Parlament: TOP im Nationalrat am 18. November 2021

Wien (PK) – Die Schlussabstimmungen über den Bundesvoranschlag 2022 und den Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 stehen am Ende des dritten Nationalratssitzungstages am Donnerstag an. Davor befassen sich die Abgeordneten mit den Kapiteln Frauen und Gleichstellung, Familie und Jugend, Arbeit, Forschung und Technologie sowie mit den geplanten Steigerungen im Klima, Energie- und Umweltbudget. Der Finanzminister nimmt im Plenum zu einzelnen Finanzansätzen seines Ressorts Stellung.

Schließt der Immunitätsausschuss morgen seine Beratungen rechtzeitig ab, könnte das Plenum am Donnerstagabend auch über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Sebastian Kurz (ÖVP) und Michael Schnedlitz (FPÖ) abstimmen.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr.

Frauen und Gleichstellung

Für die im Bundeskanzleramt angesiedelte Frauenministerin sind 2022 insgesamt 18,4 Mio. € für frauen- und gleichstellungspolitische Maßnahmen vorgesehen. Das bedeutet ein Plus von 3,75 Mio. € oder 25,6% gegenüber dem Vorjahr. Die Mittelsteigerung ist auf das von der Bundesregierung initiierte "Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und Stärkung von Gewaltprävention" zurückzuführen. Insgesamt sollen dafür ressortübergreifend 24,6 Mio. € zur Verfügung stehen.

Das Frauenbudget für das Jahr 2022 setzt sich einerseits aus Transferzahlungen für die Frauenförderung in der Höhe von rund 9,5 Mio. €, insbesondere für Frauenservicestellen, Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, Notrufe und Notwohnungen sowie sonstige frauen- und gleichstellungsspezifische Projekte, zusammen. Andererseits sind rund 8,9 Mio. € für den betrieblichen Sachaufwand vorgesehen. Darunter fallen Mittel für die Gewaltschutzzentren sowie die Finanzierung der Zeitverwendungsstudie.

Familie und Jugend

Das Finanzministerium plant im Bundesvoranschlag 2022 für Familie und Jugend im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von 7,69 Mrd. €. Im Vergleich zum BVA 2021 bedeutet dies einen Anstieg um 52,0 Mio. € bzw. 0,7 %. Hinter dieser geringen Veränderung stehen gegenläufige Effekte. Die Steigerung der Auszahlungen ist hauptsächlich auf den budgetierten Überschuss beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) mit 281,8 Mio. € zurückzuführen, der an den Reservefonds für Familienbeihilfen überwiesen wird. Dem gegenüber steht der Rückgang bei den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten über 174,6 Mio. €, die im Jahr 2021 aufgrund der Erfassung einer Aufrollung vergangener Jahre außergewöhnlich hoch ausfielen. Darüber hinaus fallen Auszahlungen für Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie weg, die im Vorjahr noch mit 100 Mio. € budgetiert waren, heißt es in den Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes.

Die budgetierten Einzahlungen steigen 2022 gegenüber dem BVA 2021 um 801,6 Mio. €. Dies wird durch konjunkturell bedingt stark steigende Dienstgeberbeiträge zum FLAF sowie den Abgabenanteilen begründet.

Arbeit

Im Budgetkapitel Arbeit spiegelt sich die Entspannung am Arbeitsmarkt wider. Für das Jahr 2022 sind rund ein Drittel weniger Auszahlungen vorgesehen. Konkret sind Auszahlungen in der Höhe von rund 9,12 Mrd. € veranschlagt. Im Vergleich zum Jahr 2021 sind das um rund 4,45 Mrd. € oder 32,8% weniger. Die Einzahlungen sind mit 8,04 Mrd. € budgetiert und damit um 5,7% höher als im Jahr 2021. Die sinkenden Auszahlungen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass weniger Kurzarbeitsbeihilfen veranschlagt sind (-3,47 Mrd. €). Weil die Arbeitslosigkeit sinkt, gehen auch die Auszahlungen für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und die Sozialversicherungsbeiträge zurück. Mehr Mittel sind für aktive Arbeitsmarktpolitik geplant, allen voran für das Programm "Sprungbrett" und die Corona-Joboffensive.

Innovation und Technologie

Mit dem Budget für Innovation und Technologie (Forschung) des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) werden Angelegenheiten der wirtschaftlich-technischen Forschung finanziert, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen. Im Jahr 2022 sind laut dem Budgetvoranschlag 2022 in diesem Budgetkapitel Auszahlungen von 581,65 Mio. € vorgesehen. Sie liegen damit 20 Mio. € bzw. 3,6 % über dem Bundesvoranschlag von 2021, der 561,6 Mio. € betrug. Das BMK will mit diesen Budgetmitteln ein geeignetes Umfeld für Innovationen schaffen und beteiligt sich an der Finanzierung der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI). Dabei sollen Schwerpunkte bei komplexen und ressortübergreifenden Themen wie die Energiewende, Mobilitätswende und Kreislaufwirtschaft gesetzt werden.

