Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Dem Budgetausschuss liegen zwei Entschließungsanträge der NEOS vor, die sich mit der Effizienz und Transparenz des österreichischen Förderwesens beschäftigen.

NEOS fordern mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank

Unter dem Titel "Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank" setzen sich die NEOS mittels Entschließungsantrag für größere Transparenz der Transparenzdatenbank ein. Konkret schlagen sie vor, den Kreis der Einsichtsberechtigten deutlich zu erweitern, sodass unter anderem auch der Österreichische Nationalrat Einsicht erhält. Förderungen an Unternehmen und Vereine sollten bereits ab einer Fördersumme von 2.000 € öffentlich einsehbar gemacht werden, fordert Karin Doppelbauer (NEOS) (2032/A(E)).

Zwar werde in der österreichischen Transparenzdatenbank derzeit ein großer Teil der Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden erfasst, die Datenbank verfehle jedoch nach wie vor ihr Ziel, einen vollständigen Überblick über das staatliche Förderungsangebot zu bieten und zur Steuerung und Kontrolle dieser Förderungen beizutragen, kritisierte Doppelbauer. Darüber hinaus sei die Transparenz bei der Transparenzdatenbank nicht ausreichend gewährleistet.

NEOS für zeitliche Begrenzung von Förderungen auf 5 Jahre

Um das österreichische Förderwesen effizienter zu gestalten, treten die NEOS für eine Begrenzung aller direkten und indirekten aus Bundesmitteln gewährten Förderungen auf höchstens fünf Jahre ("Sunset Clause") ein. Vor Ablauf der Frist sei die Förderung auf ihre Wirkungsorientierung zu überprüfen und gegebenenfalls zu verlängern, argumentiert Doppelbauer in einem Entschließungsantrag (2034/A(E)). (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.