Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen sprechen sich für mehr Transparenz bei den von Österreich für Afghanistan bereitgestellten Geldleistungen sowie für einen Migrationsstopp aus Afghanistan aus. Die NEOS fordern mehr internationale Solidarität für von China sanktionierte Staaten und treten für die europaweite Umsetzung eines EU-Beschlusses zu LGBTIQ-Rechten ein.

Afghanistan: FPÖ fordert Transparenzdatenbank für Hilfsgelder sowie die Beendigung jedweder Migration nach Österreich

Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag Transparenz bei den von Österreich für Afghanistan bereitgestellten Geldleistungen. Ende August 2021 hätten der damalige Bundeskanzler und Außenminister ein Soforthilfe-Paket für Afghanistan in der Höhe von 18 Mio. € angekündigt. In einem Ministerratsbeschluss vom 8. September 2021 sei dazu die Aufteilung der Gelder fixiert worden (10 Mio. € für UNHCR, 5 Mio. € an UN Women und 3 Mio. € für das UN-Welternährungsprogramm). Zudem seien noch 2 Mio. € an das Rote Kreuz dazugekommen. Man habe zwar die Empfängerorganisationen ausgewiesen, die jeweiligen Endempfänger und deren konkreter Verwendungszweck blieben aber im Dunkeln, kritisiert Antragsteller Axel Kassegger. Darüber hinaus müsse Klarheit geschaffen werden, inwieweit die zur Verfügung gestellten Gelder tatsächlich bei der Bevölkerung ankommen, oder ob Teile der Gelder in "vermeintlich hilfsbereiten Organisationen" verbleiben würden. Gerade bei Hilfszahlungen sei die Gefahr groß, dass die vergebenen Mittel korrupten Zwecken zugeführt würden. Die Freiheitlichen fordern deshalb den Außenminister auf, eine Transparenzdatenbank zur Erfassung der von Österreich für Afghanistan bereitgestellten Geldleistungen zu schaffen. Aus dieser sollen die Zwischen- und Endempfänger sowie der konkrete Verwendungszweck ablesbar sein (1912/A(E)).

Auch ein weiterer FPÖ-Entschließungsantrag (1913/A(E)) setzt sich mit der Situation in Afghanistan auseinander. Darin wird der Bundeskanzler aufgefordert, "sich deutlich gegen jedwede Form der Migration aus Afghanistan nach Österreich auszusprechen und die diesbezüglich notwendigen Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu forcieren". Dies sei nötig, da der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz medial verkündetet habe, "keine Migranten aus Afghanistan freiwillig aufnehmen zu wollen". Besonders irritierend wirke die Betonung der Freiwilligkeit, so Antragsteller Kassegger. Dabei bleibe offen, ob der Altkanzler einer künftigen Umverteilung durch die EU Widerstand leisten oder im Gegenteil diese als unfreiwillige, aber zu akzeptierende Migration nach Österreich ansehen würde. Noch dazu würden auch aktuell "tagtäglich afghanische Staatsbürger illegal nach Österreich kommen". Österreich habe weder eine moralische, noch eine rechtliche Verpflichtung, MigrantInnen aus Afghanistan zu versorgen. Die Verantwortung für das "Chaos am Hindukusch" würden Großmächte wie die USA oder die ehemalige UdSSR tragen.

NEOS: Solidarität für von China sanktionierte Staaten

Laut den NEOS unternehme China "unverschleierte Anstrengungen, die international anerkannte Weltordnung zu verändern". Der Versuch, China durch Zugeständnisse, wie zum Beispiel durch Eingliederung in die WTO, zum verantwortlichen Stakeholder im internationalen regelbasierenden System zu machen, sei gescheitert, so Antragsteller Helmut Brandstätter. China nutze die Vorteile dieses Systems, breche dessen Regeln aber dort, wo es von Nutzen erscheine. Um sich langfristig weitgehend unabhängig von global anerkannten Organisationen zu machen, baue China einerseits Parallelstrukturen auf. So etwa die Asian Infrastructure Investment Bank als Gegenstück zur Welt Bank. Andererseits schaffe China Abhängigkeiten, die das Regime dann zur Beeinflussung des Verhaltens von Partnern nutze. Staaten, die sich gegen Chinas Interessen und Präferenzen stellen, würden abgestraft werden. Die NEOS fordern deshalb vom Außenminister, sich an internationalen Akten der Solidarität zugunsten von Staaten zu beteiligen oder diese in internationalen Foren zu unterstützen, die von der Volksrepublik China aufgrund ihres Eintretens für globale Werte wie Demokratie, Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit mit Sanktionen belegt würden. Konkret sprechen sich die NEOS für die Unterstützung Taiwans aus (1868/A(E)).

NEOS für europaweite Umsetzung eines EU-Beschlusses zu LGBTIQ-Rechten

Die NEOS zeigen sich über eine mit großer Mehrheit im EU-Parlament beschlossene Entschließung erfreut, die sich für die EU-weite Vereinheitlichung der Rechte von LGBTIQ-Personen, insbesondere im Hinblick auf gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Partnerschaften einsetzt. Das EU-Parlament habe festgehalten, dass es sich bei LGBTIQ-Rechten um Menschenrechte handle und fordere daher neben der Kommission auch die Mitgliedsstaaten auf, die oben genannten Rechte zu gewährleisten. Da es sich hierbei zwar um eine deutliche, aber dennoch symbolische Entschließung handle, sei es wichtig, dass die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten proaktiv und vehement für gleiche Rechte der LGBTIQ-Community in ganz Europa eintreten und auch andere Mitgliedsstaaten dazu auffordern, die Inhalte der Entschließung vollumfänglich umzusetzen, so Antragsteller Yannick Shetty. Die NEOS fordern daher die Bundesregierung auf, sich im EU-Rat aktiv dafür einzusetzen, die Forderungen der Entschließung des EU-Parlaments vollumfänglich in ganz Europa umzusetzen (1883/A(E)). Ein gleichlautender NEOS-Antrag wurde auch dem Menschenrechtsausschusszugewiesen (1888/A(E)). (Schluss) med