Parlament: TOP im Nationalrat am 13. Oktober 2021

Wien (PK) – Das Budget für 2022 will Finanzminister Gernot Blümel bei der Nationalratssitzung kommenden Mittwoch vorstellen. Diskutieren wollen die Abgeordneten dann über den Bundesrechnungsabschluss, den der Rechnungshof für letztes Jahr erstellt hat. Danach geht es weiter mit einer Neuauflage des Telekommunikationsgesetzes, bevor zahlreiche Novellenvorschläge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie debattiert werden. Aus dem Wirtschaftsausschuss gelangten zur Genehmigung bilaterale Investitionsschutzprogramme in den Nationalrat. Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr.

Budgetrede

Finanzminister Gernot Blümel stellt die "in Zahlen gegossene Politik" der Regierung für 2022 im Rahmen seiner Budgetrede vor. Die Erste Lesung des Budgetentwurfs ist für Donnerstag vorgesehen.

Bundesrechnungsabschluss 2020: COVID-19 ließ Schulden steigen

Der vom Rechnungshof vorgelegte Bundesrechnungsabschluss belegt, dass das Finanzjahr 2020 ganz im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID–19–Pandemie stand. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete demnach im Jahr 2020 einen Rückgang von 6,6%, während auf gesamtstaatlicher Ebene ein öffentliches Defizit von 8,9% des BIP zu Buche steht. 2019 betrug der Überschuss noch 0,6% des BIP. Der Schuldenstand stieg durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID–19–Pandemie von 70,5% des BIP im Jahr 2019 um 34,819 Mrd. € (+12,4%) auf 83,9% des BIP im Jahr 2020 an. Bis zum Jahr 2019 war der öffentliche Schuldenstand insbesondere durch den Abbau der Verbindlichkeiten aus der Bankenrettung rückläufig.

Seit März 2020 setzte der Bund vor dem Hintergrund der COVID–19–Pandemie finanzielle Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen. Der mit 28 Mrd. € dotierte und beim Finanzministerium angesiedelte Krisenbewältigungsfonds war dabei das zentrale Instrument. Der Abruf der Mittel erfolgte über Mittelverwendungsüberschreitungen. Insgesamt wurden 2020 rund 31,8 Mrd. € an COVID–19–Maßnahmen genehmigt, davon gelangten rund 14,5 Mrd. € zur Auszahlung bzw. stellten rund 6,4 Mrd. € Mindereinzahlungen in den Bundeshaushalt dar.

Telekommunikationsgesetz 2021

Der Vorschlag für eine umfassende Novelle zum Telekommunikationsgesetz steht danach auf der Tagesordnung. Ziel der weitreichenden Änderungen ist, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Mobiltelefonie zu schaffen und Investitionen in schnelleres Internet zu fördern. Gleichzeitig werden damit Wettbewerbsvorgaben der EU für die elektronische Kommunikation im nationalen Recht umgesetzt. Unter anderem soll es transparentere Vergabebestimmungen bei Frequenzvergaben geben. Außerdem will die Regierung mit der Novelle das öffentliche Warn- und Notrufsystem verbessern.

Im Forschungsausschuss stimmten neben den Abgeordneten der ÖVP und der Grünen nur die Freiheitlichen für die Gesetzesvorlage. SPÖ und NEOS machten ihre Zustimmung im Plenum davon abhängig, ob mit den von der Koalition für die Debatte im Nationalrat angekündigten weiteren Abänderungen zufriedenstellende Lösungen enthalten sind.

Barrierefreie Notrufnummern und freie Endgerätewahl beim Internetzugang

Ihre Kritik übermittelte die SPÖ dem Forschungsausschuss in zwei Anträgen, die dieser aber ablehnte. Im Plenum werden sie daher neuerlich diskutiert: Zum einen kritisiert die SPÖ, die Bundesregierung sei weiter säumig bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur barrierefreien Kommunikation bei Notrufnummern. Zum anderen sollte das Telekommunikationsgesetz festlegen, dass die BetreiberInnen öffentlicher Kommunikationsnetze den EndnutzerInnen die Nutzung eines Modems bzw. Routers als Endgerät nicht zwingend vorschreiben dürfen, finden die SozialdemoktratInnen. 

Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz: Reparatur des Rechtsschutzes und mehr Handlungsspielräume für BürgermeisterInnen

Mit umfangreichen Abänderungen seitens der Regierungsfraktionen passierte ein ÖVP-Grünen-Antrag auf Änderung des Epidemie- und COVID‑19-Maßnahmengesetzes den Gesundheitsausschuss. Eingeführt werden soll ein Sonderrechtschutz im Zusammenhang mit Absonderungsbestimmungen und die Dokumentation von Coronatestungen durch niedergelassene ÄrztInnen.

Angesichts der anstehenden Wintersaison und der damit verbundenen verstärkten Verlagerung der Zusammenkünfte in Indoor-Bereiche (zum Bespiel Après-Ski-Lokale), wird die im COVID-19-Maßnahmengesetz verankerte Zuständigkeitskaskade hinsichtlich der Festlegung von Zeiten für das Betreten von Betriebsstätten um die BürgermeisterInnen erweitert. Damit können nicht nur Öffnungs- und Schließzeiten, sondern auch "Pausensperrstunden" (im Sinne von Unterbrechungszeiten, wie etwa für das Durchlüften von Räumlichkeiten) festgelegt werden.

Verlängerung der Zweckzuschüsse für Länder und Gemeinden

Bis Ende März 2022 werden Zweckzuschüsse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – etwa für Schutzausrüstung oder die telefonische Gesundheitsberatung unter der Rufnummer 1450 – an die Länder und Gemeinden verlängert, wenn das Plenum den diesbezüglichen ÖVP-Grünen-Initiativantrag annimmt. Bis Ende März 2022 laufen würden dadurch auch die Regelungen für Kostenersatz für bevölkerungsweite Testungen auf COVID-19 bei Screening-Programmen und in Apotheken. Für die Testung in Betrieben ist die Verlängerung nur bis 31. Oktober 2021 vorgesehen.

COVID-19-Lagergesetz: Unentgeltliche Weitergabe von Schutzausrüstungen und Materialien

Vom Gesundheitsausschuss verabschiedete Änderungen im COVID-19-Lagergesetz sollen das Verteidigungsministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium bis Ende 2022 ermächtigen, eingelagerte Schutzausrüstungen und sonstige notwendige medizinische Materialien unentgeltlich zugunsten der Bundesländer, anderer Ressorts sowie sonstiger Bundeseinrichtungen (v.a. AGES und Sozialversicherungsträger) bereitzustellen. Im Einvernehmen mit dem Innen- und Außenminister sei auch eine entgeltliche Weitergabe an andere Staaten oder internationale Organisationen möglich.

Fernrezept

Da die Corona-Pandemie noch nicht vorbei ist, soll es bis Ende März 2022 weiterhin die Möglichkeit der Verschreibung von Medikamenten ohne persönlichen Arztkontakt geben. Dazu dienen entsprechende Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz, die im Gesundheitsausschuss in der Fassung eines gesamtändernden Abänderungsantrags einstimmig beschlossen wurden. Für die Ausstellung von Rezepten genügt somit ein Anruf beim Arzt oder bei der Ärztin, die benötigten Medikamente können dann in der gewünschten Apotheke abgeholt werden.

Verlängerung von Fristen im Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz sowie im Medizinproduktegesetz

Um coronabedingte Fristverlängerungen geht es auch in einem weiteren ÖVP-Grünen-Antrag aus dem Gesundheitsausschuss, und zwar betreffend Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) sowie Medizinproduktegesetz. So soll die für den Fall einer Krisensituation vorgesehene grundsätzliche Ermächtigung der Landesregierungen, per Verordnungen Ausnahmen in Zusammenhang mit Errichtungs- und Betriebsbewilligungen von Krankenanstalten festlegen zu können, bis zum 30. Juni 2022 ausgedehnt werden. Die Verfügbarkeit von COVID-19-Schnelltests, die auch zur Eigenanwendung verwendet werden können, soll bis zum 31. März 2022 sichergestellt werden.

Verbot von Farbstoff Titandioxid E 171

Auf gesundheitlichen Gefahren abseits von COVID-19 macht die SPÖ aufmerksam: per Antrag auf ein Verbot des als Weißmacher eingesetzten Farbstoffs Titandioxid E 171, vor dem auch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA warnt. Durch den Verzehr des Farbstoffes wurden negative Effekte auf das Erbgut festgestellt. Titandioxid zählt zu den am meisten produzierten Nanopartikeln und wird unter anderem bei der Produktion von Sonnencremes, Zahnpasta, Tabletten, Farben, Lacken, Kunststoffen, Kaugummi, Mozzarella, Fruchtgummi, Fondant, buntem Streusel oder Backwaren verwendet. Der SPÖ-Entschließungsantrag wurde unter Einbeziehung eines Abänderungsantrags von SPÖ, Grünen und ÖVP im Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen.

