Parlamentarische Kooperation: Nationalratspräsident Sobotka besucht Bosnien und Herzegowina

Wien (PK) – Zur Abschlusskonferenz des von der Europäischen Kommission ausgeschriebenen Twinning Projekts reiste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Montag nach Sarajewo. Unter dem Motto "Empowerment and Further support to the Parliaments of Bosnia and Herzegovina in EU integration tasks" besprachen die Parlamentspräsidenten der drei implementierenden EU-Mitgliedstaaten Österreich, Ungarn, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina unter anderem den EU-Integrationsprozess am Westbalkan und die gemeinsamen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie. Im Rahmen seiner Reise traf Sobotka auch auf den Vorsitzenden des Ministerrates Zoran Tegeltija, Außenministerin Bisera Turković und die Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments von Bosnien und Herzegowina.

Prioritätenplan für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Die TeilnehmerInnen der Abschlusskonferenz waren sich einig, die Gelegenheit zu nützen, weitere konkrete Schritte zur Unterstützung und Zusammenarbeit auch nach dem Ende des Twinning Projekts zu besprechen. Nicht nur aus einer historischen Verbundenheit, sondern auch zur Sicherung der Stabilität in der Region habe sich Österreich von Beginn an für die Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU eingesetzt, erklärte Sobotka. Die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen als Grundvoraussetzungen für einen EU-Beitritt, sei für Österreich, ein besonderes Anliegen.

Als herausragende Errungenschaft des Twinning Projekts hob Nationalratspräsident Sobotka die Verabschiedung des Prioritätenplans, der eine zentrale Handlungsanleitung für die kommenden Monate darstelle, hervor. Dieser enthält Maßnahmen wie die Verbesserung der Verwaltungsstrukturen der Parlamente und die Sicherstellung der ordentlichen Funktionsweise des parlamentarischen Kooperationsmechanismus. Auch ein gemeinsamer Aktionsplan für die Kantonversammlung sowie ein Study Visit der PräsidentInnen der Kantonsversammlung in Österreich gehören zu den Erfolgen des parlamentarischen Kooperationsprojektes.

Rechtsstaatlichkeit, das Funktionieren der demokratischen Institutionen und die Wahrung der Grundrechte seien zentrale europäische Werte, die es zu implementieren gelte. Die ParlamentarierInnen haben eine Schlüsselrolle im EU-Annäherungsprozess, konstatierte der Nationalratspräsident und plädierte an die TeilnehmerInnen: "Nehmen Sie dieses window of opportunity wahr, das sich gerade jetzt bietet", denn "Bosnien und Herzegowinas Zukunft liegt in der EU."

Gespräche mit Außenministerin, Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina

Zum Auftakt traf Wolfgang Sobotka den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Hezegowina Christian Schmidt zum Arbeitsfrühstück, bei dem die Einheit und Souveränität Bosnien und Herzegowinas als wesentliche, unverhandelbare Elemente der Stabilität der Region im Zentrum stand. Eine erneute Verstärkung des Engagements der internationalen Gemeinschaft, vor allem der EU, sei notwendig, um eine positive Entwicklung des Landes sicherzustellen, so Sobotka.

Im Anschluss besuchte der Nationalratspräsident Außenministerin Bisera Turković, der er die ungebrochene politische Unterstützung Österreichs für die Annäherung des Westbalkans und im Speziellen Bosnien und Herzegowinas an die Europäische Union ausdrückte. Gemeinsam wurden die demokratiepolitischen Voraussetzungen für EU-Beitrittsgespräche und die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie der beiden Länder erörtert.

Beim darauf folgenden Gespräch mit den Vorsitzenden der zwei Kammern des Parlaments von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić und Bakir Izetbegović sowie deren Stellvertretern, betonte Sobotka die sehr engen und freundschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten, die sich in zahlreichen Partnerschaften und Kooperationen auf verschiedenen Ebenen manifestieren würden. Gerade die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene sei im Hinblick auf den EU-Integrationsprozess besonders relevant, zeigten sich die Parlamentspräsidenten überzeugt.

Dass der Westbalkan eine außen- und europapolitische Priorität Österreischs bleibt schlug sich auch im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina Zoran Tegeltija nieder. Die Glaubwürdigkeit der Perspektive eines EU-Beitritts sei auch für die Stabilität der gesamten Region entscheidend, könne zur Eindämmung der massiven Abwanderungstendenzen beitragen und wirke für die betreffenden Staaten als Reform-Motor. Um diese Perspektive weiterhin zu stärken, die Einheit des Landes zu festigen und weitere Fortschritte bei den Reformen zu erreichen, sei es notwendig, dass alle involvierten Parteien ausreichend Bereitschaft zum Dialog und den notwendigen Kompromissen aufbringen, so der Tenor des Gespräches.

Weitere Besuche des Tages führten Nationalratspräsident Sobotka zu Benjamina Karić, der Bürgermeisterin von Sarajewo, und in die dortige Ashkenazi Synagoge zum Präsidenten der jüdischen Gemeinschaft Jakob Finci. Beim Refocus Austria Business Talk tauschte er sich mit VertreterInnen der österreichischen Wirtschaft in Bosnien und Herzegowina über die Chancen der ökonomische Erholungsphase nach der COVID-19-Krise aus.

Twinning Projekt: Österreichisches Engagement für Parlamentarismus am Westbalkan

Das EU-Twinning Projekt wird von einem Konsortium zwischen dem ungarischen Parlament als Project Leader und dem österreichischen sowie dem kroatischen Parlament jeweils als Junior Member State durchgeführt. Im Zentrum stehen der Ausbau der Kompetenzen der EU-Organisationseinheiten in den Parlamenten auf staatlicher, föderaler und regionaler Ebene, die Vertiefung der Kooperation der Parlamente in EU-Angelegenheiten, die Verbesserung der Kompetenzen der administrativen Strukturen sowie die Entwicklung der Kompetenzen der Kantonsversammlungen. ExpertInnen der österreichischen Parlamentsdirektion sind dazu in mehreren Themenbereichen, u.a. in der Beratung bei Kommunikationsstrategien, Personalwesen, europäische Integration, und  Budgetplanung der Parlamente von Bosnien und Herzegowina im Einsatz. (Schluss) wit

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.