Zadić berichtet über 52 ministerielle Weisungen nach Verfahrensbeendigung
Justizministerin legt Weisungsbericht 2020 vor
Wien (PK) - Im Zeitraum von 2014 bis 2020 erteilte das Justizministerium 52 Weisungen, nachdem das zugrunde liegende Verfahren bereits beendet war, wobei in drei Verfahren davon je zwei Weisungen erteilt wurden. Wie aus dem nun dem Parlament vorliegenden Weisungsbericht (III-447 d.B.) von Justizministerin Alma Zadić hervorgeht, lautete in 18 Fällen die Weisung auf Einleitung bzw. Fortsetzung des Verfahrens oder auf Durchführung von konkreten Erhebungen zum Gegenstand.
Drei Mal lautete die jeweilige Weisung auf Erhebung einer Anklage, in vier Fällen war der Weisungsgrund die Einstellung des Verfahrens oder die Zurückziehung der Anklage. Zehn Weisungen betrafen die Anwendung einer anderen Rechtsgrundlage, in vier Fällen trat das Ministerium für die Erhebung von Rechtsmitteln ein. 13 Weisungen verbucht der Bericht unter der Rubrik "Sonstige".
Mit 34 Weisungen (65,4%) lag der regionale Schwerpunkt beim Oberlandesgericht Wien. Zwölf Weisungen betrafen Verfahren aus dem Bereich des OLG Graz, das OLG Innsbruck verzeichnete vier, das OLG Linz zwei Fälle. (Schluss) mbu