Nationalrat: Misstrauensantrag der FPÖ gegen Bundesregierung abgelehnt
Außenminister Michael Linhart hält erste Rede im Parlament
Wien (PK) – Der Nationalrat lehnte heute einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung ab. Im Zuge der Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler anlässlich des Amtsantritts von Alexander Schallenberg und Michael Linhart sprachen die Freiheitlichen der gesamten Regierung das Misstrauen aus, fanden dafür aber keine Mehrheit.
In seiner ersten Rede im Parlament wies der erst gestern angelobte neue Außenminister Michael Linhart auf zahlreiche außenpolitische Herausforderungen der Republik hin. Linharts zentrale Werte seien "Dialog und Verbindlichkeit bei klarer inhaltlicher Position". Als Diplomat sei er gewohnt, sich für Österreich einzusetzen, stellte er sich in den Dienst der Republik.
FPÖ fordert Sofortmaßnahmen gegen den türkisen "Tiefen Staat"
Schnedlitz kritisierte Bundeskanzler Schallenberg für sein Verständnis von Justiz in dessen Antrittsrede heute im Nationalrat. Zudem beanstandete Schnedlitz, dass der neue Bundeskanzler und der neue Außenminister in ihren früheren Funktionen mit Sebastian Kurz und Thomas Schmid zusammengearbeitet hätten. Er mache sich Sorgen, dass die Republik noch mehr Schaden durch diese Affäre nehmen würde, führte der FPÖ-Abgeordnete an. Aus diesem Grund brachte Schnedlitz den "Notausgang" aus dieser Situation in Form eines Misstrauensantrags ein. Darin führen die Freiheitlichen den Ermittlungsstand in der Inseratenaffäre mit allen vermuteten Tatbeständen, den Rollen der beschuldigten Personen dabei und dem erhobenen Schadensumfang an.
Das Vertrauen der Bevölkerung sei zutiefst erschüttert worden, hielt Axel Kassegger (FPÖ) fest und stellte die Lauterkeit der Wahlerfolge von Sebastian Kurz in Frage. Reinhold Lopatka (ÖVP) wies demgegenüber auf das Wahlergebnis von 2019 hin, das der ÖVP Vertrauen zuspreche. Dieses sei zu respektieren, hielt er den Oppositionsparteien vor und appellierte, die neuen Amtsträger erst einmal einige Monate arbeiten zu lassen, bevor ihnen das Misstrauen ausgesprochen werde.
Jörg Leichtfried (SPÖ) forderte von Schallenberg Respekt gegenüber dem Parlament. Sebastian Kurz habe weiterhin das Sagen, unterstellte er der ÖVP und erinnerte an die laufenden Korruptionsermittlungen. Leichtfried forderte die Distanzierung von Schallenberg zu Sebastian Kurz. Peter Haubner (ÖVP) hielt dem entgegen, die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe unterstützen zu wollen. Die ÖVP habe im Sinne Österreichs gehandelt, so Haubner, der vor einer 4-Parteien-Allianz warnte.
Eben dies war für Nikolaus Scherak (NEOS) problematisch. Die Regierung gehe zum Alltag über, kritisierte er das Fortbestehen des türkisen Systems. Von Schallenberg forderte er Respekt gegenüber dem Parlament. Scherak zeigte sich aber überzeugt, dass es eines echten Neustarts bedürfe, um gegen Korruption und Machtmissbrauch vorzugehen.
Gegenüber dem politischen "Sesselrücken" blieb Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) weiterhin skeptisch. Um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten, sprach sie sich dafür aus, dass alle Involvierten ihre Ämter bis zur Aufklärung niederlegen. Die Abgeordnete hielt fest, dass sie ihre Bedenken hintanstellen werde, um sich der Demokratie und dem Rechtsstaat in den Dienst zu stellen. Ernst-Dziedzic zeigte sich darüber hinaus überzeugt, dass das bevorstehende Budget 2022 nicht nur außenpolitisch ein Erfolg sei, daher gehe sie den Budgetberatungen positiv entgegen.
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker brachte einen Entschließungsantrag betreffend "Sofortmaßnahmen gegen den türkisen 'Tiefen Staat'" ein. Faktum sei, dass Sebastian Kurz zwar nicht mehr Bundeskanzler sei, sein "korruptes System" aber weiter bestehe. Hafenecker forderte daher, dass alle beschuldigten MinisterienmitarbeiterInnen suspendiert beziehungsweise freigestellt werden. Die Finanzprokuratur solle Schadensersatzforderungen prüfen. Ebenso solle erhoben werden, ob weitere MitarbeiterInnen der Öffentlichkeitsarbeitsabteilung des Finanzministeriums involviert gewesen seien. Der Strategiestab des Bundeskanzlers "ThinkAustria" solle zudem aufgelöst werden, so Hafenecker.
Für die SPÖ forderte Jörg Leichtfried ein Antikorruptionspaket, das sich an den Forderungen des Rechtsstaats- & Anti-Korruptionsvolksbegehrens orientiert. Zudem seien die dem "System Kurz" zugehörigen, strafrechtlich beschuldigten MitarbeiterInnen bis zum Abschluss der Strafverfahren zu suspendieren. Der Strategieberater von Sebastian Kurz sollte nach Ansicht der SPÖ ab sofort von allen Regierungsangelegenheiten ausgeschlossen werden, heißt es in dem Entschließungsantrag. Geht es nach Leichtfried, so soll die Finanzprokuratur zudem beauftragt werden, die Republik schadlos zu halten. Leichtfried appelliert des Weiteren an die Bundesregierung, die Justiz in ihrer Arbeit nicht zu behindern und Angriffe auf die Justiz zu unterlassen. Die Anträge der beiden Oppositionsparteien blieben in der Minderheit und wurden abgelehnt.
ÖVP und Grüne: Ausbau ganztägiger Schulformen und elementare Bildung
ÖVP und Grüne forderten in einem Entschließungsantrag, den im Regierungsprogramm vorgesehenen bedarfsgerechten Ausbau ganztägiger Schulformen fortzusetzen. Im Bereich der elementaren Bildung soll zudem im Rahmen einer neuen 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern das Angebot an Plätzen und die Öffnungszeiten verbessert werden, betonte Sibylle Hamann (Grüne). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Die SPÖ brachte einen Entschließungsantrag ein, worin sie die Bundesregierung aufforderte, im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Mrd. € für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie den Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen vorzusehen, um den Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag umzusetzen. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Außenminister Linhart stellt sich Parlament vor
Linharts Lebenslauf führt von einem Studium der Rechtswissenschaften in Salzburg und Wien zu diplomatische Tätigkeiten in Addis Abeba, Damaskus, Zagreb und Athen bis nach Paris. Auch für das Außenministerium in Österreich war Linhart erst als Sektionsleiter für Entwicklungszusammenarbeit und anschließend als Generalsekretär tätig. Zuletzt fungierte Linhart seit 2018 als österreichischer Botschafter in Paris, bevor er am 11. Oktober 2021 als Nachfolger von Alexander Schallenberg, der am selben Tag zum neuen österreichischen Bundeskanzler ernannt wurde, als Außenminister angelobt wurde.
"Die Arbeit geht nahtlos weiter", unterstrich Linhart und stellte Reisen nach Luxemburg sowie Sarajewo in Aussicht. Die enge Abstimmung mit der EU stehe für ihn - als überzeugter Europäer - im Zentrum. Als Herausforderungen nannte er nicht nur Afghanistan, Syrien und Jemen, sondern auch Belarus und den IS in den afrikanischen Staaten. Linhart hob die gute Zusammenarbeit mit den Central Five (C5-Staaten) hervor und trat für Menschenrechte und Grundfreiheiten ein.
Von 2003 bis 2007 leitete Linhart die Austrian Development Agency des Außenministeriums, hob Lopatka (ÖVP) die gute Zusammenarbeit von Linhart mit dem Parlament in der Vergangenheit hervor. Linhart sei ein Profi, der sofort losstarte. Überdies sei er fachlich hoch qualifiziert, zitierte Lopatka mehrere Pressemeldungen. Mit Außenminister Linhart werde die Außen- und Europapolitik an Bedeutung gewinnen, zeigte sich ebenfalls Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) überzeugt. Seine Erfahrung und Weitsicht würden ihn die Rolle als Außenminister gut erfüllen lassen und die Reputation Österreichs nach den Korruptionsermittlungen wieder verbessern, so Ernst-Dziedzic.
Seitens der FPÖ trat Axel Kassegger (FPÖ) gegen eine Fortsetzung des außenpolitischen Kurses der letzten Jahre ein. Es gebe eine Divergenz zwischen den in Brüssel getroffenen Beschlüssen und dem politischen Agieren in Österreich, so Kassegger. (Fortsetzung Nationalrat) gla/ste
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.