er gehe für das Jahr 2023 von einer Stabilisierung der Preise auf dem heurigen Niveau aus, betonte Haber. Aktuell würde die erneuerbare Energie noch nicht den Energiebedarf abdecken, was zu einer verstärkten Produktion in Gas- und Kohlekraftwerken in Europa führe und so die Preise in die Höhe treibe. Zudem seien die Gaspreise ein zusätzlicher "Treiber" für die gestiegenen Strompreise, ergänzte Urbantschitsch. Österreich sei hier von den Entwicklungen am Weltmarkt mitbetroffen. Was die Auswirkungen auf die EndkundInnen betrifft, seien vor allem jene KundInnnen mit sogenannten "Floater-Tarifen" direkt betroffen, diese hätten aber auch 2020 von den niedrigeren Preisen profitiert. Gegenüber Cornelia Ecker (SPÖ) vermutete Urbantschitsch, dass davon nicht mehr als 10% der KundInnen betroffen seien. Der Großteil der ÖsterreicherInnen habe Verträge, wo sich die aktuellen Preissteigerungen nicht unmittelbar bemerkbar machen würden.
Was das Erreichen des EAG-Ziels, bis 2030 100% des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energiequellen zu decken, betrifft, sah Haber den Netzanschluss neuer Anbieter als den wichtigsten Schritt zur Umsetzung. Gerald Loacker (NEOS) und Erwin Angerer (FPÖ) hatten nach den größten Hürden dafür gefragt. Der Vorstand der Energie-Control geht davon aus, dass bis 2028 viele neue Erzeugungsanlagen ans Netz gehen, womit die 100-prozentige Versorgungssicherheit bis 2030 gewährleistet sei. Auch Wolfgang Urbantschitsch betonte die Wichtigkeit der zügigen Errichtung der Erzeugungs- und Netzinfrastruktur, wobei lange Genehmigungsverfahren hier nicht hilfreich seien.
Die SPÖ-Abgeordneten Julia Herr und Alois Schroll sprachen die aus ihrer Sicht turbulente Bestellung der Vorstände im Vorjahr an und interessierten sich zudem über die Vorgehensweise bei der Suche nach einer Nachfolgerin für die aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende der Regulierungsbehörde, da diese bald als designierte ÖBAG-Chefin aus dem Amt scheiden werde. Staatssekretär Brunner sah darin keine negativen Auswirkungen auf die Energie-Control. Ziel sei es, die Nachfolge bis zum 1. Februar 2022 zu regeln.
Der Tätigkeitsbericht wurden von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen.
SPÖ: Ökostromausbau und Energieeffizienzsteigerung sofort umsetzen
Die SPÖ ortet in einem Entschließungsantrag Säumigkeit der Bundesregierung und fordert von der Umwelt- und Energieministerin, umgehend die ausständigen rechtlichen Vorgaben für den massiven Ausbau erneuerbarer Energie und für die deutliche Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen (1345/A(E)). Mutige Schritte beim Ausbau von Ökostrom und der Steigerung von Energieeffizienzdienstleistungen könnten einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten, da beide Bereiche mit einem hohen Anteil heimischer Wertschöpfung verbunden sind, so die SPÖ. Der Antrag wurde ein weiteres Mal von den Regierungsparteien vertagt.
Es brauche weitere und mutige Schritte für den Ausbau von Ökostrom, betonte Alois Schroll (SPÖ). Neben einem fehlenden Klimaschutzgesetz brauche es dringend ein Energieeffizienzgesetz. Zudem fehle es bis dato an den entsprechenden Verordnungen zur Umsetzung des EAG. Energieeffizienz sei der "Königsweg in der Energiepolitik", wo es viele "harte Bretter zu bohren" gebe, erwiderte Laurenz Pöttinger (ÖVP). Dies habe man bereits bei der Gestaltung des EAG gesehen. Staatssekretär Brunner betonte, dass die Gespräche dazu bereits am Laufen seien. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) med