Nationalrat: Regierungserklärung von Bundeskanzler Schallenberg und Vizekanzler Kogler am 12. Oktober

Wien (PK) – In der morgigen Sondersitzung des Nationalrats werden Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler um 10.00 Uhr eine Regierungserklärung abgeben. Im Zuge der daran anschließenden Debatte stellt sich auch der neue Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Michael Linhart vor. Darauf haben sich die Parlamentsparteien heute verständigt.

Danach debattieren die Abgeordneten über den eigentlichen Anlass des Oppositionsverlangens für die Sondersitzung, nämlich die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel. (Schluss) keg