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Parlamentskorrespondenz Nr. 1329 vom 24.11.2021

Themenfelder:
Konsumentenschutz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Konsumentenschutz

Neu im Konsumentenschutzausschuss

FPÖ: Mehr Mittel für den VKI, Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte, 1000 €-Österreich-Gutschein

Wien (PK) – Die FPÖ hat einen Initiativantrag vorgelegt, der eine Budgeterhöhung für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) vorsieht. In Bezug auf die Corona-Krise fordern die Freiheitlichen ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte sowie die Umsetzung des freiheitlichen "Plan B". Zudem soll ein sogenannter 1000 €-Österreich-Gutschein die heimische Wirtschaft ankurbeln.

FPÖ möchte VKI-Budget für 2022 um 500.000 € anheben

Den Freiheitlichen geht die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossene Finanzierung des VKI für das Jahr 2022 nicht weit genug. Antragsteller Peter Wurm hat deshalb einen Initiativantrag (2113/A) für ein VKI-Finanzierungsgesetz 2022 vorgelegt, der gewährleisten soll, "dass der VKI als wichtigste Institution des österreichischen Verbraucherschutzes und der Vertretung der Verbraucherinteressen organisatorisch, personell und finanziell langfristig abgesichert wird", heißt es in den Erläuterungen. Geht es nach der FPÖ, sollen die Mittel für den VKI um 500.000 € auf insgesamt 5,5 Mio. € angehoben werden und für die zusätzlichen Aufgaben in der Bewältigung der verbraucherschutzpolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen zur Verfügung stehen.

FPÖ fordert Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte

Die FPÖ kritisiert die Corona-Politik der Regierung scharf. Die Folgen der seit Beginn der Pandemie gesetzten Maßnahmen seien etwa "irreparable Schäden" für die heimische Wirtschaft, hohe Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen sowie "gesundheitliche Kollateralschäden". Zudem habe sich die Bundesregierung einzig auf die Impfung als Ausweg aus der Krise konzentriert und breche etwa durch die Ankündigung einer Impfpflicht im Gesundheitsbereich ihre Versprechen. "Trauriger Höhepunkt" sei der Lockdown für Ungeimpfte, der gegen alle Grund- und Freiheitsrechte verstoße, heißt es in dem Entschließungsantrag (2105/A(E)). Zur Überwindung der Corona-Krise fordert Antragstellerin Dagmar Belakowitsch die Umsetzung des freiheitlichen "Plan B", der auf eine flächendeckende Antikörper-Erhebung, auf die Freiwilligkeit der Impfung sowie auf die frühzeitige Behandlung Corona-positiver Menschen setzt. Weitere Forderungen betreffen das Außerkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes sowie ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte. Zudem soll die Kürzung oder Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen sowie die Kündigung bzw. Nichtanstellung von Ungeimpften verboten werden.

FPÖ für 1000 €-Österreich-Gutschein zur Ankurbelung der Wirtschaft

In einem weiteren Entschließungsantrag (2108/A(E)) setzt sich die FPÖ für einen pandemiebedingten 1000 €-Gutschein für jeden und jede ÖsterreicherIn ein, der bis 31. März 2022 bei heimischen Betrieben eingelöst werden kann. Geht es nach der FPÖ, soll mit dieser "unbürokratischen Soforthilfe" in der Höhe von rund 7,4 Mrd. €, Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Indirekt komme diese Maßnahme auch dem Sozialsystem zugute, ein beträchtlicher Teil fließe zudem in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt. Die österreichischen Familien und die Wirtschaft bräuchten jetzt konkrete Hilfe und Sicherheit, um eine drohende massive Pleitewelle abzufedern und die Kaufkraft zu stärken, so Antragsteller Peter Wurm. Zwei gleichlautende Anträge wurden auch dem Gesundheitsausschussausschuss (2104/A(E)) und dem Sozialausschuss (2107/A(E)) zugewiesen. (Schluss) med