Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Frauenvolksbegehren 2.0 und neutrale Elternteil-Bezeichnungen in internationalen Geburtsurkunden
Wien (PK) – Rasche Umsetzung von Gleichstellungsprojekten fordern sowohl SPÖ als auch NEOS von der Frauenministerin. Die SPÖ fordert die umgehende Realisierung des Frauenvolksbegehrens 2.0. Bereits im Jahr 2018 sei das Frauenvolksbegehren von mehr als einer halben Million Menschen in Österreich unterzeichnet worden, so Antragstellerin Eva Maria Holzleitner in ihrem Entschließungsantrag (1979/A(E)).
Die Forderungen des Frauenvolksbegehrens beinhalte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter, Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, reproduktive Rechte, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung sowie wirtschaftliche und politische Teilhabe. Das Frauenvolksbegehren fordere Reformen und Fortschritt überall dort, wo historisch gewachsene Strukturen Frauen und andere Gruppen in der Gesellschaft nach wie vor benachteiligen oder ihr Selbstbestimmungsrecht bedrohen. Die Corona-Pandemie habe die Situation von Frauen in Österreich zusätzlich belastet. Eine aktuelle Online-Umfrage der Wiener Städtischen zeige, dass Frauen mit 19 Prozent fast doppelt so oft "sehr deutlich durch die Corona-Situation belastet" seien als Männer (zehn Prozent). Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, wird von der SPÖ aufgefordert, die Forderungen des Frauenvolksbegehrens 2.0 umgehend auf die politische Agenda zu bringen und endlich umzusetzen.
NEOS fordern eine neutrale Elternteil-Bezeichnung für gleichgeschlechtliche Eltern
Die NEOS fordern in einem Entschließungsantrag (1953/A(E)) eine neutrale Elternteil-Bezeichnung in internationalen Geburtsurkunden für gleichgeschlechtliche Eltern. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, solle sich aktiv dafür einsetzen, dass in dem entsprechenden Formblatt A der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen CIEC die geschlechtsspezifischen Elternteilbezeichnungen um die neutrale Angabe "parent" ergänzt werden, um der Lebensrealität gleichgeschlechtlicher Eltern Rechnung zu tragen, fordert Antragsteller Yannik Shetty von den NEOS.
Gleichgeschlechtliche Eltern würden vor der Problematik stehen, dass in internationalen Geburtsurkunden lediglich die Bezeichnungen "Mutter" und "Vater" verwendet werden. Die Eintragung von "Mutter" und "Mutter", "Vater" und "Vater" oder auch "Elternteil" ist bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen in internationalen Geburtsurkunden nicht möglich. (Schluss) mar