Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Dem Budgetausschuss liegen die Daten aus den Euro-Krisenländern zum 3. Quartal 2021 vor. Während der ESM-Bericht für Spanien und Zypern keine neuen Entwicklungen im Berichtszeitraum mitzuteilen hat, wird die Freigabe der nächsten Tranche an schuldenerleichternden Maßnahmen für Griechenland in Aussicht gestellt. Diese könnte auf Basis des nächsten Berichts erfolgen, heißt es (75/BA).

Laut dem Bericht über die Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz beziffert das Finanzministerium die kumulierten Zinseinnahmen Österreichs aus den bilateralen Darlehen für Griechenland mit 114,3 Mio. € (Stand Ende September 2021, 76/BA). Die letzte Tilgungszahlung wurde Mitte September 2021 über 17,3 Mio. € vorgenommen. Damit belaufe sich der ausstehende Darlehensbetrag auf rund 1,50 Mrd. €, so der EFSF-Bericht. Der gesetzlich relevante Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF betrug Ende des 3. Quartals 2021 9,17 Mrd. € für Kapital. In Summe beliefen sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inkl. Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf rund 10,29 Mrd. €.

In dem Bericht informiert das Finanzministerium den Budgetausschuss auch über den europäischen Garantiefonds. Mit Ende September 2021 erteilte der Ausschuss der beitragenden Mitgliedstaaten die Ermächtigung zur Garantievergabe von 21,33 Mrd. €. Laut Bericht hat die Europäische Kommission bereits 94,3 Mrd. € in Form von SURE-Sozialanleihen auf den Märkten aufgenommen. Bei SURE (engl. Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) handelt es sich um ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.