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Parlamentskorrespondenz Nr. 1080 vom 07.10.2021

Themenfelder:
Bundesrat/​EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Aktuelle Stunde/​EU/​Edtstadler

Aktuelle Stunde im Bundesrat zur Konferenz zur Zukunft Europas

Europaministerin Edtstadler ruft zur Beteiligung der BürgerInnen an der Debatte über die Zukunft Europas auf

Wien (PK) - Zum Thema "Konferenz zur Zukunft Europas – gemeinsam Europa verändern für Österreich" diskutierte heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat Europaministerin Karoline Edtstadler mit den BundesrätInnen über die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Europäischen Union. Edtstadler nannte die Vollendung des Binnenmarktes, die Digitalisierung, die EU-Außenpolitik, Defizite der Rechtsstaatlichkeit, den Klimawandel sowie Fragen der Migration und die Westbalkanerweiterung als wichtige Zukunftsthemen für die EU.

Edtstadler: "Länderkammer ist wichtiger Dreh- und Angelpunkt für den Dialog über Europa"

"Jeder Tag ist es wert, über die Zukunft der EU zu reden, auch hier im Bundesrat", hielt Europaministerin Karoline Edtstadler am Beginn ihres Statements fest. Vor allem die Länderkammer sei ein "wichtiger Dreh- und Angelpunkt", um den Dialog über Europa in die Bevölkerung "hinauszutragen". Laut Edtstadler gibt es viele ungelöste Themen innerhalb Europas, die aufgrund der Corona-Krise in den Hintergrund gedrängt wurden. Die Pandemie habe "schonungslos" die Stärken und Schwächen Europas aufgezeigt. Die Ministerin nannte in diesem Zusammenhang etwa die Vollendung des Binnenmarktes, die Digitalisierung, die EU-Außenpolitik, Defizite der Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Staaten, den Klimawandel sowie Fragen der Migration und die Westbalkanerweiterung. In all diesen Fragen gelte es die BürgerInnen zur Teilnahme an der Debatte zu überzeugen. Ausgehend von der Initiative des Bundesrates "Zukunft.Jugend.Europa", habe sie etwa vor, eine große Jugendkonferenz noch diesen Herbst zu organisieren.

Unterschiedliche Positionen der Fraktionen

Er begrüße die Initiative zur Veränderung Europas, unterstrich Bundesrat Eduard Köck (ÖVP/N). Der Bundesrat habe sich in dieser Frage bereits der Diskussion mit Jugendlichen gestellt und die Ergebnisse nach Straßburg übermittelt. Einerseits könne man wichtige Herausforderungen, wie die gemeinsame Außenpolitik, Klima- und Migrationsfragen nur gemeinsam lösen, andererseits müsse es auch die Freiheit geben, Dinge vor Ort zu lösen, so Köck. Für seine Fraktionskollegin Andrea Holzner (ÖVP/OÖ) ist Europa "ein Synonym für Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Damit dies so bleibe, müssten aber nach dem Brexit und der Corona-Krise "die Weichen neu gestellt werden". Holzner forderte eine breite Einbindung von Zivilgesellschaft, Sozialpartnern sowie der nationalen Parlamente für einen transparenteren Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene.

Bezugnehmend auf die gestern stattgefundenen Hausdurchsuchungen, sei heute der "Tag der Eruption in Österreich", befand Stefan Schennach (SPÖ/W). Es gehe nun darum, "in Österreich wieder Recht und Ordnung herzustellen", attestierte der SPÖ-Bundesrat. Deshalb sei er froh, dass Europa auf die Grundrechte Wert lege und Staaten, die diesen Werten nicht gerecht würden, "in die Schranken weise". Trotz berechtigter Kritik an der EU, gehe es nun darum, dass Europa Österreich verändere und nicht umgekehrt, so Schennach. Auch Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) kam auf die aktuellen Ermittlungen gegen den Bundeskanzler zu sprechen. Die großen Herausforderungen Europas könnten mit "Kurz and Friends" nicht erfüllt werden. Dazu brauche es eine handlungsfähige Regierung. Prinzipiell sei die Zukunftskonferenz aber ein wichtiges Gremium und die Zusammensetzung durch die Beteiligung von BürgerInnen klug gewählt, betonte Grossmann.

"In keinem anderen europäischen Land wäre der Bundeskanzler noch im Amt", hielt Johannes Hübner (FPÖ/W) zu den aktuellen Ereignissen eingangs fest. Er forderte den Bundeskanzler auf, "noch heute zurückzutreten". Was die Zukunftskonferenz betrifft, sei es wichtig, dass Europa "sich in die richtige Richtung entwickelt". Da die EU für eine "überbordende Bürokratie" und den Eingriff in alle Lebensbereiche stehe, gehe es künftig darum, dass die entscheidenden Fragen des Zusammenlebens in den Nationalstaaten getroffen würden, betonte Hübner. Das Motto einer immer tieferen europäischen Integration könne nicht das Ziel sein. Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) glaubt nicht daran, dass man durch die Zukunftskonferenz "ernsthaft etwas in der EU ändern könne". Den BürgerInnen werde "vorgegaukelt" an Entscheidungsprozessen teilnehmen zu können. Spanring forderte stattdessen die Stärkung der direktdemokratischen Instrumente.

In Bezug auf die aktuellen Ermittlungen gegen den Bundeskanzler betonte Marco Schreuder (Grüne/W), dass die Rechtsstaatlichkeit ein Grundprinzip der EU sei. Gerade jetzt müsse die unabhängige Justiz "geschützt und gefeiert" werden. Die zentralen Herausforderungen der EU seien die "drei C – Corona, Climate und China". Hier braucht es laut Schreuder die europäische Zusammenarbeit. Österreich alleine könne diese Fragen nicht lösen. Interessant sei auch die Themensetzung der an der Zukunftskonferenz beteiligten BürgerInnen. Diesen seien vor allem die Themen Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie der Klimawandel besonders wichtig, so der Grünen-Mandatar. Elisabeth Kittl (Grüne/W) sprach sich dafür aus, vor allem Frauen an der Teilnahme am Beteiligungsprozess zu ermuntern. Diese seien bis jetzt noch unterrepräsentiert.

"Österreich hat in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft", unterstrich Karl Arthur Arlamovsky (NEOS/W). Zur Bekämpfung der Corona- und Klimakrise, sei ein handlungs- und zukunftsfähiges sowie mutiges Europa von großer Bedeutung. Dies gelte auch für die Fragen der Digitalisierung. Die NEOS hätten in Zusammenhang mit der Zukunftskonferenz drei zentrale Forderungen. Einerseits gehe es um die Verbindlichkeit der Ergebnisse durch eine europäische Volksabstimmung, andererseits müsse die Zukunftskonferenz zu einer Klimakonferenz mit verbindlichen Maßnahmen umgewandelt werden. Zudem sei die Abschaffung des Europäischen Rats, bei gleichzeitiger Aufwertung des Europaparlaments von großer Bedeutung, so Arlamovsky. (Fortsetzung Bundesrat) med

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.