Sobotka: Parlamenten kommt bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit große Verantwortung zu

Wien (PK) – In einer Keynote bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedstaaten des Europarates, die gestern und heute in Athen stattfand, thematisierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Demokratien. Die Teilnahme vor Ort in Athen stimme ihn zuversichtlich, dass der Weg zurück zu persönlichen Kontakten und zu direktem Austausch wieder begonnen habe und möglich bleibe, so der Nationalratspräsident. Als erste physische, hochrangige parlamentarische Konferenz nach einem durch die weltweite Corona-Pandemie stark eingeschränkten sozialen Leben hat Anfang September in Wien die 5. IPU-Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten und Parlamentspräsidentinnen stattgefunden.

Arbeit an globalen Lösungen schafft Zuversicht

"Durch die Pandemie haben wir erkannt, dass bei einem als global wahrgenommenen Problem die internationale Gemeinschaft auch bereit ist, gemeinsam an globalen Lösungen zu arbeiten", hob Sobotka in seiner Keynote hervor. Das gebe den Menschen Zuversicht, was wiederum eine stabilisierende Wirkung auf die demokratischen Systeme habe. Parlamenten komme bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine große Verantwortung zu. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie sei es wichtig und zugleich herausfordernd gewesen, die politische Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und die Entscheidungsprozesse transparent zu gestalten.

Im Hinblick auf die - nicht zuletzt durch die Pandemie - fortschreitende Digitalisierung seien Sobotka zufolge neben den vielen Vorteilen die Formen von Cyberattacken, Hassreden sowie Desinformation als ernstzunehmende hybride Bedrohungen anzusprechen, die demokratische Prozesse, Parlamente und vor allem die Menschen beeinflussen und gefährden würden. Sobotka sprach sich in diesem Zusammenhang für ein "Redaktionsprinzip" für große Kommunikationsplattformen wie z.B. Facebook aus.

Als wichtiges Thema bezeichnete Nationalratspräsident Sobotka die Sicherheit der Parlamente als Dreh- und Angelpunkt der Demokratie. Eine zentrale Frage dabei sei, wie in einem Klima gesellschaftlicher Polarisierung das Gleichgewicht von Offenheit und Sicherheit der Parlamente und Abgeordneten am besten garantiert werden kann.

Im Zuge der Konferenz traf Nationalratspräsident Sobotka auch mit AmtskollegInnen zu bilateralen Gesprächen zusammen. So tauschte sich Sobotka mit ParlamentspräsidentInnen aus Israel, Griechenland, den Niederlanden, Aserbeidschan, Moldau, dem Vereinigten Königreich, Montenegro, Polen, Albanien und Deutschland zur aktuellen Situation bzw. den Auswirkungen der Corona-Pandemie, zu außen- und geopolitischen Themen und zu Zukunftsfragen für die nationalen Parlamente bzw. die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten des Europarates aus.

Schwerpunkt der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedstaaten des Europarates, die alle zwei Jahre stattfindet, war in Athen - neben der Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Demokratien - unter dem Titel "EnvironmentRightNow" auch das Recht auf eine gesunde und nachhaltige Umwelt aus Sicht der Parlamente. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von dieser Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments.