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Parlamentskorrespondenz Nr. 1395 vom 02.12.2021

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Landwirtschaftsausschuss/​EU/​COVID-19

Köstinger: Corona-Hilfspakete haben stabilisierende Wirkung auf die landwirtschaftlichen Einkommen

Landwirtschaftsausschuss diskutiert Grünen Bericht 2021 sowie Wildschadensbericht 2020, AMA-Sitzungen weiterhin virtuell möglich

Wien (PK) – Der Landwirtschaftsausschuss hat sich heute mit dem Grünen Bericht 2021 zur Situation der heimischen Land- und Forstwirtschaft befasst. Durchschnittlich kam es zu einer Steigerung der Einkünfte um 1,4% im Vergleich zum Vorjahr, wobei große Unterschiede in den einzelnen Sektoren festzustellen sind. Auf Verlangen der ÖVP wurde der Grüne Bericht nicht enderledigt und steht somit im Nationalrat zur Debatte. Trotz des leichten Einkommensplus würden die Einkommen im mehrjährigen Vergleich stagnieren, warnte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Ausschuss. Die pandemiebedingten Hilfspakete der Bundesregierung hätten jedoch eine stabilisierende Wirkung erzeugt. Während sich SPÖ und Grüne für eine Umschichtung der Fördermittel in Richtung der kleinen Betriebe aussprechen, plädiert die ÖVP für die Schaffung neuer Einkommensmöglichkeiten sowie die Weiterentwicklung der Absicherungssysteme. Für die FPÖ und NEOS geht es um die Schaffung einer neuen und nachhaltigen Förderstruktur.

Mit einem einstimmig angenommenen Initiativantrag der Koalitionsfraktionen soll es ab 2022 für die AMA-Gremien coronabedingt unbefristet möglich sein, ihre Sitzungen virtuell abzuhalten.

Ebenfalls auf der Tagesordnung standen der Wildschadensbericht 2020 sowie die Monatsberichte für August und September 2021 des Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inklusive der Privatzimmervermietung. Diese Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die weiteren Entschließungsanträge der Oppositionsparteien wurden von ÖVP und Grünen vertagt.

Grüner Bericht 2021: Leichter Anstieg der Einkommen in Land- und Forstwirtschaft gegenüber dem Vorjahr

Der Grüne Bericht (III-422 d.B.) zur Situation der heimischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2021 zeigt auf, dass im Berichtsjahr 2020 ein leicht steigendes Einkommen verzeichnet werden konnte. Durchschnittlich kam es zu einer Steigerung der Einkünfte um 1,4% im Vergleich zum Vorjahr. Bei pflanzlichen Produkten konnte aufgrund der Witterungslage eine Steigerung um 5,7% erzielt werden. Die tierische Produktion lag hingegen durch die pandemiebedingten Absatzprobleme geringfügig unter dem Vorjahresergebnis. Besorgniserregend stellt sich die Lage weiterhin für die österreichische Forstwirtschaft dar, wo es aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels auch 2020 zu großen Schadholzmengen und den damit verbundenen Preisrückgängen gekommen ist.

In der Debatte begrüßten alle Abgeordneten den umfangreichen Bericht, der die wichtigsten Kennzahlen in der Land- und Forstwirtschaft beinhalte. Der Bericht zeige, dass die österreichische Landwirtschaft ihren Versorgungsauftrag im ersten Jahr der Pandemie erfüllt habe, betonte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Zudem seien die GAP-Zahlungen ein wichtiger Faktor zur Stützung der Einkommen. Man müsse jedoch auch danach trachten, "auf dem Markt" zusätzliche Einkommen zu erzielen. Dem schloss sich auch Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an. Neben den Direktzahlungen der GAP als "Basisabsicherung der Betriebe" gelte es aufgrund des Anstiegs an Extremwetterereignissen, die Absicherungssysteme für die Landwirtschaft weiterzuentwickeln.

Cornelia Ecker (SPÖ) bezeichnete den Grünen Bericht als wichtige Grundlage für politische Beschlüsse. Es sei jedoch zu bedauern, dass sich die Ministerin auf EU-Ebene gegen eine Umschichtung der Mittel von den großen zu den kleinen Betrieben eingesetzt habe. Grundsätzlich sei die Erstellung des nationalen GAP-Strategieplans ein intransparentes Verfahren ohne Einbindung der Opposition, kritisierte Ecker. Auch Olga Voglauer (Grüne) forderte eine "ordentliche Förderung" der kleinen Agrarbetriebe, die oftmals stark von hohen Sozialversicherungsbeiträgen belastet sein würden. Hier brauche es klare Signale, denn diese Betriebe seien "die Ersten die zusperren müssen". Clemens Stammler (Grüne) verwies auf die großen Einkommensunterschiede zwischen Bergbauern und den anderen Betriebsformen. Hier brauche es eine Erhöhung der Ausgleichszulage.

