Neu im Kulturausschuss

Wien (PK) — Dem Kulturausschuss liegt eine Reihe neuer Anträge aus allen Fraktionen vor, die neben COVID-19-Hilfen für den Kulturbereich auch Fair Pay im Kulturbereich und grundlegende strategische Fragen der Kultureinrichtungen des Bundes thematisieren.

Koalition für Fortschreibung der COVID-19-Hilfen des Künstler-Sozialversicherungsfonds ins erste Quartal 2022

Mit einem Initiativantrag wollen die Kultursprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Maria Großbauer (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) die Geltung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG) um ein weiteres Quartal verlängern (2010/A). Der über das K-SVFG eingerichtete Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen KünstlerInnen zur gesetzlichen Sozialversicherung würde mit Jahresende 2021 auslaufen. Mit der Novellierung soll er bis 31. März 2022 verlängert werden, um die Abwicklung der zur Abfederung von Einnahmenausfällen anlässlich des Ausbruchs von COVID-19 gewährten Beihilfen für KünstlerInnen weiter zu ermöglichen.

Mit einem weiteren Initiativantrag (2122/A) schlagen die Kultursprecherinnen Großbauer und Blimlinger kleinere redaktionelle Änderungen in einer Reihe von Gesetzen vor, die im Zuge der COVID-19-Hilfen für den Kunst- und Kulturbereich geschaffen wurden. Das betrifft das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (KSVFG), das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler, das Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG) und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds.

SPÖ fordert Umsetzung des Fair-Pay-Manifests sowie Selbstverpflichtung des Bundes zu Fair Pay

SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert, bei dem bereits initiierten Fairness-Prozess den Fokus stärker auf die Einkommenssituation von Künstlerinnen zu richten. Die im Manifest der IG Kultur dazu geforderten Schritte sollten daher so rasch wie möglich umgesetzt werden, fordert sie in einem Entschließungsantrag (1973/A(E)).

Die SPÖ-Kultursprecherin sieht auch den Bund in einer besonderen Verantwortung, wenn er selbst als Veranstalter auftritt. Daher brauche es eine Selbstverpflichtung der öffentlichen Hand zu einer fairen Bezahlung von KünstlerInnen. Diese solle sicherstellen, dass bei der Beauftragung oder Einladung von KünstlerInnen die von den Interessensvertretungen festgelegten Honorarempfehlungen als Grundlage einer fairen Bezahlung berücksichtigt werden. Darüber sollen laut den Vorstellungen von Heinisch-Hosek seitens des Kulturministers Initiativen gesetzt werden, dass diese Honorarempfehlungen generell Anwendung finden, wenn die öffentliche Hand selbst als Veranstalterin auftritt. Insbesondere soll im Rahmen des Fairness-Prozesses auch Einvernehmen mit den Bundesländern in diesem Punkt hergestellt werden (1974/A(E)).

FPÖ will gesamtheitliche Sammlungspolitik des Bundes

FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger spricht sich für eine Evaluierung der Sammlungstätigkeit der Bundesmuseen aus. Der Status quo der Sammlungspolitik des Bundes müsse insbesondere vor dem Hintergrund des diesbezüglichen Maßnahmenkatalogs im Weißbuch Österreichische Bundesmuseen /Österreichische Nationalbibliothek vom April 2017 bewertet werden. Reifenberger fordert einen Bericht über die Ergebnisse an den Nationalrat, um in weiterer Folge jene Maßnahmen zu setzen und Schritte einzuleiten, die auf die Schaffung einer gesamtheitlichen Sammlungspolitik der Bundesmuseen sowie der Österreichischen Nationalbibliothek abzielen (1994/A(E)), wie im Weißbuch skizziert werde, meint Reifenberger.

... und Sicherstellung der Liquidität von Bundesmuseen und Bundestheatern

In einem weiteren Entschließungsantrag fordern die FPÖ-Abgeordneten Volker Reifenberger und Hermann Brückl die finanzielle Absicherung für Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater zur Abfederung der Auswirkungen der jüngsten COVID-19-Restriktionen (2095/A(E)). Bereits bisher hätten die coronabedingten Schließungen der Museen bzw. die trotz Öffnung bestehenden Restriktionen für die Bundeskultureinrichtungen enorme Einnahmenverlusten verursacht. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund weiterer zu erwartender Einnahmenverluste infolge der jüngst beschlossenen COVID-19-Restriktionen müsse die Bundesregierung für sie ausreichende finanzielle Mittel zur Liquiditätssicherung bereitstellen, betonen die FPÖ-Abgeordneten.

NEOS wollen Website für Kunst- und Kulturstrategie

NEOS-Kultursprecherin Julia Seidl wünscht sich Transparenz und mehr öffentliche Aufmerksamkeit für den Prozess der Erarbeitung der Kunst- und Kulturstrategie des Bundes. Sie fordert daher die Einrichtung einer eigenen Website, die transparent über diesen für die österreichische Kultur wichtigen Prozess berichten und die Aufmerksamkeit erhöhen soll (2060/A(E)). Die Website solle über alle Entwicklungen, Ergebnisse, Veranstaltungen etc. laufend und aktuell berichten, fordert Seidl. (Schluss) sox