Neu im Landesverteidigungsausschuss
NEOS für Evaluierung von Grenzeinsatz des Bundesheeres
Wien (PK) – In einem von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und KollegInnen eingebrachten Entschließungsantrag wird die fehlende Evaluierung von Assistenzeinsätzen des Bundesheeres bemängelt (1886/A(E)). Dieses dürfe nur dann für Hilfseinsätze herangezogen werden, wenn die zivilen Ressourcen nicht ausreichen, wie etwa die Ressourcen der Polizei beim Grenzeinsatz oder bei der Bewachung von Botschaften. Die Behörde, die unterstützt werden soll, sei verpflichtet, ihren Fehlbestand unverzüglich auszugleichen, sodass das Bundesheer nur für einen Überbrückungszeitraum zur Verfügung stehen müsse, argumentieren die NEOS mit Verweis auf die bestehende Gesetzeslage.
Konkret führen sie die Ende Juli von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung des Kontingents der im Grenzeinsatz tätigen BundesheersoldatInnen von 1.000 auf 1.400 an. Die Aufstockung stehe laut AntragstellerInnen in Widerspruch zu einem Auftrag des Rechnungshofs. Nach dem rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen während der Syrienkrise 2015-2016 mit etwa 750.000 Menschen, die innerhalb eines halben Jahres an Österreichs Grenzen ankamen, seien diese Zahlen in den folgenden Jahren wieder auf ca. 20.000 jährlich gesunken. Dass dennoch ein Militärkontingent von ca. 1.000 SoldatInnen an der Grenze stationiert blieb, sei nicht evaluiert worden, wie die NEOS unter Berufung auf den Rechnungshof kritisieren. Auch die von Innenminister Nehammer (ÖVP) ins Treffen geführten, wieder steigenden Flüchtlingszahlen würden diesen Einsatz nicht rechtfertigen – vor allem vor dem Hintergrund der geringen Aufgriffsrate im Verhältnis zu den für die NEOS zu hohen Kosten.
Deshalb fordern sie von der Bundesministerin für Landesverteidigung, den Grenzeinsatz "schnellstmöglich zu evaluieren", nach dem Ultima-Ratio-Prinzip zu rechtfertigen und diese Bewertung dem Parlament vor jeder weiteren Aufstockung oder Verlängerung vorzulegen. Außerdem sollen Assistenzeinsätze jeder Art zeitlich limitiert und vor jeder Verlängerung vor dem Parlament neu bewertet werden. (Schluss) wit