Abgeordnete aus Österreich und Frankreich im Gespräch mit Jugendlichen aus den Westbalkanstaaten

Wien (PK) - Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe auf Einladung des Ständigen EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats und des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, trafen heute Jugendliche aus den Staaten des Westbalkans mit österreichischen und französischen Abgeordneten und JugendvertreterInnen im Dachfoyer der Hofburg zusammen. Unter dem Titel "Die Zukunft Europas aus der Sicht der Jugend des Westbalkans" konnten die jungen TeilnehmerInnen Themen wie die starke Abwanderung aus den Westbalkanländern, ihre Erwartungen an die EU-Mitgliedsstaaten und Herausforderungen auf dem Weg zum EU-Beitritt ihrer Länder diskutieren (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1200).In ihren Stellungnahmen zu den Gedanken der Jugendlichen betonten die Abgeordneten den gemeinsamen Willen, den Annäherungsprozess weiter voran zu treiben und im Speziellen die Jugend der Region in ihren Zukunftschancen zu fördern. Was einen EU-Beitritt und dessen Voraussetzungen betrifft, gab es geteilte Meinungen.

Österreichs MandatarInnen fordern "raschen und ordentlichen" Annäherungsprozess an die EU

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) bezog sich auf die Stimmen der Jugend des Westbalkans und betonte, dass auch in ihren Händen die Zukunft Europas liege. Gerade deshalb müsse ihnen und ihren Anliegen Gehör über die verschiedensten Kanäle, wie hier auf parlamentarischer Ebene, verschafft werden. Besonders ging sie auf den Wunsch nach Selbstbestimmung ein, der aus den verschiedenen Wortmeldungen durchklang. Es müssen klare Perspektiven in Verbindung mit klaren Reglements geschaffen werden, so Holzleitner. Sie sah sich selbst auch als "Bündnispartnerin" was die Senkung des Wahlalters betrifft und forderte generell mehr Mitsprachemöglichkeiten, auch für die Jugend der EU-Mitgliedsstaaten.

Christian Hafenecker (FPÖ) sprach die Problematik des Brain Drain aus den Westbalkanstaaten an. Dieser schade der Region erheblich und sei mit ein Grund, warum er einem EU-Beitritt der betreffenden Staaten eher kritisch gegenüberstehe. Dieser würde ein Tor öffnen, wodurch noch mehr junge Menschen ins Ausland strömen würden. Stattdessen schlug er eine privilegierte Wirtschaftspartnerschaft vor, um die dortigen Ökonomien zu stärken. Es brauche ein Stufenprogramm bzw. eine schrittweise Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU. Zudem sprach er von ethnischen Konfliktlagen, in denen Österreich vermittelnd einwirken könne. Man dürfe die Augen nicht vor solchen Problemen verschließen und müsse zugleich weitere parlamentarische Impulse zur Verbesserung der Lage setzen.

Auch der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak unterstrich die Wichtigkeit einer Zukunftsperspektive für die Region, welche nur allzu oft aus den Augen verloren werde. Er sprach sich für einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten "so rasch und ordentlich wie möglich" aus und akzentuierte die Verantwortung der EU insbesondere was die Förderung der Rechtstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung angeht. Die EU dürfe in der Region kein "Vakuum" hinterlassen, welches sonst von anderen Großmächten gefüllt werden könnte, was die vorherrschenden Problemlagen intensivieren würde. Vor allem ein funktionierender Rechtsstaat sei die Grundlage für das Funktionieren aller anderen Bereiche der Gesellschaft und auch die Basis für ein weiteres Vorantreiben der Beitrittsgespräche, erklärte Scherak. Speziell für die Jugend müssten Möglichkeiten geschaffen werden, um die Werte der EU zu erfahren, denn es gebe für den Westbalkan keine Alternative zu einem europäischen Weg.

Französische Abgeordnete sprechen von einer europäischen "Schicksalsgemeinschaft"            

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung zeichneten ein differenziertes Bild der Beitrittsmöglichkeiten für die Westbalkanstaaten. Auch sie sprachen den Jugendlichen ihre Unterstützung aus und äußerten Verständnis für die Sorgen um ihre Zukunftschancen. Die Jugend vieler EU-Mitgliedsstaaten stünde vor ähnlichen Problemlagen. Eine nachhaltige Heranführung an die EU könne jedoch nicht über Nacht erfolgen und setze die effektive Eindämmung destruktiver Faktoren wie Korruption und Kriminalität voraus. Zudem sei für Frankreich vor allem die Achtung der europäischen Werte und deren Integration in die nationalstaatlichen Normensysteme zentral.

Generell seien sich die verschiedenen Fraktionen der französischen Nationalversammlung nicht einig, was die europäische Vorgehensweise gegenüber den Westbalkanstaaten betreffe. Man dürfe jedoch in Bezug auf die interparlamentarische Kooperation nicht locker lassen um eine Verbesserung der Lage zu erreichen. Dazu sei es notwendig sich nicht nur mit gefälligen Phrasen zufrieden zu geben oder sich in Träumereien zu ergehen, sondern den Problemen ins Auge zu sehen um einen pragmatischen und realistischen Annäherungsprozess voranzutreiben. Auch die Einbeziehung der Standpunkte der einzelnen Staaten der Region sei dabei ausschlaggebend, da man sich zusammen in deiner "Schicksalsgemeinschaft" mit starken Interdependenzen befinde. Die EU sehe sich genauso wie die Staaten des Westbalkans mit einer Wertekrise konfrontiert, in der es um einen offenen und ehrlichen Umgang miteinander ankomme um gemeinsam vorangehen zu können.

Vorsitzende des französischen Europaausschusses Thillaye über die gemeinsame Identitätssuche

Die Vorsitzende des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung Sabine Thillaye sprach in ihren Abschlussworten die Wichtigkeit des gegenseitigen Kennenlernens an. Dieses sei bisher noch zu wenig erfolgt und müsse durch eine Verstärkung der kulturellen Austauschmöglichkeiten nachgeholt werden. Die EU als relativ junges Projekt ohne historische Vergleichsmöglichkeiten sei noch auf der Suche nach ihrer Identität, in der die "banale und gleichzeitig wichtige Frage" was wir als EuropäerInnen gemeinsam erreichen wollen, entscheidend sei. In die Beantwortung dieser Frage soll auch der Westbalkan und besonders seine Jugend miteinbezogen werden. Dieser Aushandlungsvorgang müsse zu gemeinsamen Grundätzen führen, welche die Basis für ein verstärktes gegenseitiges Vertrauen liefern könnten. Das langfristige Ziel eines EU-Beitritts erfordere zunächst die Lösung kurz- und mittelfristiger Fragen wie die der Korruption und der Kriminalität. Denn diese könnten sich im weiteren Annäherungsprozess als "Bomben" erweisen, die alle Bemühungen zum Erliegen bringen könnten. Dieser Prozess dürfe keine Einbahnstraße sein, betonte Thillaye, sondern benötige das ehrliche Engagement beider Seiten.

Die Veranstaltung ist Teil des Diskussionsprozesses über die künftige Ausrichtung und Gestaltung der EU und fand im Rahmen der im Mai 2021 gestarteten "Konferenz zur Zukunft Europas" statt. Österreich und Frankreich setzten sich im Vorfeld für die Einbindung der Westbalkanstaaten in diesen Prozess ein.

Die Diskussionsveranstaltung wurde auf dem YouTube-Kanal des österreichischen Parlaments OeParl in drei Sprachen (Deutsch , Englisch , Französisch ) live übertragen und ist dort online abrufbar. (Schluss Jugendveranstaltung) wit

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.