Neu im Innenausschuss

Ein nationales Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung fordern die NEOS in einem von Nikolaus Scherak eingebrachten Entschließungsantrag (1794/A(E)). Eine solche Software werde weltweit zunehmend eingesetzt, sie sei aber höchst problematisch, so die NEOS. Viele, die damit befasst sind, wie Amnesty International, der Europäische Datenschutzausschuss oder der EU-Datenschutzbeauftragte, würden eindringlich vor einer Anwendung warnen. Die Europäische Kommission plane bereits eine Verordnung, in der ein solcher Einsatz reguliert werden soll. Problematisiert wird im Antrag vor allem, dass die Anwendung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum massiv in die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, eingreife. Zentral für Demokratien sei jedoch, so die NEOS, dass sich die BürgerInnen im öffentlichen Raum frei, anonym und ohne staatliche Überwachung bewegen können. (Schluss) gst