Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Nuklearenergie darf im Zuge der laufenden EU-Taxonomie-Verhandlungen nicht als nachhaltige und damit förderbare Energieform definiert werden, fordern alle fünf im Parlament vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2084/A(E)). Die Bundesregierung soll sich mit allen Mitteln gegen die Förderung von Small Nuclear Reactors und Generation-IV-Nukleartechnologien einsetzen. Außerdem fordern die Abgeordneten Martin Litschauer (Grüne), Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) die Bundesregierung auf, gegen die militärische Nutzung von Small Nuclear Reactors aufzutreten und sich zur Verhinderung der Herstellung von Atomwaffen für eine bessere Überwachung der gesamten Brennstofflieferketten innerhalb der Atomindustrie einzusetzen.

Nuklearenergie werde in der Produktion immer teurer und der aktuell billigste Strom komme von Photovoltaikanlagen, führen die AntragstellerInnen an. Ohne staatliche Zuschüsse in Milliardenhöhe würde kein Land der Welt mehr Atomkraftwerke bauen. Die Atomindustrie stehe deswegen unter einem Rechtfertigungsdruck und neue Technologien der sogenannten Generation IV würden propagiert. So würden Milliarden in die Technologie der Small Modular Reactors investiert. Die Technologien seien aber noch nicht ausgereift und viele Sicherheitsfragen unbeantwortet. Statt auf völlig unerprobte Nuklearkonzepte zu setzen, wäre jeder Cent in den Bau erneuerbarer Energieträger und in die Weiterentwicklung von Speichertechnologien besser eingesetzt, fordern die AntragstellerInnen. (Schluss) pst