Parlamentskorrespondenz Nr. 1188 vom 25.10.2021

2022: Wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise

Finanzminister legt Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2022 vor

Wien (PK) – Die gesamtstaatliche Entwicklung 2022 werde im Zeichen der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise und der Einführung der ökosozialen Steuerreform stehen. Österreich habe die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise erfolgreich bewältigt, so die Bewertung des Finanzministeriums in der Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2022 (III-450 d.B.). Während die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs zu Beginn dieses Jahres noch von der COVID-19 Pandemie beeinträchtigt wurde, nahm die heimische Wirtschaft aufgrund des Impffortschritts und der damit verbundenen Aufhebung von Eindämmungsmaßnahmen ab dem 2. Quartal 2021 kräftig Fahrt auf, stellte das Finanzministerium fest. Eine starke Expansion im Export und eine kräftige Erholung der Weltwirtschaft unterstützen den Aufschwung. Der Aufschwung der globalen Wirtschaft setzte aber laut Bericht so stark und unerwartet früh ein, dass die Produktion hinterherhinke und Lieferengpässe entstehen.

2022: Wachstumsrate des realen privaten Konsums in Höhe von 6,0% erwartet

Das Finanzministerium bezieht sich in seiner Haushaltsplanung auf die Prognosen des WIFO vom 8. Oktober 2021. Gemäß WIFO-Prognose sollen die realen Konsumausgaben der privaten Haushalte um 4,5% im Jahr 2021 steigen. Insgesamt dürfte das reale BIP in diesem Jahr um 4,4 % zulegen und für das Jahr 2022 wird eine Wachstumsrate von 4,8 % erwartet, heißt es. Die für 2021 prognostizierte Wachstumsrate liege somit unter dem erwarteten Wachstum der Eurozone. Das Finanzministerium führt dies auf den Ausfall des heimischen Wintertourismus zu Jahresbeginn zurück.

Für das Jahr 2022 wird eine Wachstumsrate des realen privaten Konsums in Höhe von 6,0% erwartet. Die gute wirtschaftliche Lage schlage sich auch am Arbeitsmarkt nieder. Im Herbst 2021 lag die Arbeitslosigkeit erstmals wieder unter dem Vorkrisenniveau und die Anzahl offener Stellen erreichte einen Rekordwert.

2021 geht das WIFO von einem Anstieg der Verbraucherpreise um 2,8% aus. Einen erheblichen Beitrag zur diesjährigen Inflationsrate würden die steigenden Energiepreise liefern. Für 2022 wird ein Anstieg der Verbraucherpreise in Höhe von 3,0% erwartet. Begründet wird der aktuelle Inflationsanstieg mit temporären Faktoren wie beispielsweise Basiseffekten und angebotsseitige Friktionen. Laut Haushaltsplanung bewerten die drei größten Ratingagenturen die Bonität der Republik Österreich weiterhin mit der zweitbesten Note AA+ (Standard & Poor’s, Fitch) bzw. Aa1 (Moody’s). Der Ausblick sei bei allen drei Agenturen stabil.

Budget erholt sich von der COVID-19-Krise

Die gesamtstaatliche Entwicklung stehe 2022 im Zeichen der ausgeprägten wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise und der Einführung der ökosozialen Steuerreform, so das Finanzministerium. Es geht davon aus, dass der Maastricht-Saldo im Jahr 2022 -2,3% des BIP oder 9,8 Mrd. € betragen werde. Die Maastricht-Regelgrenze von -3,0% des BIP werde damit 2022 bereits wieder eingehalten, heißt es. Die Rückkehr zu nachhaltig geordneten Haushalten sei damit bereitseingeleitet. Der bereits 2021 einsetzende Rückgang der Schuldenquote setze sich 2022 weiter fort, die Schuldenquote sinkt um 3,8 Prozentpunkte auf 79,1 % des BIP.

Unter der Annahme, dass die COVID-19-Pandemie im nächsten Jahr weiter unter Kontrolle sein werde, rechnet der Finanzminister 2022 mit einer starken Erholung der wirtschaftlichen Aktivität.  Das gute nominelle Wirtschaftswachstum und das moderate Defizit bewirken trotz absoluten Anstiegs des Schuldenstandes einen beträchtlichen Rückgang der Schuldenquote um 3,8 Prozentpunkte auf 79,1% des BIP, so die Annahmen der FinanzexpertInnen.

Im Vergleich zu 2021 wird vom Finanzministerium ein gesamtstaatliches Einnahmenwachstum von 6,2% erwartet. Die gesamtstaatlichen Ausgaben sollen laut den Berechnungen 2022 um 0,9% auf einen Wert von 219,7 Mrd. € sinken. Dadurch werde eine Normalisierung der Staatsausgabenquote in Richtung 50,6 % des BIP bewirkt, so die österreichische Haushaltsplanung 2022. (Schluss) gla