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Parlamentskorrespondenz Nr. 1359 vom 30.11.2021

Themenfelder:
Arbeit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Sozialausschuss

NEOS-Anträge aus dem Bereich Arbeit

Wien (PK) – Die NEOS richten mehrere Forderungen an den Arbeitsminister. Mittels Entschließungsanträgen setzen sie sich für Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel, für mehr Transparenz bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sowie für ein Verbot von Funktionärsfotos bei Inseraten der Kammern ein.

NEOS fordern Maßnahmenpaket gegen Arbeitskräftemangel …

Aus Sicht der NEOS ist aus einem Fachkräftemangel mittlerweile ein Arbeitskräftemangel in Österreich geworden. Es gebe mehr zu besetzende Stellen als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Daher fordert die Fraktion vom Arbeitsminister ein Maßnahmenpaket zur Lösung dieses Problems (2017/A(E)). Es soll einen Ausstieg aus der Corona-Kurzarbeit, eine Reform des Arbeitslosengeldes mit im Zeitverlauf niedriger werdenden Leistungen und eine bessere Treffsicherheit bei AMS-Kursen sowie bei der Bildungskarenz enthalten.

… mehr Transparenz bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse …

Die NEOS orten Privilegien der Baubranche, insbesondere bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). Sie vermissen Transparenz bei der Gebarung und weisen auf ein Finanzierungsloch in der Höhe von 830 Mio. € bei den Abfertigungen hin. Um für mehr Transparenz zu sorgen, fordern sie von der Regierung einen Gesetzesvorschlag, mit dem die BUAK verpflichtet wird, den jährlichen Rechnungsabschluss zu veröffentlichen und einen Sanierungsplan für den Bereich der Abfertigungen vorzulegen (2020/A(E)).

… und ein Verbot von Funktionärsfotos bei Inseraten der Kammern

Für die NEOS waren die 29 Mio. €, die die großen österreichischen Kammern im Jahr 2020 für Inserate ausgegeben haben, eine Verschwendung und wurden häufig als Eigenwerbung für die FunktionärInnen verwendet. Sie sprechen sich daher dafür aus, dass bei Inseraten der Kammern - wie auch bei Regierungsinseraten - künftig keine Fotos von FunktionärInnen mehr verwendet werden dürfen. Es müsse gelten, dass mit fremden Geld keine Werbung für die eigene politische Karriere gemacht werden dürfe. Die NEOS fordern daher eine Regierungsvorlage, die das sogenannte "Kopfverbot" bei Inseraten auf die österreichische Selbstverwaltung ausweitet (2021/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen (2022/A(E)). (Schluss) kar