Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Mit zwei Entschließungsanträgen thematisieren die SozialdemokratInnen die Situation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Personen in Polen und fordern eine Aufstockung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.

Einsatz für die Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Polen

Besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Polen in Zusammenhang mit den Menschenrechten der dort lebenden LGBTIQ-Community, fordert SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner die Regierung dazu auf, sich auf europäischer und bilateraler Ebene gegen jegliche Angriffe auf die  Menschenrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in  der Europäischen Union einzusetzen sowie Initiativen, durch die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ-Personen in Polen eingeschränkt wird, klar zu verurteilen. Hintergrund ist eine Gesetzesvorlage im polnischen Parlament, durch das der öffentliche Einsatz für die Rechte der LGBTIQ-Community unter Strafe gestellt werden soll.  Betroffen wären davon nicht nur etwa Kundgebungen zum Pride-Monat und zum weltweiten Christopher Street Day, sondern jede politische Meinungsäußerung, die eine Ausweitung der Rechte von LGBTIQ-Personen in Polen einfordert oder auch nur unterstützt, macht Lindner aufmerksam (2077/A(E)). Ein gleichlautender Antrag (2078/A(E)) wurde dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen.

Aufstockung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Mit Verweis auf die Klimakrise sowie die Corona-Pandemie, die als Brandbeschleuniger wirke und viele Erfolge der Entwicklungspolitik zunichtemache, fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eine langfristige Aufstockung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Geht es nach Bayr, soll die Bundesregierung dabei einen stabilen Wachstumspfad in Richtung einer ODA-Quote von 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) sicherstellen. Während andere Länder wie Schweden über 300 € pro EinwohnerIn für bilaterale Hilfe aufwenden würden, seien es in Österreich laut OECD-Angaben 2020 hingegen 51 € gewesen. Aus diesem Grund sei es umso bedauerlicher, dass die Finanzierung der direkten bilateralen Projekthilfe der ADA im Budget für 2022 stagniere, wie Bayr geltend macht (2079/A(E)). (Schluss) keg