Pensionsleistungen: Staatsabkommen Österreich – Kanada

Voraussichtlich einstimmig genehmigt wird vom Nationalrat ein Abkommen zwischen Österreich und Kanada zur Neuregelung bei der Berechnung von Pensionsleistungen, die von Österreich an Personen in Kanada ausbezahlt werden.

Energiearmut

Ein Antrag der Freiheitlichen zur Bekämpfung der Energiearmut soll dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen werden. Angesichts des Anstiegs der Energiepreise seien Haushalte mit geringem Einkommen mit hohen Belastungen konfrontiert, die durch das jüngst beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und die geplante CO2-Steuer noch verschärft würden, warnt darin die FPÖ.

Verlängerung der Freistellung von ungeimpften Schwangeren

Eine Verlängerung der coronabedingten Freistellung von Schwangeren schickten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne mit einem Antrag auf Änderungen im Mutterschutzgesetz vom Sozialausschuss ins Nationalratsplenum. Demnach sind nicht gegen das Coronavirus geimpfte werdende Mütter weiterhin ab der 14. Schwangerschaftswoche freizustellen, wenn sie in ihrer Arbeit physischen Kontakt zu anderen Personen haben und nicht alternativ eingesetzt werden können.

In den Erklärungen des von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen eingebrachten Ausschussantrags heißt es, ein besonderer Schutz der Schwangeren sei weiterhin erforderlich, da die Impfempfehlung für Schwangere erst im Mai 2021 ausgegeben wurde und die alte Regelung zur Freistellung bei vollem Lohnausgleich durch den Bund mit Ende September 2021 ausgelaufen ist. Die NEOS sehen in der Freistellung einen Sonderurlaub für Impfunwillige und lehnten die Verlängerung im Arbeits- und Sozialausschuss daher ab. Grundlage für die vorgeschlagene Novelle bildete der jüngste Bericht zur Sonderbetreuungszeit, den der Nationalrat daher mitverhandelt. Diesem Bericht zufolge wurden im Juli 2021 603 weitere Anträge auf Sonderbetreuungszeit genehmigt, die Fördersumme lag bei insgesamt 12,55 Mio. €.

Arbeitsmarktprogramme

Vom Sozialausschuss mehrheitlich abgelehnt wurden SPÖ-Forderungen nach einem  staatlichen Jobprogramm für Langzeitarbeitslose sowie mehr Mittel zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Unter anderem fordern die SozialdemokratInnen in ihren Anträgen dauerhafte Jobs auf Gemeindeebene für über 45-järige Langzeitarbeitslose, eine ausreichende finanzielle Absicherung des Fachkräftestipendiums und mehr Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten.

Corona-Kurzarbeit

Die NEOS fanden keine Ausschussmehrheit für ihre Anträge, die zum einen auf ein Ende der Corona-Kurzarbeit, zum anderen auf finanzielle Entlastung von Personen in Kurzarbeit abzielen. Geht es nach den NEOS, werden Beschäftigte in Kurzarbeit seit 2020 mit Arbeiterkammer-Beiträgen belastet, die sich am ursprünglichen Gehalt und nicht am niedrigeren Kurzarbeitsgehalt orientieren.

Erhöhung von Notstandshilfe sowie Bildungsbonus

Gleichermaßen keine Ausschussmehrheit gab es für Anträge der SozialdemokratInnen zur vorübergehenden Erhöhung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengelds und einer Ausweitung des Bildungsbonus. Die SPÖ plädiert dafür, den Bildungsbonus auch für arbeitslose Menschen zu gewähren, die schon vor dem Oktober 2020 mit einer längeren Ausbildungsmaßnahme begonnen haben.

Anpassungen zu handelsstatistischen Erhebungen

Eine Novelle zum handelsstatistischen Gesetz 1995, das der Anpassung an eine EU-Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Unternehmensstatistiken dient, wurde im Wirtschaftsausschuss einstimmig beschlossen. Sie soll unter anderem die Datenqualität erhöhen, indem handelsstatistischen Anmeldungen nur noch elektronisch erfolgen.

Bilaterale Investitionsschutzverträge

Zur Umsetzung eines EuGH-Urteils betreffend bilaterale Investitionsschiedsklauseln geht es abschließend um Beendigungsabkommen zu bilateralen Abkommen Österreichs über die Förderung und den Schutz von Investitionen mit Kroatien, mit Slowenien sowie mit Malta. Die Verbesserung des Investitionsschutzes im EU-Binnenmarkt werde von Österreich auf EU-Ebene weiterhin nachdrücklich unterstützt, so die Regierung, um einen umfassenden und effektiven Rechtsschutz im Binnenmarkt für Unternehmen zu gewährleisten. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) rei/mbu/keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.