Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – Die freiheitlichen BundesrätInnen fordern eine Lockdown-Ausnahme für den Nikolaus. Für Kinder sei der Nikolaus-Besuch neben Weihnachten und Ostern eines der schönsten und aufregendsten Ereignisse im Jahr, ruft Antragsteller Christoph Steiner "diese wunderbare Tradition" ins Bewusstsein. Bei einer Verlängerung des Lockdowns sollte die Regierung demnach eine Ausnahmeregelung für Nikolaus- und Krampusbesuche schaffen (315/A(E)-BR/2021).

Die SPÖ wiederum warnt vor "explodierenden" Strom- und Heizkosten und fordert mit einem Entschließungsantrag eine "Teuerungsbremse für Österreich". Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die Teuerung bei Strom- und Heizkosten auszubremsen, indem sie - zeitlich befristet auf ein Jahr - eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und einen einmaligen Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 € als Teuerungsausgleich umsetzen soll. Darüber hinaus fordert die SPÖ, im Rahmen einer rückwirkenden Steuersenkung die ersten 1.700 € im Monat steuerfrei zu stellen (312/A(E)-BR/2021). (Schluss) keg/mbu