Die FPÖ werde den Bericht aufgrund der prekären Einkommenssituation in der Landwirtschaft "nicht einfach abnicken", hielt Alois Kainz (FPÖ) fest. So würde der Großteil der Mittel aus dem Waldfonds nicht bei den geschädigten WaldbesitzerInnen ankommen. Für Walter Rauch (FPÖ) braucht es eine neue und nachhaltige Struktur der Förderpolitik, sonst werde es immer weniger Landwirte geben. Ähnlich argumentierte Karin Doppelbauer (NEOS). Die Entwicklung der Einkommen sei absehbar gewesen. Es dürfe kein "Weiterwurschteln wie bisher" geben. Die NEOS-Madatarin forderte eine Transformation der Landwirtschaft, "damit die Bauern und Bäuerinnen weiterhin davon leben können".

Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hob die große Bedeutung des Grünen Berichts für die Land- und Forstwirtschaft hervor. Obwohl es im Vorjahr durchschnittlich ein leichtes Einkommensplus gegeben habe, würden die Einkommen im mehrjährigen Vergleich stagnieren. Grundsätzlich hätten die pandemiebedingten Hilfspakete der Bundesregierung aber eine stabilisierende Wirkung gehabt. Der Bericht zeige weiters, dass es bei den unterschiedlichen Betriebsformen große Unterschiede gebe. Positiv wirke sich etwa der Trend der Diversifizierung aus. Köstinger nannte in dem Zusammenhang etwa den Ab-Hof-Verkauf. Aufgrund der Rekordschäden des heurigen Jahres erwartet die Landwirtschaftsministerin jedoch deutlich schlechtere Ergebnisse im nächsten Grünen Bericht. In Bezug auf die Erstellung des nationalen GAP-Strategieplans rechnet die Ressortchefin mit einer baldigen Abstimmung innerhalb der Koalition. Man habe dazu im Mai 2019 einen Beteiligungsprozess gestartet, in den auch die Opposition eingebunden worden sei, entgegnete Köstinger der Kritik der Intransparenz.

Wildschadensbericht 2020: Neue bundesweite Ergebnisse werden 2022 erwartet

Im Wildschadensbericht für das Jahr 2020 (III-412 d.B.) wird darauf verwiesen, dass seit dem Vorjahresbericht noch keine neuen und relevanten bundesweiten Ergebnisse vorliegen würden. Es bestehe jedoch weiterhin Handlungsbedarf, die Wildschäden zu verringern. Die Reduzierung ist laut dem Bericht in Anbetracht zweier Entwicklungen besonders dringend: Zum einen seien in Folge des Klimawandels Anzahl und Umfang der Waldschäden, insbesondere durch Borkenkäfer, massiv angestiegen und die Dringlichkeit zur Anpassung der Wälder deutlich geworden. Zum anderen sei der Schutzwald in Österreich mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Aufgrund von struktureller Überalterung befänden sich 34% der Schutzwaldflächen in der Terminal- oder Zerfallsphase. In beiden Fällen bestehe die große Herausforderung in der Verjüngung und Wiederaufforstung der Bestände. Unangepasst hohe Wildbestände könnten den Erfolg der Bemühungen gefährden, heißt es im Wildschadensbericht, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Der Wildschadensbericht sei eine wichtige Grundlage, um über die aktuelle Situation des Waldes zu informieren, betonten Martin Litschauer (Grüne) und Christoph Zarits (ÖVP). Es gehe nun darum, den Wald "klimafit" zu machen. Insbesondere in der Verjüngung des Schutzwaldes sah Litschauer Handlungsbedarf. Dem schloss sich Cornelia Ecker (SPÖ) an. Beim Schutzwald sei ein umfassendes Handeln gefordert. Walter Rauch (FPÖ) ortete große regionale Unterschiede zwischen Ost- und Westösterreich. Zudem ändere sich auch durch große Beutegreifer wie Wolf oder Bär ständig der Lebensraum des Wildes.

