Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen setzen sich erneut für ein Diskriminierungsverbot von Menschen ein, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, sowie von Gehörlosen und hörbehinderten Menschen im Zusammenhang mit der Pandemie. Außerdem fordern sie vom Sozialminister die Bekämpfung von Energiearmut und die Sicherstellung von ärztlicher Versorgung im ländlichen Raum. Im Bereich Arbeit erachten sie eine Lehrabschlussprämie für wichtig.

FPÖ gegen Diskriminierung von Menschen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind …

Die Freiheitlichen üben erneut Kritik am Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung, die Corona-Impfung in allen gesellschaftlichen Bereichen als "Zwangsmaßnahme" durchzusetzen (1904/A(E)). Neben Überlegungen hinsichtlich einer "1-G-Regelung" für bestimmte Sektoren sei nun angedacht worden, den Bezug von Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe oder Mindestsicherung an den Impfstatus zu knüpfen, zeigt sich Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) besorgt. Die werde diesen "Anschlag auf den österreichischen Sozialstaat und die Rechte der ArbeitnehmerInnen" nicht hinnehmen.

Die FPÖ richtet daher an den Sozialminister einen Forderungskatalog, der unter anderem ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot enthält für Menschen, die nicht gegen COVID-19 –geimpft sind, in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten. Außerdem sollen sowohl die Kürzung oder Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter sowie die Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und ArbeitnehmerInnen, die sich nicht gegen Sars-CoV-2 impfen lassen, untersagt werden. Zur Durchsetzung der individuellen Interessen in etwaigen Verfahren soll es zudem einen Anspruch auf Rechtshilfe bei der Arbeiterkammer geben. Gleichlautende Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss (1905/A(E)) und dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen (1906/A(E)).

… sowie von Gehörlosen und hörbehinderten Menschen

Trotz rechtlich verankerter Erleichterungen für gehörlose bzw. schwer hörbehinderte Menschen in Bezug auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei das alltägliche Leben für die Betroffenen oft ein Spießrutenlauf, heißt es in einem weiteren FPÖ-Entschließungsantrag (1909/A(E)). Vielen sei nicht bekannt, dass diese insgesamt 1,7 Millionen Menschen umfassende Personengruppe "während der Kommunikation" von der Maskenpflicht ausgenommen ist. Es sei daher nach Ansicht der AntragstellerInnen geboten, die in der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung normierte Ausnahmebestimmung nicht nur flächendeckend umzusetzen, sondern auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Gleichlautende Anträge wurden dem Konsumentenschutzausschuss (1907/A(E)) sowie dem Gesundheitsausschuss (1908/A(E)) zugewiesen.

Freiheitliche wollen Energiearmut bekämpfen, …

Die FPÖ ist über den aktuellen Anstieg der Energiepreise besorgt (1900/A(E)). Dieser führe zu einem "10-Jahres-Hoch der Inflationsrate" und einer hohen Belastung für die BürgerInnen dar Haushalte mit geringem Einkommen würden davon am stärksten betroffen sein. Anstatt Gegenmaßnahmen zu setzen, mache die Bundesregierung "das Gegenteil davon", so Antragsteller Erwin Angerer. Durch das jüngst beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz komme eine weitere "Belastungslawine" auf die Haushalte zu. Zudem lasse die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform geplante C02-Steuer "Schlimmes befürchten" und werde die Inflation weiter anheizen. Die Freiheitlichen fordern deshalb die Bundesregierung auf, ein Fördermodell zu entwickeln, damit Personen und Haushalte mit geringem Einkommen trotz steigender Preise über eine gesicherte Strom- und Gasversorgung verfügen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen (1901/A(E)).

… ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen…

Dringenden Handlungsbedarf von Seiten des Gesundheits- und Sozialministers in Sachen Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum orten die Freiheitlichen in einem weiteren Entschließungsantrag (1917/A(E)). Die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer sowie Gerhard Kaniak zeigen auf, dass österreichweit 59 Kassenplanstellen für FachärztInnen sowie 94 im Bereich Allgemeinmedizin unbesetzt seien (Stand 2019). Verantwortlich dafür seien die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sowie die Ärztekammer (ÖAK), die laut Strukturplan Gesundheit für eine möglichst attraktive Gestaltung der Planstellen zu sorgen hätten, damit diese auch besetzt werden können. Derzeit würden jedoch sowohl die ÖGK als auch die ÖAK ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag nicht nachkommen, beklagen die Freiheitlichen. Dementsprechend seien von Bundesebene umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Missstand entgegenzuwirken und um eine mögliche medizinische Unterversorgung der Bevölkerung vor allem in ländlichen Gebieten in jedem Fall zu verhindern. Außerdem wird der Gesundheitsminister ersucht, sich an den aktuellen Empfehlungen des Rechnungshofs zu orientieren, wonach eine umfassende und den regionalen Bedürfnissen angepasste Strategie zur Besetzung von Planstellen entwickelt werden sollte. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (1916/A(E)). 

… und Lehrabschlussprämie einführen

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, erachtet es die FPÖ für wichtig, die Lehre attraktiver zu machen. Neben einer Informationsoffensive der Jugend müssten vor allem SchülerInnen dazu motiviert werden, einen Lehrberuf zu ergreifen. Für die Freiheitlichen könnte eine Lehrabschlussprämie den Jugendlichen den Start in ihre berufliche Zukunft erleichtern. Sie fordern daher von der Bundesregierung die Einführung einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Lehrabschlussprämie von 10.000 € für jede abgeschlossene Lehre (1927/A(E)). 5.000 € dieser Prämie sollen demnach dem Lehrling direkt ausgezahlt werden, die weiteren 5.000 € in Form eines Bildungsschecks für berufliche Fortbildung zur Verfügung gestellt werden. (Schluss) kar