Parlament: Sondersitzung und Budgetrede nächste Woche im Nationalrat
Präsidialkonferenz fixiert Fahrplan für Budgetberatungen
Wien (PK) – Zum Auftakt der diesjährigen Budgetberatungen im Parlament wird Finanzminister Gernot Blümel nächste Woche Mittwoch seine Budgetrede halten und das von der Regierung geschnürte Budget für 2022 präsentieren. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Tags darauf werden die Abgeordneten im Rahmen einer Ersten Lesung darüber diskutieren. Geplant ist zudem, die von der Opposition verlangte Sondersitzung im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Hausdurchsuchungen unter anderem in der ÖVP-Parteizentrale, dem Kanzleramt und dem Finanzministerium am Dienstag abzuhalten.
Nach der Budgetrede im Plenum am Mittwoch steht der vom Rechnungshof vorgelegte Bundesrechnungsabschluss für 2020 zur Debatte, der ein pandemiebedingtes öffentliches Defizit von 8,9% des BIP und 31,8 Mrd. € an genehmigten COVID-19-Maßnahmen ausweist. Zur Beschlussfassung liegt unter anderem das neue Telekommunikationsgesetz, die Verlängerung der Gratis-Corona-Tests bis Ende März 2022 und die COVID-19-Freistellung für Schwangere bis Ende Dezember 2021 vor.
Zu Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag stecken die Parlamentsfraktionen erstmals ihre Positionen zum neuen Budgetentwurf ab. Auch Vorlagen aus dem Familienausschuss, dem Menschenrechtsausschuss, dem Unterrichtsausschuss sowie dem Verkehrsausschuss stehen zur Diskussion. Schließlich werden sich die Abgeordneten mit Bürgeranliegen und Rechnungshofberichten auseinandersetzen.
Von 5. bis 12. November wird die Budget-Ausschusswoche folgen, die wie gewohnt mit einem öffentlichen Expertenhearing startet. Schließlich soll das Budget 2022 dann am 18. November nach dreitägigen Budgetberatungen im Nationalratsplenum zur Beschlussfassung vorliegen.
Gemeinsame Rechtsansicht über Änderungen im Immunitätserlass
Thema in der Präsidialkonferenz waren zudem die von Justizministerin Alma Zadić angekündigten Änderungen der Immunitätsregeln bei Abgeordneten. Gespräche zwischen ExpertInnen des Justizministeriums und der Parlamentsdirektion haben demnach ergeben, dass mit der beabsichtigten Änderung des Immunitätserlasses die außerberufliche Immunität von Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats sowie von Mitgliedern und Abgeordneten der Landtage in keiner Weise eingeschränkt wird. Die darüber hinausgehende gemeinsam entwickelte Rechtsansicht zwischen dem Justizressort und dem Parlament zielt darauf ab, dass bei einer Tat mit mehreren Beteiligten, unter denen sich sowohl immune als auch nicht immune Personen befinden, Verfolgungshandlungen gegenüber nicht immunen Beteiligten nur dann zulässig sein, wenn sie sich nicht auch – direkt oder indirekt – gegen immune Beteiligte richten. Ob dies der Fall ist, soll im Einzelfall beurteilt werden.
Virtueller Tag der offenen Tür
Aufgrund der Corona-Pandemie findet der traditionelle "Tag der offenen Tür" des Parlaments am Nationalfeiertag auch in diesem Jahr im virtuellen Raum statt. Thematisch stehen das Ehrenamt, Grundrechte, parlamentarische Prozesse und die Parlamentssanierung im Hinblick auf die Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes 2022 an der Wiener Ringstraße im Fokus. (Schluss) keg