Das Thema Wildschäden sei "omnipräsent" und bedürfe genauer Beobachtung, da der Wald eine wichtige Funktion als Kohlenstoffspeicher sowie als "Baustofflieferant" innehabe. Die aktuellen Zahlen würden eine leicht positive Trendumkehr erkennen lassen, so die Landwirtschaftsministerin.

Härtefallfonds für Land- und Forstwirtschaft: Insgesamt 116,6 Mio. € bis Ende September ausbezahlt

Die Monatsberichte für August und September 2021 (III-439 d.B. sowie III-464 d.B.)über die Ausgaben des coronabedingten Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inklusive der Privatzimmervermietung wurden im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Laut der Landwirtschaftsministerin wurden bis Ende September 2021 in Summe 116,6 Mio. € an insgesamt 13.634 Begünstigte ausbezahlt. Davon entfielen 58,7 Mio. € an die Land- und Forstwirtschaft und 58 Mio. € an die Privatzimmervermietung bzw. touristische Vermietung.

Franz Hörl (ÖVP) begrüßte die "hohen Zuschüsse für betroffene Betriebe im internationalen Vergleich". Wichtig sei eine kontinuierliche Hilfe für die großteils kleinen Betriebe. Rasche Hilfe sei gut, sie vermisse jedoch eine transparente Auflistung der Summen, kritisierte Petra Vorderwinkler (SPÖ). Alois Kainz (FPÖ) interessierte sich dafür, welche Auswirkungen der aktuelle Lockdown und die angekündigte Impfpflicht auf den Tourismus haben würden.

Die Auswirkungen des Lockdowns seien existenzbedrohend, durch die verschiedenen Hilfsinstrumente versuche man jedoch gegenzusteuern, betonte Köstinger. In Bezug auf die Impfpflicht hielt die Ministerin fest, dass diese die einzige Möglichkeit sei, um die vollständige Reisefreiheit in Europa wiederherzustellen.

AMA: Sitzungen des Verwaltungsrats und des Kontrollausschusses coronabedingt weiterhin virtuell möglich

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen der COVID-19-Pandemie ist die bisherige Befristung bestimmter Maßnahmen im AMA-Gesetz nicht ausreichend, weshalb ÖVP und Grüne einen im Ausschuss einstimmig angenommenen Initiativantrag (2083/A) vorgelegt haben. Die im AMA-Gesetz geschaffene Möglichkeit, Sitzungen der AMA-Gremien virtuell durchzuführen soll daher über das Jahr 2021 hinaus unbefristet möglich sein.

NEOS-Initiative zu AMA-Marketing-Beiträgen

Vor dem Hintergrund der durch die Corona-Pandemie und dem voranschreitenden Klimawandel schwierigen Einkommenssituation in der heimischen Landwirtschaft fordern die NEOS, die Pläne zur Ausweitung der AMA-Marketing-Beiträge auf weitere Sektoren der Landwirtschaft einzustellen. Zudem soll von der Landwirtschaftsministerin ein langfristiger Plan zur Senkung der bereits bestehenden Agrarmarketingbeiträge vorgelegt werden(1231/A(E)). Der Entschließungsantrag wurde von ÖVP und Grünen vertagt.

FPÖ: Streichung des fiktiven Ausgedinges

Nach Meinung von FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner sei es überholt, davon auszugehen, dass Altbauern beziehungsweise Altbäuerinnen, die den Hof an die nächste Generation übergeben oder diesen verpachtet haben, Sachleistungen – etwa in Form von Wohnrechten, Naturalleistungen oder anderen Zuwendungen – erhalten (791/A(E)). Die Freiheitlichen fordern deswegen, das "fiktive Ausgedinge", das etwa die Pension schmälern kann, aus dem Sozialversicherungsrecht zu streichen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen. FPÖ-Fraktionskollege Alois Kainz unterstrich die Bedeutung des Antrags. Das fiktive Ausgedinge entspreche nicht mehr der heutigen Realität, wo Kinder oftmals nicht mehr die Höfe übernehmen. Das fiktive Ausgedinge wurde schon in der letzten Steuerreform gesenkt, entgegnete Josef Hechenberger (ÖVP) und meinte, dass der FPÖ-Vorschlag Menschen benachteiligen würde. Unterm Strich würde dieser die Einkommenssituation von LandwirtInnen verbessern, entgegnete Gerald Hauser (FPÖ). Der Antrag betreffe ein Sozialthema und sollte daher im Sozial- und nicht im Landwirtschaftsausschuss behandelt werden, plädierte Klaus Köchl (SPÖ). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

