Die Parlamentswoche vom 8. bis 12. November 2021
Budgetverhandlungen, Präsidialkonferenz, Konferenz "Wie weiter in Europa?"
Wien (PK) – Im Budgetausschuss diskutieren die Abgeordneten von Montag bis Freitag die Untergliederungen des Budgetentwurfs für 2022. Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat eine Sitzung angesetzt. Im Rahmen des Forums Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag findet die Konferenz "Wie weiter in Europa?" im Parlament in der Hofburg statt.
Montag, 8. November 2021
09.00 Uhr: Der Budgetausschuss beginnt seine Beratungen über die einzelnen Untergliederungen des Budgetentwurfs für 2022. Am Beginn steht das Parlamentsbudget, es folgen jene der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), der Volksanwaltschaft sowie des Rechnungshofs. Am Nachmittag stehen die Budget-Untergliederungen Bundeskanzleramt samt Dienststellen, Integration, öffentlicher Dienst und Sport sowie Kunst und Kultur auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Dienstag, 9. November 2021
09.00 Uhr: Im Budgetausschuss werden die Budgets für Justiz, Wirtschaft, Inneres und Fremdenwesen sowie Arbeit verhandelt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
09.30 Uhr: Im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz beteiligt sich das österreichische Parlament mit mehreren Initiativen am Diskussionsprozess für die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union. In einer Workshop-Reihe der Demokratiewerkstatt des Parlaments werden die Parlamentsfraktionen mit Jugendlichen über jeweils eines der Themen der EU-Zukunftskonferenz diskutieren und gemeinsame Ideen erarbeiten. Der zweite Workshop findet auf Einladung von Bildungssprecherin Eva-Maria Holzleitner unter der Patenschaft der SPÖ zum Thema "Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung" statt. Die Ergebnisse der fünf Workshops werden in die multilinguale Plattform der Zukunftskonferenz einfließen. (Hofburg, Dachfoyer)
11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt an der Podiumsdiskussion "An End to Antisemitism!" teil und überreicht dem Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses Viatcheslav Moshe Kantor das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (14.00 Uhr). (Palais Liechtenstein)
16.00 Uhr: Im Ostarrichipark in Wien wird die Gedenkstätte Shoah Namensmauer feierlich eröffnet. Das neue Wiener Mahnmal erinnert an die über 64.000 in der NS-Zeit ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält eine Ansprache neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten Nachman Shai, Wiens Amtsführender Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs Oskar Deutsch sowie dem Initiator der Gedenkstätte und Holocaust-Überlebenden Kurt Yakov Tutter. Die Begrüßung erfolgt durch Bundesministerin Karoline Edtstadler. (Ostarrichipark, 1090 Wien)
Mittwoch, 10. November 2021
10.30 Uhr: Der Geschäftsordnungsausschuss hat eine Sitzung anberaumt, um über das Verlangen der Opposition auf Einsetzung eines ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses zu beginnen.
11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überreicht Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich an ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Europäischen Parlaments. (Palais Epstein)
12.30 Uhr: Im Budgetausschuss verhandeln die Abgeordneten die Budgets 2022 in den Untergliederungen Mobilität, Innovation und Technologie, Klima, Umwelt und Energie, Frauen und Gleichstellung sowie Familie und Jugend. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Donnerstag, 11. November 2021
09.00 Uhr: Im Budgetausschuss stehen die Budgetuntergliederungen des Bundeshaushalts 2022 für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Pensionen, Gesundheit sowie Konsumentenschutz auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die kommenden Plenarsitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat" auf der Parlamentswebsite.
Freitag, 12. November 2021
09.00 Uhr: Der Budgetausschuss schließt seine Beratungen über den Haushaltsentwurf 2022 mit den Untergliederungen Landwirtschaft, Tourismus und Regionen, Militärische Angelegenheiten, Äußeres sowie Finanzen ab. Am Abend dieses Ausschusstages finden die Schlussabstimmungen über das ausverhandelte Budget statt. (Hofburg, Camineum)
09.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident des Sächsischen Landtags Matthias Rößler laden gemeinsam zur Konferenz "Wie weiter in Europa?" im Rahmen des Forums Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag. Die Begrüßung nehmen Sobotka und Rößler vor. Impulse kommen vom EU-Kommissions-Vizepräsidenten Maroš Šefčovič per Video, vom Minister im Amt des Ministerpräsidenten der Republik Ungarn Gergely Gulyás, vom Botschafter der Slowakei in Österreich Peter Mišík und dem Direktor der Diplomatischen Akademie Wien Emil Brix.
Ein erster Themenblock widmet sich unter der Überschrift "Europa nach der Pandemie – Aufbruch oder Vertrauenskrise?" dem Umgang mit der Pandemie in Europa und Mitteleuropa ebenso wie dem gemeinsamen europäischen Weg danach. Der zweite Teil der Konferenz "Europa im 21. Jahrhundert – moderner, nachhaltiger, globaler?" stellt unter anderem die Fragen, wo Europa jetzt steht und welchen Perspektiven bzw. Herausforderungen es sich in den kommenden Jahren gegenübersieht.
Das Forum Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag steht seit 2011 in Mitteleuropa für geistigen Austausch und bürgerschaftliche Verständigung. Ziel ist die Stärkung der Idee eines nicht nur wirtschaftlich verflochtenen, sondern auch kulturell verbundenen, historisch gewachsenen sowie der Demokratie und Freiheit verpflichteten Mitteleuropas in der Europäischen Union. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
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