Neu im Verfassungsausschuss
COVID-19-Begleitgesetz, Dienstrechtsnovelle
Wien (PK) – ÖVP und Grüne schlagen vor, verschiedene Corona-Sonderregelungen um ein halbes Jahr bis Mitte 2022 zu verlängern, und haben in diesem Sinn eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung und des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes sowie des COVID-19-Begleitgesetzes Vergabe beantragt (2093/A). Bei letzterem Gesetz betrifft die von Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) beantragte Fristverlängerung Vergabeverfahren in Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, sodass beschleunigte Vergaben etwa im Bereich Labordiagnostik möglich sind.
2. Dienstrechtsnovelle 2021
Mit der Begründung redaktioneller Anpassungen und Zitatberichtigungen haben ÖVP und Grüne einen Initiativantrag (2085/A) auf Novellierung des Beamtendienstrechts eingebracht. Die Änderungen der von Michael Hammer (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) beantragten 2. Dienstrechtsnovelle 2021 würden neben Bundesbediensteten auch LehrerInnen im Landesdienst beziehungsweise an land- und forstwirtschaftlichen Schulen betreffen. (Schluss) rei