Mobilität

Für den Bereich Mobilität sind im Jahr 2022 durch Maßnahmen wie das Klimaticket und höhere Förderungen bei emissionsfreier Mobilität gestiegene Ausgaben vorgesehen. Zudem sollen auch die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG ansteigen. Insgesamt belaufen sich die Auszahlungen auf 4,84 Mrd. €, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 0,20 Mrd. € beziehungsweise von 4,5% bedeutet. Demgegenüber sollen die Einzahlungen um 0,10 Mrd. € (9,2%) auf 1,21 Mrd. € steigen. Diese Veränderungen ergeben sich aus gegenläufigen Effekten. Die Einführung der regionalen und österreichweiten Klimatickets führt in einer Bruttoverrechnung im Bundesvoranschlag zu Auszahlungen in der Höhe von 384,9 Mio. €, wobei ein Teil davon (132,9 Mio. €) durch die Verkaufserlöse des Klimatickets Österreich bedeckt wird, sodass 252,0 Mio. € an Nettokosten entstehen. Die Förderungen emissionsfreier Mobilität steigen, teilweise bedeckt durch Zahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, um 137,2 Mio. € an. Für die aktive Mobilität sind um 43,2 Mio. € höhere Ausgaben budgetiert.

Klima, Umwelt und Energie

Im Bereich Klima, Umwelt und Energie sollen 2022 mit 2,40 Mrd. € mehr als dreieinhalb Mal (+253%) so viele Mittel wie 2021 (680,6 Mio. €) zur Verfügung stehen. Der Budgetdienst des Parlaments führt diesen Anstieg im Wesentlichen auf den regionalen Klimabonus zurück, über den die Einnahmen aus der geplanten CO2-Bepreisung (2022 1,25 Mrd. € veranschlagt) rückverteilt werden sollen. Auch ohne Klimabonus sollen sich die Auszahlungen 2022 um mehr als zwei Drittel erhöhen. Die Auszahlungen aus der regulären Umweltförderung und aus der Sanierungsoffensive steigen um insgesamt 116,7 Mio. € an. Für die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform vorgesehenen Direktförderungen für unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen sowie zur Förderung energieautarker Bauernhöfe sind insgesamt 215 Mio. € vorgesehen. Im Budget 2022 wird mit Einzahlungen von 320,3 Mio. € (2021: 248,4 Mio. €) gerechnet. Die veranschlagten Einzahlungen entstammen zum Großteil aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten (316 Mio. €).

Finanzen

Aus den am Ende des dritten Nationalratssitzungstages diskutierten Budget-Untergliederungen des Finanzressorts lässt sich herauslesen, dass die Regierung im nächsten Jahr mit mehr Steuereinnahmen als heuer rechnet. So wird etwa bei Einnahmen aus der Umsatzsteuer ein Anstieg um +18,6% auf 33,2 Mrd. € prognostiziert, bei der Körperschaftsteuer ein Anstieg um +66,7% auf 10 Mrd. € und bei Kapitalertragsteuern ein Anstieg um +49% auf 3,8 Mrd. €. Neu hinzu kommen Einzahlungen aus der CO2-Bepreisung von 500 Mio. €. Einen Rückgang erwartet das Finanzministerium hingegen bei den Einzahlungen aus der Mineralölsteuer (-13,3%) auf 3,6 Mrd. € und führt dies auf die zunehmende Elektromobilität, die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die durch die Einführung der CO2-Bepreisung intendierten Lenkungswirkungen zurück.

Weitreichende Änderungen gegenüber dem Vorjahr gibt es im Bereich der Finanzmarktstabilität. Der Finanzminister sieht für 2022 im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von 1,17 Mrd. € und Einzahlungen von 2 Mio. € vor. Somit steigen die Auszahlungen gegenüber dem BVA 2021 um 1 Mrd. €. Der Budgetdienst führt dies auf die Rückzahlung der 2022 fälligen bundesbehafteten HETA-Nachranganleihe 2012-2022 zurück.

Am Ende der Debatten zu den einzelnen Budgetkapiteln finden die Schlussabstimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2022 und dem Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 samt den dazu während der dreitägigen Plenarberatungen eingebrachten Anträgen statt

Immunität von Abgeordneten

Nach den Budget-Schlussabstimmungen könnte im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Abgeordnetem Sebastian Kurz (ÖVP) sowie von Abgeordnetem Michael Schnedlitz (FPÖ) abgestimmt werden. Voraussetzung ist, dass der Immunitätsausschuss morgen seine Beratungen abschließt. Konkret geht es um Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie der Staatsanwaltschaft Wien um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) rei/mbu/keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.