FPÖ: Aktives Wolfsmanagement

Die Freiheitlichen setzen sich einmal mehr für die Entnahme sogenannter "Problemwölfe" zum Erhalt der heimischen Kulturlandschaft und Almen ein. In einem Entschließungsantrag (2007/A(E)) spricht sich Antragsteller Gerald Hauser für ein aktives Wolfsmanagement in Österreich nach dem Vorbild von Schweden und Finnland aus. Die Entnahme von Wölfen sei in den Rentierhaltungsgebieten der beiden Länder durch die Europäische Kommission geduldet. Grund dafür sei die besondere Bedeutung der Rentierhaltung für die Kultur der Samen. Abgeordneter Hauser betonte im Ausschuss heute, dass die Weidehaltung von Schafen und Ziegen in den Hochlagen der Ostalpen eine vergleichbare traditionelle Kultur darstelle und deswegen eine ähnliche Lösung in Österreich möglich sei. Die Bewirtschaftung der Almen sei durch den Wolf massiv gefährdet. Dem pflichtete ÖVP-Mandatar Franz Hörl bei und wies auf die wachsende Wolfspopulation hin. Der Wolf habe nichts in Österreich verloren, sonst würde die Almwirtschaft in Frage gestellt, betonte Hörl. Finnland und Schweden würden im Vergleich riesige Wolfspopulationen haben, relativierte Dietmar Keck (SPÖ) und plädierte für ein aktives Wolfsmanagement. Es gebe hier nicht nur die Lösung der Entnahme sondern viele Möglichkeiten und Beispiele aus anderen Ländern. Olga Voglauer (Grüne) verwies auf eine beschlossene Entschließung des Nationalrats, wonach es einen Austausch mit Nachbarländern mit dem Ziel der Erarbeitung einer Strategie geben soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

FPÖ für Förderobergrenzen aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs

Geht es nach der FPÖ, soll die neue Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2021 zum Anlass genommen werden, um eine gerechtere Verteilung der Agrarförderungen auf die einzelnen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe herbeizuführen (789/A(E)). Derzeit richte sich die Höhe der Förderungen und Unterstützungen nach der Betriebsgröße. Dies zeige die ungerechte Verteilung der Unterstützungen. Die Förderungen sollten sich daher nach der Anzahl der Arbeitskräfte am Bauernhof richten, so Antragsteller Peter Schmiedlechner. Zudem sollen nur mehr "aktive Bauern" und keine Industrie- bzw. Handelsfirmen sowie Körperschaften mit Mitteln aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs unterstützt werden. Daher soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Förderobergrenze von 70.000 € pro Jahr für land- und forstwirtschaftliche Betriebe einsetzen, meinte Alois Kainz (FPÖ).

Es sei auch wichtig, dass große Betriebe etwa an den Umweltprogrammen teilnehmen, meinte hingegen Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Wenn Förderungen an große Betriebe gehen, wie etwa auch an Lebensmittelkonzerne, sollte man durchaus über eine Förderbegrenzung nachdenken, um kleine Betriebe zu unterstützen, meinte Klaus Köchl (SPÖ). Die Grünen würden alles daran setzen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gerechter und transparenter werde, meinte Olga Voglauer (Grüne). Nachhaltigkeit und eine gute Lebensmittelversorgung seien viel wichtigere Themen als die Größe der Agrarbetriebe, meinte Helmut Brandstätter (NEOS). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Weitere wieder aufgenommene Anträge der FPÖ wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien erneut vertagt. Dies betraf freiheitliche Forderungen für die Wiedereinführung der Mutterkuhprämie (189/A(E)), für Verteilungsgerechtigkeit bei der GAP-Fördermittelvergabe (1371/A(E)) sowie für einen Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof (884/A(E)).

SPÖ-Anträge vertagt

Ebenso mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurden mehrere wieder aufgenommene Initiativen der SPÖ erneut vertagt. Dies betraf sozialdemokratische Anträge für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe der GAP-Fördermittel (1298/A(E)), für ein ausreichend langes Begutachtungsverfahren bei der Umsetzung der EU-Verordnungen der nächsten GAP-Periode (1517/A(E)), für den Erhalt der ELER-Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten" (1039/A(E)), für die Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden (1169/A(E)) sowie für ein Ende der Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen (1782/A(E)). (Schluss Landwirtschaftsausschuss) med/pst