Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Angesichts sich verschärfender geopolitischer Rahmenbedingungen, nehmen sich die NEOS in drei Initiativen der Asyl- und Migrationsthematik an. So berichtet Stephanie Krisper (NEOS) in einem Entschließungsantrag von einem persönlichen Besuch des griechischen Flüchtlingslagers Cara Tepe, auf dem sie sich von der dortigen "menschenunwürdigen und lebensgefährlichen" Lage überzeugte (1954/A(E)). Die von Innenminister Karl Nehammer initiiert Hilfe vor Ort bezeichnet sie als eine "PR-Aktion", da viele der von ihm persönlich nach Athen gebrachten Zelte nie in den Lagern angekommen und mitgelieferte Heizungen mangels Stromanschlüssen unbrauchbar seien.

Insbesondere anerkannte Flüchtlinge seien bereits auf das griechische Festland umgesiedelt worden, wo sie jedoch ebenfalls in überfüllten Lagern oder in Obdachlosigkeit leben würden, so Krisper. Neue von der griechischen Regierung geplante Flüchtlingszentren sollen gänzlich geschlossen und von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden, was mehrere NGOs aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage des Freiheitsentzuges kritisieren. Auch Meldungen zu systematischen Pushbacks würden sich häufen und ein aktueller Bericht von Ärzte ohne Grenzen dokumentiere zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auf den griechischen Inseln. Deshalb fordern die NEOS die Bundesregierung auf, die Europäische Grundrechteagentur zu beauftragen, die Situation von Asylberechtigten und AsylwerberInnen an den EU-Außengrenzen inklusive der Anwendung von Pushbacks zu evaluieren.

NEOS fordern Aufgabe der "Fundamentalopposition" der Regierung gegenüber Resettlement aus Afghanistan...

Auch in Afghanistan, einem der Herkunftsländer vieler Geflüchteter, habe sich die Menschenrechtssituation seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 besonders für Frauen dramatisch verschlechtert. Flugzeuge könnten mangels Erlaubnis nicht mehr in Afghanistan landen und eine Flucht über den Landweg in die Nachbarländer sei lebensgefährlich, argumentieren die NEOS in einem Entschließungsantrag (1869/A(E)). In diesem setzen sie sich für die Aufgabe der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Resettlement-Programm der Europäischen Kommission zur Aufnahme von durch ihren Einsatz für Menschenrechte und Demokratie besonders gefährdeten Personen ein.

Im Widerspruch zu den bereits über zehn Jahre zurückreichenden Resettlement-Bestrebungen auf europäischer Ebene, habe Österreich seit 2017 keinen einzigen Flüchtling über dementsprechende Programme aufgenommen. Auch im Falle Afghanistans, bei dem die EU-Kommission den freiwilligen Aufnahmestaaten 10.000 € pro umgesiedelten Flüchtling in Aussicht stellt, bleibe die Bundesregierung bei ihrer "Fundamentalopposition". Nach den NEOS würde gerade Resettlement die Möglichkeit bieten, Flüchtlinge über kontrollierte und sichere Wege nach Europa zu bringen, (Re-)traumatisierungen entlang der Fluchtroute zu verhindern und Schlepperei zu unterbinden. Zudem seien Personen, die sich in ihrem Herkunftsland für Demokratie und Menschenrechte einsetzen auch dementsprechend leicht zu integrieren.

...und Ausbau der Werte- und Orientierungskurse

Als essenziellen Bestandteil der Integrationsmaßnahmen in Österreich betrachten die NEOS die verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse. Die derzeit dafür vorgesehenen 8 Stunden, würden jedoch bei Weitem nicht ausreichen, um die Grundwerte der österreichischen Verfassung, wie die Gleichberechtigung von Frau und Mann, demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig zu vermitteln, wie Yannick Shetty (NEOS) in einem Entschließungsantrag (1952/A(E)). ausführt. Er bezieht sich auf mehrere Ankündigungen von Integrationsministerin Susanne Raab, den derzeitigen Stundenumfang auf mehr als das Doppelte ausdehnen zu wollen, sobald die pandemiebedingten Einschränkungen einer persönlichen Kursteilnahme wegfielen Dies sei seit Sommer 2021 der Fall, weshalb die NEOS nun fordern, den Ausbau der Werte- und Orientierungskurse auf verpflichtende 24 Stunden umzusetzen und in weiterer Folge die verpflichtende Stundenzahl stufenweise auf 40 Stunden zu erhöhen. Je früher diese verlängert würden, desto eher würden sowohl TeilnehmerInnen als auch die österreichische Gesellschaft davon profitieren, so die NEOS. Der Entschließungsantrag wurde vor Inkrafttreten der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung gestellt. (Schluss) wit